Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 08.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3449
OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09 (https://dejure.org/2009,3449)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.05.2009 - 4 Ss 144/09 (https://dejure.org/2009,3449)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - 4 Ss 144/09 (https://dejure.org/2009,3449)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum Einsatz des Werkzeugs und Würdigung der Einzelumstände

  • Justiz Baden-Württemberg

    Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum Einsatz des Werkzeugs und Würdigung der Einzelumstände

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Begriff des "anderes gefährliches Werkzeug" i.S. des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB

  • jurakopf.de PDF
  • ja-aktuell.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des "anderes gefährliches Werkzeug" i.S. des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2756
  • StV 2009, 531
  • JR 2010, 169
  • StraFo 2009, 297
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 10.01.2012 - 1 RVs 258/11

    Diebstahl mit Waffen

    Die Kammer folgt insoweit der einschränkenden Auslegung des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem Urteil vom 05.05.2009 (4 Ss 144/09, NJW 2009, 2756), dessen Prämisse keinesfalls "überraschend erscheint" (so Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 244 Rn. 20 a).

    Auch diese - den objektiven Tatbestand weiter einschränkende - Erwägung, die der im angefochtenen Urteil zitierten Entscheidung des OLG Stuttgart (NJW 2009, 2756 = StV 2009, 531 = StraFo 2009, 297) entnommen ist, teilt der Senat nicht.

  • OLG Stuttgart, 22.06.2015 - 2 Ss 209/15

    Diebstahl mit Waffen: Begriff des anderen gefährlichen Werkzeugs; Geißfuß als

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 5. Mai 2009, NJW 2009, 2756ff., 4 Ss 144/09) hat einen vom Täter bei einem Einbruchsdiebstahl mitgeführten Schraubendreher nur dann als gefährliches Werkzeug im Sinne der Vorschrift angesehen, wenn dieser objektiv geeignet war, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen; insoweit müsse sein Gebrauch drohen.

    Der Senat hält deshalb im Grundsatz an der Rechtsauffassung des 4. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 5. Mai 2009, a.a.O.) fest, dass ein Werkzeug im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB gefährlich ist, wenn es nach den konkreten Umständen des Falles geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung bei einer von den Tatbeteiligten verschiedenen Person herbeizuführen.

  • LG Saarbrücken, 01.06.2011 - 2 Qs 11/11

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    a) Die Kammer lässt hierbei offen, ob die inhaltliche Ausgestaltung der Arbeitsauflage dem Bewährungshelfer überlassen werden darf, da diese Übertragung mit dem verfassungs-rechtlichen Bestimmtheitsgebot kollidiert (so die ganz h.M., OLG Dresden, StV 2009, 531; OLG Braunschweig, StV 2007, 257; OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2010, 2 Ws 704/10, zitiert nach juris, dort Rn. 5; LG Zweibrücken, VRS 119, 121; KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2005, 5 Ws 157/05, zitiert nach juris, dort Rn. 6; OLG Hamm (3. Senat), Beschluss vom 06.01.2004, 3 Ss 512/03, zitiert nach juris, dort Rn. 30; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 1997, 2, 3; OLG Schleswig, Beschluss vom 09.04.1986, 1 Ws 141/86, zitiert nach juris, dort Rn. 6; Fischer, StGB, 58. Auflage 2011, § 56 b Rn. 8; Stree / Kinzig in Schönke - Schröder, StGB, 28. Auflage 2010, § 56 b Rn. 14 m.w.N; Groß in Münchener Kommentar zum StGB, § 56 b Rn. 24; a.A. OLG Hamm (2. Senat), NStZ 1998, 56; Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2008, § 56 b Rn. 19).

    Eine Verurteilte muss dem Beschluss unmissverständlich entnehmen können, unter welchen Umständen der Widerruf der Strafaussetzung und der damit einhergehende empfindliche Eingriff in das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes droht (OLG Braunschweig, StV 2007, 257, 258 m.w.N.; OLG Dresden, StV 2009, 531).

