Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 22.06.2012

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,12444
OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 (https://dejure.org/2012,12444)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 (https://dejure.org/2012,12444)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 2 Ws 242/12 (https://dejure.org/2012,12444)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,12444) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 48 Abs 5 S 1 RVG, § 48 Abs 5 S 3 RVG
    Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Bestimmung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers in Verbundverfahren gem. § 48 Abs. 5 S. 3 RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 5
    Vergütungsanspruch; Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf hinzuverbundene Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers in jedem Fall erforderlich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger aufgepasst- jetzt immer Erstreckungsantrag

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 295
  • StraFo 2012, 290
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG

    Nach anderer Auffassung gilt die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG für alle Fälle der Verfahrensverbindung, ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung (so Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2017 - 2 Ws 179/17 -, Rn. 13; LG Osnabrück, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 10 Qs 27/16 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, Az.: 1 Ws 48/14, Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az.: 2 Ws 242/12, Rn. 14 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 583/10, Rn. 7; ähnlich: OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: I Ws 8/09, Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 02. Januar 2007 - 1 Ws 575/06 - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 22.04.2014 - 1 Ws 48/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung

    Dass die angefochtene Entscheidung durch die Kammer getroffen wurde, ohne dass zuvor eine Übertragung durch den originären Einzelrichter auf diese nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG stattgefunden hat, ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 4 RVG unschädlich (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, 2 Ws 242/12, juris, Rn. 12).

    30 Im Gegensatz zu den vorgenannten Auffassungen, die § 48 Abs. 6 S. 3 RVG nur auf nach der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren anwendbar halten (daraus jedoch unterschiedliche Konsequenzen ziehen), gilt diese Bestimmung nach anderer Ansicht auch für Verbindungen vor der Beiordnung (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, 2 Ws 242/12, Rn. 14 m. w. N.).

  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger

    aa) Während nach einer Auffassung ein anwaltlicher Vergütungsanspruch für frühere Tätigkeiten in vor der Beiordnung hinzuverbundenen Verfahren bereits aus § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG folgt und der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG entsprechend auf Fälle beschränkt ist, in denen nach einer Beiordnung noch weitere Verfahren hinzuverbunden werden (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris), gilt nach anderer Auffassung die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG für alle Fälle der Verfahrensverbindung, ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, Az.: 1 Ws 48/14, Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az.: 2 Ws 242/12, Rn. 14 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 583/10, Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 2. Januar 2007, Az.: 1 Ws 575/06; ähnlich: OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: I Ws 8/09, Rn. 8; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 24.10.2017 - 1 Ws 196/17

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Vergütung des Pflichtverteidigers im

    Der Senat folgt aber der u. a auch von dem Oberlandesgericht Koblenz zu dieser Frage vertretenen Auffassung (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, 2 Ws 242/12; auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, 1 Ws 583/10 ; OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, 1 Ws 48/14; zit. nach juris).
  • LG Siegen, 15.12.2016 - 10 Qs 88/16
    Eine Erstreckung soll dabei in der Regel angeordnet werden, wenn in dem Verbundverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung unmittelbar bevorgestanden hätte (OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 - juris; OLG Braunschweig; 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 - juris; OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10 - juris; OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06 - juris; LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015, 2 Qs 54/15 - juris).
  • LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015 - 2 Qs 54/15

    Verbindung von Strafverfahren: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für seine

    Eine Erstreckung soll dabei in der Regel angeordnet werden, wenn in dem Verbundverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung unmittelbar bevorgestanden hätte (OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12 - juris; OLG Braunschweig; 22.04.2014 - 1 Ws 48/14 - juris; OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10 - juris; OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06 - juris).
  • LG Kaiserslautern, 08.01.2019 - 5 Qs 120/18

    Erstreckung, Reihenfolge Verbindung Bestellung

    Für Verbundverfahren, in denen eine Erstreckung - wie vorliegend - nicht erfolgt ist, gibt es keinen sachlichen Grund, den Gebührenanspruch des Wahlverteidigers gegen seinen Mandanten durch einen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zu ersetzen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012 - 2 Ws 242/12, zit. nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.06.2012 - 3 AR 16/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42057
OLG Karlsruhe, 22.06.2012 - 3 AR 16/12 (https://dejure.org/2012,42057)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.06.2012 - 3 AR 16/12 (https://dejure.org/2012,42057)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - 3 AR 16/12 (https://dejure.org/2012,42057)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,42057) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • StraFo 2012, 290
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12

    Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG

    Burhoff in Gerold/Schmitt, RVG, 20. Aufl., § 51 RVG Rdnr. 63 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2012 in 3 AR 16/12, zitiert nach www.burhoff.de , die ihre Auffassung ohne nähere Begründung auf eine Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahre 1959 sowie des OLG Stuttgart aus dem Jahre 1983 stützen.
  • OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

    Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer

    Zahlungen des Angeklagten oder dritter Personen sind bei der Entscheidung nach § 51 RVG nicht zu beachten; eine Anrechnung nach § 58 Abs. 3 RVG kommt erst im Rahmen der Festsetzung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2012, 290; Burhoff, a.a.O., § 51 Rn. 39, 63; a. A.: OLG Hamm StRR 2013, 119 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht