Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 05.02.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 12.03.2010 - 4St RR 10/10   

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https://dejure.org/2010,10049
OLG München, 12.03.2010 - 4St RR 10/10 (https://dejure.org/2010,10049)
OLG München, Entscheidung vom 12.03.2010 - 4St RR 10/10 (https://dejure.org/2010,10049)
OLG München, Entscheidung vom 12. März 2010 - 4St RR 10/10 (https://dejure.org/2010,10049)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsmittelwechsel: Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zum Übergang von der Revision zur Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang von [Sprung-] Revision auf Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de

    Übergang von [Sprung-] Revision auf Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang zu einer Berufung innerhalb einer Revisionsbegründungsfrist bei bestimmter Bezeichnung eines Rechtsmittels als Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zwecke des Übergangs von einer Revision zu einer Berufung; Zuständiges Gericht i.R.e. Übergangs von einer Revision zu einer Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 245
  • StraFo 2010, 252
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10852
OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 (https://dejure.org/2010,10852)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 (https://dejure.org/2010,10852)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 1 Ss 5/10 (https://dejure.org/2010,10852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rlp.de PDF, S. 8

    § 302 Abs. 2 StPO
    Besondere Ermächtigung des Verteidigers zur Zurücknahme eines Rechtsmittels - Zeitpunkt der Erteilung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 302 Abs 2 StPO, § 182 BGB, §§ 182 ff BGB
    Rechtsmittel im Strafverfahren: Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme

  • rechtsportal.de

    StPO § 302 Abs. 2
    Rückwirkung der Genehmigung der Zurücknahme eines Rechtsmittels

  • Wolters Kluwer

    Rückwirkung der Genehmigung der Zurücknahme eines Rechtsmittels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 251 (Ls.)
  • StraFo 2010, 252
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19

    Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher

    Wie für einen Teil-Verzicht auf den Einspruch bedarf der erklärende Verteidiger auch für die Teilrücknahme des Einspruchs vor oder in der Hauptverhandlung nach §§ 67 I 2 OWiG i.V.m. 302 II StPO einer bereits bei Abgabe der Rechtsmittelerklärung vorliegenden besonderen ausdrücklichen Ermächtigung des Einspruchsberechtigten, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen muss (u.a. Anschl. an OLG Bamberg, Beschl. v. 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfS 2018, 588; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 = StraFo 2010, 252 und KG, Beschl. v. 19.2.1999 - 2 Ss 419/98 [bei juris]).

    bzw. Einspruchsberechtigten, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen muss (OLG Bamberg, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfS 2018, 588; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 = StraFo 2010, 252; KG, Beschluss vom 19.2.1999 - 2 Ss 419/98 [bei juris]; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 302 Rn. 31a; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 67 Rn 35 f.; Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 945, 992; KK-OWiG/Ellbogen § 67 Rn. 99, jeweils m.w.N.).

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