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Rechtsprechung
   KG, 07.03.2013 - 4 Ws 35/13 - 162 AR 117/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13780
KG, 07.03.2013 - 4 Ws 35/13 - 162 AR 117/08 (https://dejure.org/2013,13780)
KG, Entscheidung vom 07.03.2013 - 4 Ws 35/13 - 162 AR 117/08 (https://dejure.org/2013,13780)
KG, Entscheidung vom 07. März 2013 - 4 Ws 35/13 - 162 AR 117/08 (https://dejure.org/2013,13780)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 112 Abs 1 StPO, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO
    Untersuchungshaft als ultima ratio; zur Eröffnung des Hauptverfahrens und geplanten Terminierung der Hauptverhandlung als Grundlage für die Annahme von Fluchtgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verhängung von Untersuchungshaft; Fluchtgefahr als Haftgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    U-Haft ist ultima ratio - wenn das doch nur immer beachtet würde…

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersuchungshaft als ultima ratio; Eröffnung des Hauptverfahrens und geplante Terminierung der Hauptverhandlung als Grundlage für die Annahme von Fluchtgefahr

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Untersuchungshaft als ultima ratio

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 26
  • StraFo 2013, 375
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 13.09.2016 - 4 Ws 130/16

    Fortdauer der Untersuchungshaft: Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr;

    Es ist allgemein anerkannt, dass - weil bei der strafprozessualen Zwangsmaßnahme der Untersuchungshaft zu fragen ist, ob ihre Verhängung (als ultima ratio) wegen überwiegender Belange des Gemeinwohls zwingend geboten ist (vgl. Senat StV 2014, 26 = StraFo 2013, 375 mwN) - die für die Untersuchungshaft erforderlichen Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit (positiv) festzustellen sind.
  • KG, 24.05.2016 - 4 Ws 75/16

    Flucht: Fluchtwille; Fluchtgefahr

    Der Senat nimmt wegen des Verfahrensgegenstands und -gangs zunächst auf seine Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 Ws 35/14 - (juris = StraFo 2013, 375 = StV 2014, 26 = StRR 2013, 356 mit Anm. Burhoff) und vom 21. April 2016 - 4 Ws 50/16 - sowie auf den Beschluss des 1. Strafsenats des Kammergerichts vom 30. Dezember 2015 - 1 Ws 93/15 - Bezug.
  • KG, 22.05.2014 - 4 Ws 48/14

    Untersuchungshaftanordnung: Erforderlichkeit einer Entscheidung über die

    Bei der strafprozessualen Zwangsmaßnahme der Untersuchungshaft ist nicht zu fragen, ob diese angeordnet werden kann , sondern ob ihre Verhängung - als ultima ratio - wegen überwiegender Belange des Gemeinwohls zwingend geboten ist (vgl. Senat StV 2014, 26 = StraFo 2013, 375 m.w.N.).
  • KG, 29.08.2016 - 4 Ws 124/16

    Strafverfahren: Anordnung bzw. Fortsetzung der Untersuchungshaft zwischen nicht

    Da bei der strafprozessualen Zwangsmaßnahme der Untersuchungshaft zu fragen ist, ob ihre Verhängung - als ultima ratio - wegen überwiegender Belange des Gemeinwohls zwingend geboten ist (vgl. Senat StV 2014, 26 = StraFo 2013, 375 mwN), kommt es nicht darauf an, dass bestimmte Gesichtspunkte nachgewiesen werden, die einer angenommenen (nach der Annahme der Generalstaatsanwaltschaft aus hoher Straferwartung ohne weiteres abgeleiteten) Fluchtgefahr entgegenstehen, sondern es sind vielmehr die für die Untersuchungshaft erforderlichen Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit (positiv) festzustellen.
  • KG, 13.03.2018 - 4 Ws 30/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft: Beurteilung der Straferwartung im Rahmen des

    Es ist allgemein anerkannt, dass - weil bei der strafprozessualen Zwangsmaßnahme der Untersuchungshaft zu fragen ist, ob ihre Verhängung (als ultima ratio) wegen überwiegender Belange des Gemeinwohls zwingend geboten ist (vgl. Senat StV 2014, 26 = StraFo 2013, 375 mwN) - die für die Untersuchungshaft erforderlichen Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit (positiv) festzustellen sind.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2013 - 2 ARs 180/13, 2 AR 137/13   

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https://dejure.org/2013,12217
BGH, 21.05.2013 - 2 ARs 180/13, 2 AR 137/13 (https://dejure.org/2013,12217)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2013 - 2 ARs 180/13, 2 AR 137/13 (https://dejure.org/2013,12217)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2013 - 2 ARs 180/13, 2 AR 137/13 (https://dejure.org/2013,12217)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 StPO, § 19 Abs 4 JusGerZustV ND 2010, § 121 Abs 1 Nr 3 GVG, § 121 Abs 3 GVG, § 109 StVollzG
    Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  • Wolters Kluwer

    Oberlandesgericht Celle als gemeinsames oberes Gericht für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in Niedersachsen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Oberlandesgericht Celle als gemeinsames oberes Gericht für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in Niedersachsen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2013, 375
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 19.10.2016 - 1 Ws 501/16

    Strafvollzugsache: Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Strafvollstreckungskammern

    Dieses ist deshalb in Strafvollzugssachen auch das gemeinschaftliche obere Gericht im Sinne des § 14 StPO für über ihre Zuständigkeit streitende Strafvollstreckungskammern verschiedener niedersächsischer Landgerichte und somit vorliegend für die Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 2 ARs 180/13; BGH, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 ARs 313/05; OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 1 Ws 230/13).
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Rechtsprechung
   LG Freiburg, 31.07.2013 - 3 Qs 67/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,49837
LG Freiburg, 31.07.2013 - 3 Qs 67/12 (https://dejure.org/2013,49837)
LG Freiburg, Entscheidung vom 31.07.2013 - 3 Qs 67/12 (https://dejure.org/2013,49837)
LG Freiburg, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - 3 Qs 67/12 (https://dejure.org/2013,49837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung: Anfangsverdacht aufgrund der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung: Anfangsverdacht aufgrund der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit der Anordnung der Durchsuchung wegen unzureichenden Tatverdachts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2014, 402
  • StraFo 2013, 375
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