Rechtsprechung
   KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12 - 162 Ss 165/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetlichen Richter bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ohne vorherige Bescheidung eines gestellten Ablehnungsantrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit aufschiebbarer Prozesshandlungen eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters; Voraussetzung für den Erfolg einer auf eine Verletzung von §§ 29 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG gestützten Verfahrensrüge unabhängig von der Begründetheit oder Rechtfehlerfreiheit des Ablehnungsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Bin abgelehnt?” - "Interessiert mich nicht, entscheide trotzdem…”

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2013, 203



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Der betroffene Verfahrensbeteiligte ist bei Verzögerungen in der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch auch nicht rechtlos gestellt, da § 29 StPO die beschleunigte Behandlung des Gesuches vorsieht, Auswirkungen auf Handlungen des abgelehnten Richters in der Hauptverhandlung bestimmt, und Verstöße gegen diese Vorschrift, erforderlichenfalls in Verbindung mit einer Rüge nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, mit der Revision oder Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden können (vgl. KG StraFo 2013, 203).

    Insbesondere liegt der Fall nicht so, dass der Bußgeldrichterin der Ablehnungsantrag rechtzeitig vorgelegen und sie gleichwohl keine darauf bezogene Veranlassung getroffen hätte (vgl. KG StraFo 2013, 203).

  • OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18  
    Umstritten ist, ob eine auf eine Verletzung von § 29 Abs. 1 StPO ergangene Entscheidung geheilt wird, wenn das Ablehnungsgesuch erfolglos bleibt (so Scheuten in: Karlsruher Kommentar a.a.O.) oder ob ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt, unabhängig davon, ob das Ablehnungsgesuch der Sache nach unbegründet war oder rechtsfehlerfrei nach § 26a StPO als unzulässig hätte verworfen werden können (so KG Berlin, Beschluss vom 28.09.2012, Az. 3 Ws (B) 524/12, zitiert nach Juris).

    Auch überzeugt diese teilweise vertretene Auffassung deshalb nicht, weil sie mit den Grundsätzen des Beschwerde- und Revisionsrechts nicht vereinbar wäre, wonach rechtsfehlerhafte Prozesshandlungen nur anfechtbar sind und erst eine begründete Beschwerde oder Revision zu ihrer Aufhebung bzw. zur Aufhebung des entsprechenden Urteils führen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.09.2012, Az. 3 Ws (B) 524/12-162 Ss 165/12, zitiert nach Juris).

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