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.05.2009 - 1 Ss 46/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1753
OLG Oldenburg, 08.05.2009 - 1 Ss 46/09 (https://dejure.org/2009,1753)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.05.2009 - 1 Ss 46/09 (https://dejure.org/2009,1753)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 1 Ss 46/09 (https://dejure.org/2009,1753)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zum "Upload-Vorsatz" des Nutzers einer Internet-Tauschbörse - Allein aus der aktiven Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse lässt sich noch keine Kenntnis des Nutzers über die Funktionsweise des genutzten Programms ableiten.

  • openjur.de

    § 184a StGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zugänglichmachung gewaltpornographischer Schriften: Begründung des Vorsatzes mit der bloßen Nutzung einer Internet-Tauschbörse

  • webshoprecht.de

    Unwiderlegt fehlender Vorsatz eines Tauschbörsenbenutzers hinsichtlich der Freigabe der Dateien

  • Judicialis

    Gewaltpornographie; Zugänglichmachen; Tauschbörse

  • JurPC

    StGB § 184 a Nr. 2
    Zur Kenntnis vom "Upload" beim Filesharing

  • kanzlei.biz

    Unbewusster Austausch

  • info-it-recht.de

    Zur Frage des "Upload-Vorsatzes" eines Filesharers

  • kanzlei.biz

    Unbewusster Austausch

  • rechtsportal.de

    StGB § 184a Nr. 2
    Zugänglichmachen von gewaltpornographischen Dateien durch Nutzung einer Internet-Tauschbörse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 184a StGB
    Filesharer mangels Vorsatzes nicht wegen Zugänglichmachung von Gewaltpornografie strafbar

  • drbuecker.de (Kurzinformation)

    § 184a StGB
    Die Teilnahme an einer Tauschbörse beinhaltet nicht automatisch den "Upload-Vorsatz" des Users

  • heise.de (Pressebericht)

    Unwissentlicher Upload in Tauschbörse nicht strafbar

  • heise.de (Pressebericht, 05.06.2009)

    Unwissentlicher Upload in Tauschbörse nicht strafbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die subjektive Seite der Internet-Tauschbörsen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugänglichmachen von gewaltpornographischen Dateien durch Nutzung einer Internet-Tauschbörse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nutzer von P2P-Tauschbörse muss nicht sämtliche Funktionen kennen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse begründet nicht die Kenntnis aller Funktionen

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    Filesharing / P2P

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 93
  • StV 2009, 469
  • MMR 2009, 547
  • MIR 2009, Dok. 125
  • K&R 2009, 492
  • StraFo 2009, 297
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 08.01.2013 - 121 Ss 210/12

    Erfordernis differenzierter Strafzumessung; tragfähige Begründung der Verhängung

    Die für die Bemessung der Strafe wesentlichen Umstände müssen deshalb in den Urteilsgründen so vollständig wiedergegeben sein, dass es dem Revisionsgericht möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - (4) 1 Ss 46/09 (126/09) - Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 337 Rdn. 34, jeweils m.w.Nachw.).

    Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - (4) 1 Ss 46/09 (126/09) - m.w.Nachw.).

  • KG, 29.07.2013 - 161 Ss 127/13

    Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels;

    Die für die Bemessung der Strafe wesentlichen Umstände müssen deshalb in den Urteilsgründen so vollständig wiedergegeben sein, dass es dem Revisionsgericht möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - [4] 1 Ss 46/09 [126/09] - Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 337 Rdn. 34, jeweils m.w.Nachw.); dabei ist zu berücksichtigen, dass § 54 Abs. 1 JGG eine gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterte Begründungspflicht enthält.
  • KG, 28.08.2012 - 4 Ws 71/12

    Revision in Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei

    Daraus folgt, dass gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO auch die für die Bemessung der Tagessatzhöhe wesentlichen Umstände so vollständig wiedergegeben sein müssen, dass es möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2009 - (4) 1 Ss 46/09 (126/09) - m.w.Nachw.; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 337 Rdn. 34 ).
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