Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 22.04.2009

Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2009 - 2 StR 103/09   

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https://dejure.org/2009,8759
BGH, 27.05.2009 - 2 StR 103/09 (https://dejure.org/2009,8759)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2009 - 2 StR 103/09 (https://dejure.org/2009,8759)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09 (https://dejure.org/2009,8759)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 199 Abs. 1 Satz 1 ZPO
    Beiordnung im Adhäsionsverfahren (fortwirkende Beistandsbestellung) und Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin im Adhäsionsverfahren (gesonderte Entscheidung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fortwirkung der Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach § 397a Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für die jeweilige Instanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortwirkung der Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach § 397a Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für die jeweilige Instanz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 253
  • StraFo 2009, 349
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 87/19

    Auf den Zeitpunkt der Antragsstellung rückwirkende Entscheidung über die

    2 Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).
  • BGH, 13.10.2010 - 5 StR 179/10

    Prozesskostenhilfe für den Adhäsionskläger (Bewilligung jeweils nur für eine

    Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (vgl. BGH NJW 2001, 2486; NStZ-RR 2009, 253).
  • BGH, 25.07.2017 - 3 StR 132/17

    Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach

    Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).
  • BGH, 14.01.2016 - 1 StR 533/15

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

    Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2010 - 5 StR 179/10, vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 und vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).
  • OLG Koblenz, 14.03.2014 - 2 Ws 104/14

    Gebühr des Pflichtverteidigers: Erstreckung der Beiordnung auf das

    Denn die Beiordnung eines Beistandes für den Nebenkläger betrifft nur dessen aktive Beteiligungsbefugnis für die strafprozessualen Verfahrensabschnitte, während auch für ihn die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen nach den Regeln des Adhäsionsverfahrens gemäß den §§ 403 ff. StPO erfolgt und auch insoweit eine gesonderte Beiordnung für das Adhäsionsverfahren erforderlich ist (allg. Auff.; BGH NStZ-RR 2009, 253).
  • BGH, 07.03.2018 - 5 StR 587/17

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren

    Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag von Nebenklägern für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).
  • BGH, 06.09.2018 - 3 StR 618/17

    Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz

    Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.04.2009 - 2 Ws 639/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12237
OLG Köln, 22.04.2009 - 2 Ws 639/08 (https://dejure.org/2009,12237)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.2009 - 2 Ws 639/08 (https://dejure.org/2009,12237)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 2009 - 2 Ws 639/08 (https://dejure.org/2009,12237)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im Strafverfahren

  • rechtsportal.de

    GKG § 66 Abs. 6 S. 1
    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im Strafverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 103-14/04
  • OLG Köln, 22.04.2009 - 2 Ws 639/08

Papierfundstellen

  • StraFo 2009, 349
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