Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.07.2012 - 5 Ws 33/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28610
OLG Stuttgart, 27.07.2012 - 5 Ws 33/12 (https://dejure.org/2012,28610)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.07.2012 - 5 Ws 33/12 (https://dejure.org/2012,28610)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - 5 Ws 33/12 (https://dejure.org/2012,28610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gebühren des Pflichtverteidigers: Berechnung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Dauer der Hauptverhandlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebühren des Pflichtverteidigers: Berechnung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Dauer der Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Pflichtverteitigervergütung; Längenzuschlag; Dauer der Hauptverhandlung [Mittagspausen]

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtverteitigervergütung; Längenzuschlag; Dauer der Hauptverhandlung [Mittagspausen]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einheitliche Behandlung der Mittagspause im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2012, 384
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Koblenz, 30.09.2019 - 1 StE 6 OJs 36/17

    Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog.

    Nach anderer Ansicht wird grundsätzlich überhaupt kein Abzug der Mittagspause unabhängig von deren Dauer angenommen, mit Ausnahme von im Einzelfall außergewöhnlich langen Pausen (OLG Stuttgart, 4. Strafsenat, Beschluss vom 8. August 2005 - 4 Ws 118/05 - OLG Stuttgart, 5. Strafsenat, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 5 Ws 33/12 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12 - alle zit. nach juris; Kremer in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, RVGVV 4110, Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 2 Ws 181/17

    Dolmetscherhonorar in Strafsachen: Vergütungsanspruch bei Sitzungsunterbrechungen

    b) Aufgrund der unterschiedlichen Sachlage steht der Abzug einer Mittagspause bis zu einer Stunde Dauer bei Dolmetschern auch nicht in Widerspruch zu der vom Beschwerdeführer genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2012 (- 5 Ws 33/12 -, juris), wonach die mit Kosten- und Pauschgebührensachen befassten Senate des hiesigen Oberlandesgerichts bei der Berechnung der Längenzuschläge der Pflichtverteidiger nach VV Nr. 4116, 4117 RVG gerichtlich angeordnete Mittagspausen, sofern diese nicht außergewöhnlich lange dauern, nicht mehr in Abzug bringen.
  • OLG Celle, 12.08.2016 - 1 Ws 297/16

    Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur

    Anderer Ansicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 5 Ws 33/12, StraFo 2012, 384).
  • OLG München, 03.11.2014 - 4c Ws 18/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen

    Dies gilt ebenso für die nicht näher begründete Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.7.2012 (5 Ws 33/12).
  • OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12

    Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für

    Nach dieser Auffassung, welche bereits seit geraumer Zeit vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vertreten wird (OLG Stuttgart, B. v. 08.08.2005 - 4 Ws 118/05 - StV 2006, 200; in der Tendenz wohl ebenso OLG Koblenz - 1. Strafsenat - NJW 2006, 1150) und welcher sich unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. insoweit OLG Stuttgart, B. v. 20.04.2009 - 2 ARs 58/08 -) neuerdings auch der 2. und 5. Strafsenat dieses Gerichts angeschlossen haben (OLG Stuttgart, 5. Strafsenat, B. v. 27.07.2012 - 5 Ws 33/12 - StraFo 2012, 384), kann anderes im Einzelfall allenfalls dann gelten, wenn sich die Mittagspause über einen "extrem langen Zeitraum" erstreckt (OLG Stuttgart, 4. und 5. Strafsenat a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 23.08.2016 - 2 Ws 76/16

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Schließlich wird vertreten, dass Verhandlungspausen, insbesondere auch Mittagspausen, grundsätzlich nicht von der Dauer der Hauptverhandlung abgezogen werden, wobei allenfalls bei sehr langen Pausen im Einzelfall etwas anderes gelten könne (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012, Az.: 5 Ws 33/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013, Az.: 1 Ws 166/12 mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2015, Az.: 1 Ws 358/15, alle zitiert nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 1150).
  • OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 1 Ws 108/18

    Pflichtverteidigervergütung: Geltendmachung eines Längenzuschlages und

    Anderer Ansicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 1 Ws 166/12, StraFo 2014, 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 5 Ws 33/12, StraFo 2012, 384).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 1 Ws 358/15

    Kein Abzug einer angemessenen Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags

    Für eine Anrechnung spricht insbesondere die mit der Schaffung der in Teil 4 VV RVG neu konzipierten - Längenzuschläge gewährenden - zusätzlichen Gebührentatbestände verfolgte gesetzgeberische Zielsetzung, den nach früherer Rechtslage regelmäßig im Pauschvergütungsverfahren einzelfallbezogen zu prüfenden besonderen Zeitaufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung pauschal und weitestgehend unabhängig von den Gegebenheiten des Einzelfalls zu vergüten; die im Wesentlichen auf den Wortlaut ("Hauptverhandlung") und eine "Prozessneutralität" der Mittagspause gestützte Gegenmeinung überzeugt nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf (3. Senat), Beschluss vom 7. September 2006 - III-3 (s) RVG 4/06 -, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, aaO; OLG Stuttgart StraFo 2012, 384).
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