Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.10.2008 | BGH, 02.12.2008

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2008 - 4 StR 301/08   

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https://dejure.org/2008,7080
BGH, 18.11.2008 - 4 StR 301/08 (https://dejure.org/2008,7080)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2008 - 4 StR 301/08 (https://dejure.org/2008,7080)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2008 - 4 StR 301/08 (https://dejure.org/2008,7080)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vertrauen eines Rechtsbeistands auf seine Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln aufgrund der Zulassung eines durch ihn vertretenen Nebenklägers und der damit verbundenen Teilnahme des Rechtsbeistands an der Hauptverhandlung; Bindung des Revisionsgerichts an vorausgehende Entscheidungen über die Anschlussbefugnis nach Einlegung der Revision durch den Nebenkläger; Wirksamkeit der Anschlusserklärungen nach Versterben der Nebenkläger; Auswirkungen von Zweifeln an der Existenz eines Anschlusserklärenden auf die Zulässigkeit einer Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 174
  • NStZ-RR 2011, 267
  • StraFo 2009, 115
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.03.2012 - 4 Ws 17/12

    Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen Minderjährigen

    Ein Fall, in dem der vollmachtlose Vertreter aufgrund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung darauf vertrauen durfte, zur Rechtsmitteleinlegung befugt zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 StR 301/08 - [juris]; insoweit in NStZ 2009, 174 nicht abgedruckt), liegt nicht vor.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3371
BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08 (https://dejure.org/2008,3371)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2008 - 4 StR 364/08 (https://dejure.org/2008,3371)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 4 StR 364/08 (https://dejure.org/2008,3371)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 357 StPO
    Keine Erstreckung des Erfolgs der Revision auf die Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen nach dem sog. Vollstreckungsmodell (Begriff der Gesetzesverletzung; enge Auslegung der Revisionserstreckung; Staatshaftung)

  • lexetius.com

    StPO § 357

  • IWW

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 307
  • NStZ 2009, 108
  • StV 2009, 682
  • StraFo 2009, 115
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14

    Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige

    Bei der fehlerhaften Bestimmung der Kompensation kommt eine direkte oder analoge Anwendung von § 357 StPO schließlich ebenfalls nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 364/08, NJW 2009, 307, 308 mwN).
  • OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16

    Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter

    rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zu prüfen (vgl. dazu BGH NStZ 2008, 478; BGH NJW 2009, 307).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 6 Ss 1458/09

    Diebstahl: Personalausweis als taugliches Objekt

    Es liegen ausreichende Anhaltspunkte für die Prüfung einer Kompensation der Verletzung des Beschleunigungsgebots des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vor (vgl. BGH NJW 2009, 307; BGHSt 49, 342; OLG Köln B.v. 21. April 2009 - Az.: 82 Ss 8/09 -).
  • OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09

    Nichtberücksichtigung einer dem Angeklagten nicht anzulastenden

    Die bloße Hervorhebung der langen Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessungsbegründung machte Ausführungen dazu nicht entbehrlich (eingehend zum Verhältnis einer Kompensation von Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot durch Strafzumessung und Vollstreckungslösung: BGH NJW 2009, 307 = NStZ 2009, 108 = StraFo 2009, 115; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, Art. 6 MRK Rn. 9 b).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2008 - 3 StR 441/08   

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https://dejure.org/2008,8617
BGH, 02.12.2008 - 3 StR 441/08 (https://dejure.org/2008,8617)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2008 - 3 StR 441/08 (https://dejure.org/2008,8617)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 3 StR 441/08 (https://dejure.org/2008,8617)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 306a Abs. 2 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Schwere Brandstiftung (konkrete Gefahr für die Gesundheit eines Menschen; objektiv nachträgliche Prognose); Verfahrensrüge (Darstellungsanforderungen: Einbeziehung der Anklage von Amts wegen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 306a Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen einer engen räumlichen Nähe eines Menschens zur Gefahrenquelle

  • rechtsportal.de

    StGB § 306a Abs. 2
    Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung i.S.d. § 306a Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei Vorliegen einer engen räumlichen Nähe eines Menschens zur Gefahrenquelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2009, 115
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 292/12

    Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Kfz, unmittelbarer

    Der Angeklagte M. C. ist wegen derselben Tat verurteilt worden wie der Angeklagte A. C. Der sachlich-rechtliche Fehler, der zur Aufhebung des Urteils gegen den Angeklagten A. C. führt, hat sich im Schuldspruch auch zum Nachteil des Angeklagten M. C. ausgewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 441/08, Tz. 12).
  • BGH, 07.04.2016 - 1 StR 579/15

    Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (Beschränkung durch falsche Benennung des

    Zwar ist der Revision darin zuzustimmen, dass die Anklageschrift nicht vorgetragen werden muss, da diese von Amts wegen vom Revisionsgericht zur Kenntnis zu nehmen ist (BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 131/14; vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 441/08, StraFo 2009, 115 und vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, StV 2002, 588, 589).
  • BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

    Schwere Brandstiftung (konkrete Gesundheitsgefahr für einen Menschen); Rücktritt

    Zur Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung in diesem Sinne reicht es noch nicht aus, dass sich Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 441/08, BGHR StGB § 306a Abs. 2 Gesundheitsschädigung 2; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 306a Rn. 11, jeweils mwN).
  • BGH, 27.11.2012 - 3 StR 421/12

    Reichweite der richterlichen Hinweispflicht

    Zum Inhalt der Anklageschrift muss die Revision nicht vortragen, denn diesen hat das Revisionsgericht von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen (Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 441/08, StraFo 2009, 115; vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, StV 2002, 588, 589).
  • BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

    Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele);

    Ergänzend bemerkt der Senat zu der Rüge der Verletzung des § 261 StPO: Soweit der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2008 (3 StR 441/08, StraFo 2009, 115) die Rüge bereits für unzulässig erachtet, vermag ihm der Senat nicht zu folgen.
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