Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.06.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10   

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https://dejure.org/2010,68
BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 (https://dejure.org/2010,68)
BVerfG, Entscheidung vom 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 (https://dejure.org/2010,68)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 (https://dejure.org/2010,68)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 S. 1 StPO; § 101 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitskontrolle im öffentlichen Straßenverkehr (geeichte Messeinrichtung; verdachtsabhängiges Anfertigen eines Messfotos)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Informationelle Selbstbestimmung; anlassbezogene Verkehrsüberwachung (Anfangsverdacht; automatisierte Bildaufzeichnungen; Geschwindigkeitsmessgeräte; Einsatz technischer Überwachungsgeräte); Verhältnismäßigkeit

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    § 100h Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 OWiG
    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 46 Abs 1 OWiG, § 100h Abs 1 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials

  • verkehrslexikon.de

    Frage der Grundrechtskonformität von verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnungen

  • Wolters Kluwer

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung; Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende Allgemeininteresse i.R.d. Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei bei Anfertigung von Bildern lediglich von Verdächtigen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht zu Blitzern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Messfotos: 100h ok - also: Ende der Diskussionen?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für "Blitzer”; Roma locuta, causa finita?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Video)Messung: In Zukunft wird es schwer werden mit der Verfassungswidrigkeit der Messungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruher Blitzer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erlaubt Fotos zur Verkehrsüberwachung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Blitzer

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Blitzen nicht verfassungswidrig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine Einwände gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Blitzen nicht verfassungswidrig

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos sind zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen geblitztem Foto bei Geschwindigkeitüberschreitung: erfolglos

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrskontrolle per Video und "Blitzer" erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos rechtmäßig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos rechtmäßig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzbilder verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messung per Video und Blitzer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2010)

    Verfassungsbeschwerde gegen Radarfallen erfolglos

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 (Ermächtigungsgrundlage für Videomessung)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 315 - 316.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2717
  • NZV 2010, 582
  • AnwBl 2010, 229
  • DÖV 2010, 862
  • StraFo 2010, 337
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Diese Unterscheidung erhellt, dass eine andere, geringere Gewichtung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfolgen muss, wenn es sich um die Kenntnisnahme von Verhalten handelt, das ohnehin in der Öffentlichkeit, hier auf öffentlichen Straßen stattfindet (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2717 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch im Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2010, NJW 2010, 2717 Rn. 14).
  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

    Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

    Die Heranziehung dieser Befugnisnorm begegnet nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris), sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen.

    Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).

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Rechtsprechung
   BGH, 02.06.2010 - 2 ARs 196/10   

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https://dejure.org/2010,15446
BGH, 02.06.2010 - 2 ARs 196/10 (https://dejure.org/2010,15446)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2010 - 2 ARs 196/10 (https://dejure.org/2010,15446)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - 2 ARs 196/10 (https://dejure.org/2010,15446)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 5 Abs. 3 EMRK; § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 3 StPO; § 266 StPO; § 264 StPO
    Verbindung durch das gemeinschaftliche obere Gericht; erforderlicher Neubeginn der Hauptverhandlung nach Verfahrensverbindung; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an eine Verbindung von bei verschiedenen Gerichten durchgeführten Strafverfahren nach Beginn der Hauptverhandlungen durch einen Verbindungsbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH)

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nachtragsanklage (Dr. Milan Kuhli; ZIS 2011, 183)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 65
  • StraFo 2010, 337
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.05.2011 - 2 ARs 174/11

    Sachdienliche Verfahrensverbindung (Beschleunigung in Jugendsachen)

    Die Verbindung führt mangels bereits laufender Hauptverhandlung nicht zu einer Verzögerung der vorliegenden Haftsache (vgl. BGH StraFo 2010, 337).".
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