Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.01.2008

Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2010 - 3 StR 24/10   

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https://dejure.org/2010,8573
BGH, 13.04.2010 - 3 StR 24/10 (https://dejure.org/2010,8573)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2010 - 3 StR 24/10 (https://dejure.org/2010,8573)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10 (https://dejure.org/2010,8573)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 338 Nr. 5 StPO; § 2 StPO; § 3 StPO; § 4 StPO; § 263 StGB; § 27 StGB
    Abwesenheit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung; Verfahrenstrennung; prozessuales Verhältnis zwischen Mitangeklagten; Betrug (psychische Beihilfe; bloßes Dabeisein; aktives Tun)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 StPO, § 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 338 Nr 5 StPO, § 27 StGB, § 263 StGB
    Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe

  • Wolters Kluwer

    Durchführung eines wesentlichen Hauptteils der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers bei Verfahrensabtrennung als absoluter Revisionsgrund

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung eines wesentlichen Hauptteils der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers bei Verfahrensabtrennung als absoluter Revisionsgrund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Au Backe :-), in die Falle wäre ich - glaube ich - auch getappt, oder: Hätten Sie es gewusst?

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zum fehlenden Strafverteidiger während der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 166
  • StV 2011, 650
  • StraFo 2010, 339
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen

    aa) Zwar kann die Beistandsbestellung als solche nicht wirksam auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen werden, denn ebenso wie die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 Abs. 1 StPO (vgl. insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99, NStZ 2001, 211; BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10; Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR 109/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 142 Rn. 15) ist die Bestellung eines Beistands gemäß § 397a Abs. 1 StPO auf die jeweils bestellte Person beschränkt; eine Übertragung im Wege der Erteilung einer Untervollmacht ist daher nicht wirksam möglich.

    bb) Zulässig ist dagegen das Tätigwerden eines anderen Rechtsanwalts, wenn dieser als allgemeiner Vertreter gemäß § 53 Abs. 2 BRAO bestellt wurde, denn diese Bestellung erstreckt sich auch auf die Bestellung als Beistand (BGH, Beschluss vom 6. September 2000 - 3 StR 349/00; vgl. für die Pflichtverteidigerbestellung: BGH, Urteil vom 2. September 1975 - 1 StR 380/75, NJW 1975, 2351; Beschluss vom 22. August 2001 - 1 StR 354/01, NStZ-RR 2002, 12; vgl. auch Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10).

  • BGH, 06.08.2013 - 1 StR 201/13

    Verfahrensabtrennung (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und des richterlichen

    Denn im Falle einer erfolgten Aussetzung bedeutete dies den Abbruch der Verhandlung mit der Folge, dass später eine völlig neue, selbständige Hauptverhandlung stattfinden muss (vgl. hierzu Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 39; zur Fortsetzung vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 8).

    Auch wenn man die Rüge im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Sachrüge als Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, BGHSt 18, 238; Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 8) auslegte, scheiterte diese schon am mangelnden Vortrag einer bestimmten Beweistatsache und eines bestimmten für den Angeklagten günstigen Beweisergebnisses (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468; Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12).

  • BGH, 20.08.2019 - 3 StR 317/19

    Gezielte Umgehung jugendgerichtlicher Zuständigkeit zur Vermeidung der Anwendung

    (a) Die Verbindung oder Trennung von Verfahren gemäß § 4 StPO ist dem Ermessen des Tatgerichts überlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 8 Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 9. August 2007 - 2 BvR 1277/07, BVerfGK 12, 33, 34 mwN).
  • BGH, 10.04.2013 - 2 StR 19/13

    Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des notwendigen Verteidigers

    Die Rüge scheitert auch nicht daran, dass es denkgesetzlich ausgeschlossen ist, dass das Urteil gegen den Angeklagten auf der Abwesenheit seines Verteidigers während dieses Verhandlungsteils beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, StV 2011, 650; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233, 234).
  • BGH, 15.01.2014 - 4 StR 346/13

    Keine Befugnis zur Rechtsübertragung beim Pflichtverteidiger (Revisionseinlegung

    Der am 20. März 2013 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellte Rechtsanwalt Mo. (Bd. XII Bl. 257 f. d.A.) konnte seine Befugnisse jedoch nicht wirksam auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1981 - 1 StR 303/81, StV 1981, 393; vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, StV 2011, 650; vom 8. Dezember 2012 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 jeweils mwN).
  • BGH, 22.08.2013 - 1 StR 251/13

