Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.03.2010

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10   

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https://dejure.org/2010,10852
OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 (https://dejure.org/2010,10852)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 (https://dejure.org/2010,10852)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 1 Ss 5/10 (https://dejure.org/2010,10852)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz PDF, S. 8

    § 302 Abs. 2 StPO
    Besondere Ermächtigung des Verteidigers zur Zurücknahme eines Rechtsmittels - Zeitpunkt der Erteilung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 302 Abs 2 StPO, § 182 BGB, §§ 182 ff BGB
    Rechtsmittel im Strafverfahren: Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückwirkung der Genehmigung der Zurücknahme eines Rechtsmittels

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 251 (Ls.)
  • StraFo 2010, 252
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19

    Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher

    Wie für einen Teil-Verzicht auf den Einspruch bedarf der erklärende Verteidiger auch für die Teilrücknahme des Einspruchs vor oder in der Hauptverhandlung nach §§ 67 I 2 OWiG i.V.m. 302 II StPO einer bereits bei Abgabe der Rechtsmittelerklärung vorliegenden besonderen ausdrücklichen Ermächtigung des Einspruchsberechtigten, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen muss (u.a. Anschl. an OLG Bamberg, Beschl. v. 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfS 2018, 588; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 = StraFo 2010, 252 und KG, Beschl. v. 19.2.1999 - 2 Ss 419/98 [bei juris]).

    bzw. Einspruchsberechtigten, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen muss (OLG Bamberg, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfS 2018, 588; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 = StraFo 2010, 252; KG, Beschluss vom 19.2.1999 - 2 Ss 419/98 [bei juris]; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 302 Rn. 31a; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 67 Rn 35 f.; Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 945, 992; KK-OWiG/Ellbogen § 67 Rn. 99, jeweils m.w.N.).

  • BayObLG, 06.08.2020 - 202 ObOWi 982/20

    Bußgeldverfahren - Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf

    Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde zwingt den Senat schon auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache, weil das Amtsgericht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer Antragsschrift vom 23.07.2020 im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung ausführt, den Umfang seiner Prüfungs- und Feststellungspflicht verkannt hat, indem es bei seiner Urteilsfindung infolge der fehlenden, jedenfalls nicht hinreichend nachgewiesenen ausdrücklichen Ermächtigung gemäß § 67 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO des die Beschränkung in der Hauptverhandlung erklärenden unterbevollmächtigten Verteidigers zu Unrecht von einer wirksamen Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids ausgegangen ist, was vom Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19 bei juris und 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfSch 2018, 588 = OLGSt OWiG § 67 Nr. 5; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 = StraFo 2010, 252 = OLGSt StPO § 302 Nr. 9; ferner u a. Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl., Rn. 945 und Burhoff [Hrsg.]/Stephan/Burhoff, a.a.O., Rn. 4024 f., jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.03.2010 - 4St RR 10/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10049
OLG München, 12.03.2010 - 4St RR 10/10 (https://dejure.org/2010,10049)
OLG München, Entscheidung vom 12.03.2010 - 4St RR 10/10 (https://dejure.org/2010,10049)
OLG München, Entscheidung vom 12. März 2010 - 4St RR 10/10 (https://dejure.org/2010,10049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsmittelwechsel: Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zum Übergang von der Revision zur Berufung

  • rechtsportal.de

    Übergang von [Sprung-] Revision auf Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de

    Übergang von [Sprung-] Revision auf Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übergang zu einer Berufung innerhalb einer Revisionsbegründungsfrist bei bestimmter Bezeichnung eines Rechtsmittels als Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zwecke des Übergangs von einer Revision zu einer Berufung; Zuständiges Gericht i.R.e. Übergangs von ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 245
  • StraFo 2010, 252
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