Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilungsspielraum i.R.d. Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie; Bindungswirkung von Urteilsfeststellungen zur Frage der Drogenabhängigkeit und der Kausalität

• Judicialis

  BtMG § 35 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35 Abs. 1
  BtM-Abhängigkeit als Voraussetzung für die Zurückstellung der Strafvollstreckung; Fehlende tatrichterliche Stellungnahme allein aufgrund der Einlassung des Verurteilten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2009, 470

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Stuttgart, 17.07.1999 - 4 VAs 19/99

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09

  Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, überwiegend eine absolute Bindungswirkung der Urteilsgründe nicht angenommen, sondern die Auffassung vertreten, dass Feststellungen über das Bestehen einer Drogenabhängigkeit sehr hohes Gewicht haben können (OLG Hamm MDR 1984, 75f; KG StV 1988, 213; OLG Stuttgart NStZ 1999, 626; Senat 2 VAs 23/98 B. v. 11.09.1998, 2 VAs 41/02 B. v. 11.02.20003;… ebenso Weber BtMG, 2. Aufl. § 35 Rn 52;… MünchKommStGB/Kornporbst aaO Rn 51, 52), dass aber im Vollstreckungsverfahren eine gegenteilige Feststellung in Betracht kommen kann, wenn auch nur aufgrund eindeutiger und beweiskräftiger Tatsachengrundlage (…OLG Stuttgart aaO).
• KG, 07.12.1987 - Zs 845/87

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09

  Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, überwiegend eine absolute Bindungswirkung der Urteilsgründe nicht angenommen, sondern die Auffassung vertreten, dass Feststellungen über das Bestehen einer Drogenabhängigkeit sehr hohes Gewicht haben können (OLG Hamm MDR 1984, 75f; KG StV 1988, 213; OLG Stuttgart NStZ 1999, 626; Senat 2 VAs 23/98 B. v. 11.09.1998, 2 VAs 41/02 B. v. 11.02.20003;… ebenso Weber BtMG, 2. Aufl. § 35 Rn 52;… MünchKommStGB/Kornporbst aaO Rn 51, 52), dass aber im Vollstreckungsverfahren eine gegenteilige Feststellung in Betracht kommen kann, wenn auch nur aufgrund eindeutiger und beweiskräftiger Tatsachengrundlage (…OLG Stuttgart aaO).
• OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 2 VAs 37/04

  Drogenabhängiger Straftäter: Beurteilungsspielraum hinsichtlich Kausalität der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde - und inzident die Zustimmungsentscheidung des Landgerichts (…Körner BtMG, 6. Aufl. § 35 Rn 382) - deshalb nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt und eine fehlerfreie Ermessensausübung erfolgt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263; NStZ-RR 2005, 57).

 
• OLG Oldenburg, 07.06.2000 - 1 VAs 13/00

  Zurückstellung der Strafvollstreckung trotz Fehlens eines Belegs in den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09

  In Fällen, in denen das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit allein aufgrund der eigenen Einlassung des Verurteilten festgestellt ist, besteht indessen keine Bindungswirkung, sondern allenfalls eine widerlegliche Vermutung für die Richtigkeit dieser Annahme (OLG Oldenburg StV 2001, 467;… Weber aaO Rn 47).
• OLG Oldenburg, 09.01.2003 - 1 VAs 26/02

  Zurückstellung der Strafvollstreckung; Aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09

  Die Vollstreckungsbehörde sei dann gehindert, eine eindeutig festgestellte Abhängigkeit durch nachträgliche Ermittlungen in Zweifel zu ziehen und eine Zurückstellung deshalb abzulehnen (OLG Oldenburg 1 VAs 26/02 B. v. 09.01.2003 in juris;… Körner aaO Rn 83;… Malek Betäubungsmittelstrafrecht 3. Aufl. S. 283); auch nach Ansicht von Körner (…aaO Rn 84;… ebenso OLG Oldenburg aaO) entfällt aber eine Bindungswirkung, wenn Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit und ihrer Kausalität keine entscheidende Rolle gespielt haben und entsprechende Behauptungen nicht überprüft wurden.
• OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01

  Betäubungsmittelabhängigkeit: Wiederholte Zurückstellung der Strafvollstreckung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde - und inzident die Zustimmungsentscheidung des Landgerichts (…Körner BtMG, 6. Aufl. § 35 Rn 382) - deshalb nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt und eine fehlerfreie Ermessensausübung erfolgt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263; NStZ-RR 2005, 57).
• OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 VAs 27/83

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09

  Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, überwiegend eine absolute Bindungswirkung der Urteilsgründe nicht angenommen, sondern die Auffassung vertreten, dass Feststellungen über das Bestehen einer Drogenabhängigkeit sehr hohes Gewicht haben können (OLG Hamm MDR 1984, 75f; KG StV 1988, 213; OLG Stuttgart NStZ 1999, 626; Senat 2 VAs 23/98 B. v. 11.09.1998, 2 VAs 41/02 B. v. 11.02.20003;… ebenso Weber BtMG, 2. Aufl. § 35 Rn 52;… MünchKommStGB/Kornporbst aaO Rn 51, 52), dass aber im Vollstreckungsverfahren eine gegenteilige Feststellung in Betracht kommen kann, wenn auch nur aufgrund eindeutiger und beweiskräftiger Tatsachengrundlage (…OLG Stuttgart aaO).

• KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16

  Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG

  Überdies widerspräche die Annahme einer derartigen Bindungswirkung der Liste der Vorschriften der nahezu einhelligen Ansicht, dass selbst die Urteilsfeststellungen nur eine eingeschränkte Bindungswirkung für die Staatsanwaltschaft haben und eine widerlegbare Vermutung begründen, wenn sich das Gericht eingehend damit befasst hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 VAs 11 - 12/14, 2 VAs 11/14, 2 VAs 12/14 -, [juris] und StraFo 2009, 470; OLG Oldenburg StV 2001, 467; OLG Hamm MDR 1984, 75;… Patzak a.a.O. § 35 Rdn. 92f m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 28.02.2012 - 2 VAs 1/12

  Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit; …

  Sowohl das Amtsgericht bei der Versagung der Zustimmung als auch die Vollstreckungsbehörde haben ihren Entscheidungen allein die insoweit nicht bindenden (Senat Justiz 2010, 266) fragwürdigen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils zugrunde gelegt, die wiederum ausschließlich auf der ungeprüft übernommen Einlassung des Verurteilten in der Hauptverhandlung beruhen.

  Der Senat hat schon mehrfach entschieden (z.B. Justiz 2010, 266), dass die Vollstreckungsbehörde bei der Bewertung der vom Tatgericht ungeprüft übernommenen Einlassung eines drogenabhängigen Verurteilten in der Hauptverhandlung in Betracht ziehen muss, dass es mit seiner Verteidigungsstrategie unvereinbar gewesen sein kann, eine tatsächlich bestehende eigene Drogenabhängigkeit zuzugeben.

• OLG Koblenz, 20.07.2017 - 2 VAs 15/17

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Urteilsfeststellung, es liege keine Betäubungsmittelabhängigkeit oder Kausalität vor, zwar lediglich eine widerlegliche Vermutung darstellt (…vgl. OLG Oldenburg, 1 VAs 13/00 v. 07.06.2000, juris Rn. 7, StV 2001, 467; OLG Karlsruhe, 2 VAs 2/09 v. 19.02.2009, juris Rn. 7, StraFo 2009, 470;… 2 VAs 11-12/14 v. 17.11.2014, juris Rn. 30;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 35 Rn. 49).