    Notwendige Anwesenheit des Verteidigers (absoluter Revisionsgrund)

    In dieser Hauptverhandlung wurde der Angeklagte nicht verteidigt, weil sein Verteidiger nicht erschienen war (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, StV 2011, 650).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2008 - 3 StR 450/07   

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https://dejure.org/2008,11212
BGH, 15.01.2008 - 3 StR 450/07 (https://dejure.org/2008,11212)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2008 - 3 StR 450/07 (https://dejure.org/2008,11212)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 3 StR 450/07 (https://dejure.org/2008,11212)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 145a StPO; § 346 StPO; § 300 StPO
    Zustellung an den gewählten Verteidiger (Wirksamwerden der rechtsgeschäftlichen Strafprozessvollmacht mit Erteilung); Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (Umdeutung eines Wiedereinsetzungsgesuchs)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 101
  • StraFo 2010, 339
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.05.2010 - 3 StR 62/10

    Verfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Leistungen über Eck; Saldierung; Anrechnung)

    Zu der Verfahrensrüge, es habe bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt, dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit mit Unrecht verworfen worden ist (§ 338 Nr. 3 StPO), weist der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Beanstandung, die Anklageschrift sei von dem abgelehnten Vorsitzenden der Strafkammer deshalb nicht wirksam an den Wahlverteidiger zugestellt worden, weil sich dessen schriftliche Vollmacht zu diesem Zeitpunkt nicht bei den Akten befunden hatte, auf seinen Beschluss vom 15. Januar 2008 - 3 StR 450/07 - hin.
  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss 67/09

    Anforderungen an ein Urteil der Berufungsstrafkammer bei Verweisung an das

    Insoweit kommt zwar eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht in Betracht, die sich nicht bei den Akten befinden muss und deren Vorliegen auch noch nach der Zustellung nachgewiesen werden kann (BGH Beschl. v. 15.01.2008 - 3 StR 450/07 = BeckRS 2008, 03063; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 145a Rdn. 2a).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des

    Neben der gesetzlichen kommt aber auch eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht in Betracht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 145a Rdnr. 2a; BGH, Beschluss vom 15.01.2008 - 3 StR 450/07 [bei juris]. Auch wenn man aus Gründen der Rechtssicherheit fordert, dass das Vorliegen einer derartigen besonderen Vollmacht bei Überprüfung der Rechtsmittelfristen durch das Rechtsbeschwerdegericht urkundlich feststeht, muss es ausreichen, dass die Bevollmächtigung im Rahmen des Empfangsbekenntnisses (wie hier mit der ausdrücklichen Versicherung, zur Entgegennahme legitimiert zu sein) durch eigenhändige Unterschrift des Verteidigers bestätigt wird (so ausdrücklich BayObLG, NJW 2004, 1263).
  • KG, 15.06.2020 - 4 Ss 59/20

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur über die Fiktion aus § 145a Abs. 1 StPO, sondern auch auf der Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH StraFo 2010, 339; KG aaO mwN), die im Gesetz weitestgehend nicht geregelt und deren Erteilung an keine besondere Form gebunden ist (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Brandenburg VRS 117, 305, 307).
  • OLG Köln, 19.06.2018 - 1 RVs 129/18

    Unzulässige Verwerfung einer Revision wegen nicht fristgerechter Begründung

    Der Senat hat den entsprechenden Antrag als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO umgedeutet und den Beschluss des Landgerichts, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, aufgehoben (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15.01.2008, 3 StR 450/07; SenE v. 07.07.2000 - Ss 262/00; SenE v. 29.05.2001 - Ss 46/01 - SenE v. 23.12.2005 - 81 Ss 91/05 -).
  • KG, 15.06.2020 - 161 Ss 55/20

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, wiederaufgenommenes Mandat

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur über die Fiktion aus § 145a Abs. 1 StPO, sondern auch auf der Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH StraFo 2010, 339; KG aaO mwN), die im Gesetz weitestgehend nicht geregelt und deren Erteilung an keine besondere Form gebunden ist (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; OLG Brandenburg VRS 117, 305, 307).
  • KG, 04.09.2013 - 3 Ws (B) 441/13

    Urteilszustellung und Anwaltsvollmacht

    Diese wäre zwar wirksam, wenn die Bevollmächtigung zum Zeitpunkt der Zustellung bestand, sich in den Akten zwar noch kein Nachweis der Bevollmächtigung befand, dieser jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu den Akten gelangt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 3 StR 450/07 - in juris).
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