Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.11.2009 | BGH, 18.08.2009 | OLG München, 05.01.2010

Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2009 - 3 StR 521/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20970
BGH, 17.12.2009 - 3 StR 521/09 (https://dejure.org/2009,20970)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - 3 StR 521/09 (https://dejure.org/2009,20970)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 521/09 (https://dejure.org/2009,20970)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verdrängen des § 171 1. Alt. Strafgesetzbuch (StGB) durch die Qualifikation des § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdrängen des § 171 1. Alt. Strafgesetzbuch ( StGB ) durch die Qualifikation des § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2010, 123
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.08.2010 - 2 StR 298/10

    Konkurrenzen zwischen der Misshandlung Schutzbefohlener und der Verletzung der

    Die Qualifikation des § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB (... wenn der Täter die schutzbefohlene Person in die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt ...) verdrängt § 171 StGB (... und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden ...) im Wege der Gesetzeskonkurrenz (vgl. BGH, StraFo 2010, 123).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7020
BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09 (https://dejure.org/2009,7020)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2009 - 5 StR 136/09 (https://dejure.org/2009,7020)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2009 - 5 StR 136/09 (https://dejure.org/2009,7020)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
    Subventionsbetrug (unrichtige Angabe über eine investitionserhebliche Tatsache; Scheingeschäft; Umgehungsgeschäft; Vorsatz und Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale; tätige Reue trotz Teilauszahlung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bekanntgabe der unrichtigen Angaben gegenüber dem Subventionsgeber als Vollendung eines Subventionsbetruges; Ausgleich der fehlenden Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts beim Subventionsbetrug durch § 264 Abs. 5 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

  • rechtsportal.de

    StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 264 Abs. 5 S. 1
    Bekanntgabe der unrichtigen Angaben gegenüber dem Subventionsgeber als Vollendung eines Subventionsbetruges; Ausgleich der fehlenden Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts beim Subventionsbetrug durch § 264 Abs. 5 S. 1 Strafgesetzbuch ( StGB )

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 327
  • NStZ 2010, 624
  • StraFo 2010, 123
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des

    Das gilt unbeschadet dessen, dass aus der beruflichen Qualifikation und Stellung des Angeklagten allein noch nicht ohne weiteres auf die Wahrnehmung seiner ihm obliegenden Aufgaben geschlossen werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 9. November 2009 - 5 StR 136/09).
  • BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13

    Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung;

    Denn eine Zurückverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10 Rn. 9, wistra 2010, 100; vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10).
  • BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13

    Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung;

    Denn eine Zurückverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10 Rn. 9, wistra 2010, 100; vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10).
  • OLG Rostock, 17.01.2012 - I Ws 404/11

    Subventionsbetrug, Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch

    Die von der Verteidigung im Schriftsatz vom 05.01.2012 aufgeführte Entscheidung des BGH vom 09.01.2009 - 5 StR 136/09 - erscheint dem Senat vorliegend nicht einschlägig, weil der Angeschuldigte seine vorgefasste Absicht, die Waldflächen quasi als "Strohmann" für einen nicht berechtigten Dritten zu erwerben und anschließend bis zum Ablauf der vertraglichen Bindungsfrist an diesen zu verpachten, eben gerade nicht aufgedeckt hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.08.2009 - 5 StR 227/09   

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https://dejure.org/2009,9922
BGH, 18.08.2009 - 5 StR 227/09 (https://dejure.org/2009,9922)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2009 - 5 StR 227/09 (https://dejure.org/2009,9922)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2009 - 5 StR 227/09 (https://dejure.org/2009,9922)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Zeitpunkts des Todeseintritts eines Opfers für die Gewahrsamsverhältnisse bei einem Raub mit Todesfolge

  • rechtsportal.de

    StGB § 251; StPO § 349 Abs. 2
    Bedeutung des Zeitpunkts des Todeseintritts eines Opfers für die Gewahrsamsverhältnisse bei einem Raub mit Todesfolge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 33
  • NStZ-RR 2010, 169
  • StraFo 2010, 123
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

    Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer

    Mit Blick auf die diesbezüglichen Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat ergänzend, dass ein Schuldspruch wegen einer vollendeten Tat nach § 251 StGB nicht allein deshalb ausscheidet, weil das Opfer im Zeitpunkt der Wegnahme an den Folgen der Raubhandlung bereits verstorben war (BGH, Beschluss vom 18. August 2009 - 5 StR 227/09, NStZ 2010, 33).
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Rechtsprechung
   OLG München, 05.01.2010 - 5St RR 354/09   

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https://dejure.org/2010,21502
OLG München, 05.01.2010 - 5St RR 354/09 (https://dejure.org/2010,21502)
OLG München, Entscheidung vom 05.01.2010 - 5St RR 354/09 (https://dejure.org/2010,21502)
OLG München, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 5St RR 354/09 (https://dejure.org/2010,21502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung oder Amtsanmaßung: Anfertigung einer Kennkarte des "Deutschen Reiches"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Urkundenfälschung bei der Anfertigung von "Kennkarten des Deutschen Reiches"

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 173
  • StraFo 2010, 123
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 23.10.2012 - 2 Ss 63/12

    Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung: Verwendung einer auf Bestellung von einer

    Die Verwendung einer auf Bestellung von einer Privatperson neu angefertigten "Kennkarte" des "Deutschen Reiches" mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der Vorderseite und dreifacher Anbringung eines entsprechenden Dienstsiegels auf der Innenseite ist nicht als Urkundenfälschung strafbar, da ein solches Dokument selbst bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund nicht für ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden kann (Anschluss an OLG München NStZ-RR 2010, 173 ff.= StraFo 2010, 123 ff.).

    Ihr fehlt jedwede Beweiseignung (vgl. schon OLG München, Urteil vom 05.01.2010 - 5St RR 354/09 [bei juris] = NStZ-RR 2010, 173 ff. = StraFo 2010, 123 ff.).

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