Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.10.2009 - 1 Ss 143/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265 Abs. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    Anforderungen an die Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises i.S. von § 265 Abs. 1 StPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises i.S.v. § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3669
  • StraFo 2010, 116



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 24.08.2011 - 1 Ss 136/11  

    Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den

    Zieht das Gericht eine Verurteilung wegen Vollrausches in Betracht, dann ist deshalb die Angabe erforderlich, ob diese wegen Vorsatzes oder Fahrlässigkeit erfolgen könnte (vgl. Senatsentscheidung v. 20.10.2009, 1 Ss 143/09, NJW 2009, 3669; OLG Köln, Beschluss v. 18.09.1998, Ss 328/98, NStZ-RR 1998, 370; OLG Stuttgart, Beschluss v. 28.04.2008, 2 Ss 106/08, StV 2008, 626).

    Darüber hinaus dürfte angesichts der - insoweit allerdings widersprüchlichen (vgl. UA S. 9, vorl. Absatz a.E. einerseits, letzter Absatz a.E andererseits) - Ausführungen des Amtsgerichts zur Alkoholabhängigkeit des Angeklagten auch eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von § 21 StGB angezeigt sein (vgl. Senatsentscheidung v. 20.10.2009, 1 Ss 143/09, NJW 2009, 3669).

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