Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7266
BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10 (https://dejure.org/2011,7266)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2011 - 3 StR 277/10 (https://dejure.org/2011,7266)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - 3 StR 277/10 (https://dejure.org/2011,7266)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 244 StPO; § 337 StPO
    Militante gruppe (mg); Aufklärungspflicht (tatsächliche Grundlagen eines Beweiserhebungsverbots; tatsächliche Grundlagen eines Beweisverwertungsverbots); Freibeweisverfahren; Strengbeweisverfahren; Beruhen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 StPO
    Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft: Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren

  • Jurion

    Durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin kann die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht begründet sein; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung, 28.06.2011)

    Urteil im Verfahren gegen drei Mitglieder der "militanten gruppe" wegen eines Brandanschlages auf Lastkraftwagen der Bundeswehr rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Was man als StA alles nicht wissen muss… oder: Die unwissende Staatsanwältin

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Was man als StA alles nicht wissen muss… oder: Die unwissende Staatsanwältin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 99
  • StraFo 2011, 314



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

    Eine Zurückverweisung allein zu dem Zweck, Verfahrenstatsachen zu klären, wäre ein überflüssiger, vom Zweck des Revisionsverfahrens nicht geforderter Umweg (vgl. zu der Frage des richtigen Sachvortrags zur Begründung eines Verfahrensverstoßes im Strafprozess BGH 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10 - Rn. 19, StV 2012, 3; vgl. zum letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren auch BVerwG 10. Mai 2010 - 4 B 18.10 - Rn. 5) .
  • BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte

    An die deutlich gemachte Umgrenzung des geltend gemachten Verfahrensmangels ist der Senat hinsichtlich seines Prüfungsumfangs gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161; vom 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10, StV 2012, 3).
  • KG, 15.04.2015 - 1 ARs 22/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf

    Mit der Verwerfung seiner Revision durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2011 (3 StR 277/10) ist das Urteil rechtskräftig geworden.
  • OLG Köln, 27.02.2015 - 1 RBs 56/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entfernung eines irrtümlich erstellten

    Das ist aber nach den durch die zulässig erhobene Verfahrensrüge veranlassten freibeweislichen Ermittlungen des Senats nicht der Fall (vgl. zu den Ermittlungsmöglichkeiten im Freibeweisverfahren BGH NStZ 1993, 349; BGH StraFo 2011, 314 = StV 2012, 3).
  • BGH, 10.01.2017 - 4 StR 541/16

    Beweisantrag (Entscheidung im Freibeweisverfahren)

    Die Strafkammer durfte über die Anträge daher ohne Bindung an die Voraussetzungen der §§ 244 ff. StPO im Freibeweisverfahren nach Maßgabe der Aufklärungspflicht entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10, StraFo 2011, 314, 315).
  • KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11

    Pauschgebühren

    Mit der Verwerfung der Revision des Angeklagten durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2011 (3 StR 277/10) ist das Urteil rechtskräftig geworden.
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