Weitere Entscheidung unten: KG, 28.06.2012

Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2013 - 4 StR 151/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 46 StGB
    Recht auf Verteidigung; nemo-tenetur-Grundsatz; Strafzumessung (unzulässiges Anlasten von Verteidigungsverhalten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136 Abs 1 S 2 StPO, § 163a Abs 4 S 2 StPO, § 243 Abs 5 S 1 StPO
    Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Mitwirkung an der Sachaufklärung sowie wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens des Angeklagten

  • Jurion

    Strafschärfende Anlastung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei den Erwägungen zur Wahl des Strafrahmens; Verkennung der Reichweite des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafschärfende Anlastung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei den Erwägungen zur Wahl des Strafrahmens; Verkennung der Reichweite des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: "Schon aus dem nemo-tenetur-Grundsatz…”

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine strafschärfende Berücksichtigung fehlender Mitwirkung des Angeklagten an Sachaufklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2013, 340



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.06.2015 - 5 StR 140/15  

    Minder schwerer Fall des Computerbetruges (besonders "werthaltiges", da

    Dass der Angeklagte Z. seine wahre Identität vor dem Landgericht nicht preisgegeben hat, hält sich im Rahmen seines zulässigen Verteidigungsverhaltens (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 151/13, StV 2013, 697) und durfte entgegen der Ansicht der Revision auch nicht bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe strafschärfend berücksichtigt werden.
  • OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 53 Ss 90/14  

    Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz

    Die mangelnde Mitwirkung des Angeklagten an der Sachaufklärung, auch zu seiner Person, darf ihm nicht strafverschärfend angelastet werden (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 151/13 -, zit. n. juris; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 80/09 -, zit. n. juris).
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Rechtsprechung
   KG, 28.06.2012 - 4 Ws 61/12, 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 475 StPO; Art. 19 Abs. 4 GG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 475 Abs 2 StPO, Art 19 Abs 4 GG
    Unzulässigkeit eines nach Erledigung erhobenen Feststellungsantrags bei unanfechtbaren Entscheidungen

  • rechtsportal.de

    StPO § 475 Abs. 3
    Unanfechtbarkeit der Versagung von Akteneinsicht für Privatpersonen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten und unanfechtbaren Maßnahme; Möglichkeit einer Beschwerde bei Entscheidungen des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht für Privatpersonen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 28.06.2012, Az.: 141 AR 305/12 (Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts über die Gewährung von Akteneinsicht ...)" von RA Dr. Constantin Lauterwein, original erschienen in: StV 2014, 279 - 280.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2013, 340



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12  

    Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2012 - 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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