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Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13   

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https://dejure.org/2013,18675
BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13 (https://dejure.org/2013,18675)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2013 - 2 StR 59/13 (https://dejure.org/2013,18675)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - 2 StR 59/13 (https://dejure.org/2013,18675)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 246 Abs. 2 StGB
    Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei Darlehensvergabe; Schaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb); Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde); veruntreuende Unterschlagung (Begriff des Anvertrautseins: besonderes persönliches Merkmal)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt

  • Wolters Kluwer

    Anforderung an die Darlegung eines Vermögensschadens bei Erschleichen von Darlehen

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1
    Anforderung an die Darlegung eines Vermögensschadens bei Erschleichen von Darlehen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 407
  • NStZ-RR 2014, 13
  • NStZ-RR 2016, 130
  • StraFo 2013, 480
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14

    Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele

    Soweit in Entscheidungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs gefordert wird, dass ausgeschiedene Tatteile oder Strafbestimmungen konkret ("positiv") zu bezeichnen sind, betrifft dies Verfahrensbeschränkungen der Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung (BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13 Rn. 21; vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51 und vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23).
  • BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15

    Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine

    Auch bei einer eingeschränkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners entsteht demnach kein Schaden, wenn und soweit der getäuschte Gläubiger über werthaltige Sicherheiten verfügt, die sein Ausfallrisiko abdecken und mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung durch ihn, sofort nach Fälligkeit, realisierbar sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 4 StR 143/14, wistra 2014, 349, 350; Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13, NStZ-RR 2014, 13, jeweils mwN; vgl. auch SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 250).
  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der

    Der aus der Urkunde erkennbare Aussteller will sich tatsächlich jene nicht als deren Urheber zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1994 - 2 StR 160/94, BGHSt 40, 203, 204 mwN; Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13 Rn. 13 und vom 21. März 1985 - 1 StR 520/84 Rn. 8, BGHSt 33, 159, 160 f.).
  • BGH, 28.04.2015 - 1 StR 594/14

    Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung

    Vielmehr bildet der Hang ein wesentliches Kriterium für die Gefährlichkeitsprognose (Senat, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12, NStZ-RR 2014, 13; vgl. auch BVerfGK 9, 108, 114; BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 u.a., Rn. 20).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21

    Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des

    Eine entsprechende Verpflichtung kann dem Täter ausdrücklich, aber auch stillschweigend auferlegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2013 - 2 StR 59/13; MüKoStGB/Hohmann, 4. Aufl. 2021, StGB § 246 Rn. 56; BeckOK StGB/Wittig, 51. Ed. 1.11.2021, StGB § 246 Rn. 11; Schönke/Schröder/Bosch, 30. Aufl. 2019, StGB § 246 Rn. 29).

    Hierbei handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 2 StGB, das nur bei demjenigen Täter oder Teilnehmer zur Strafschärfung führt, bei dem es vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2013 - 2 StR 59/13).

  • BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14

    Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende

    Soweit die Strafkammer den Angeklagten in den Fällen III. 4. - 15. wegen Betrugs verurteilt und insoweit einen "Gefährdungsschaden" in Höhe von mehr als 800.000 Euro angenommen hat, den sie durch Addition der an den Angeklagten gezahlten Beträge ermittelt, weist der Senat auf die Anforderungen an die Feststellung eines Schadens und dessen Höhe in diesen Fällen hin (BVerfG, NJW 2012, 907, 916; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13, NStZ-RR 2014, 13).
  • BGH, 23.01.2014 - 3 StR 365/13

    Unzureichende Prüfung des Schadensmerkmals beim Betrug (fehlende Erörterung von

    a) Der Vermögensschaden beim Betrug ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen umfassenden Vergleich der Vermögenslage des Getäuschten vor und nach dessen Vermögensverfügung festzustellen (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, NStZ-RR 2009, 206; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13, NStZ-RR 2014, 13).

    An einem Vermögensschaden fehlt es etwa dann, wenn der Verfügende seinerseits eine Forderung - insbesondere auf Rückzahlung - geltend machen kann, soweit er über werthaltige Sicherheiten verfügt, die sein diesbezügliches Ausfallrisiko abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung durch ihn sofort nach Fälligkeit realisieren kann, wobei hinsichtlich der Bonität der Sicherheiten auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; Beschlüsse vom 1. September 1994 - 1 StR 468/94, StV 1995, 254, 255; vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, NStZ-RR 2009, 206 und vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13, NStZ-RR 2014, 13).

  • BGH, 24.03.2015 - 4 StR 463/14

    Betrug (Schadensbestimmung beim Eingehungsbetrug: schon auf Grund fehlender

    Denn bei einem Eingehungsbetrug ergibt sich der Schaden aus der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der erlangten Sache und dem Wert der Gegenleistung, die hier schon auf Grund fehlender Leistungswilligkeit als wirtschaftlich wertlos anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13; zum Schaden bei betrügerischen Miet- oder Leasingverträgen ferner: BGH, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 5 StR 414/07, wistra 2007, 457; vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2013 - 2 StR 150/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22364
BGH, 30.07.2013 - 2 StR 150/13 (https://dejure.org/2013,22364)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2013 - 2 StR 150/13 (https://dejure.org/2013,22364)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13 (https://dejure.org/2013,22364)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 253 StGB, § 265 Abs 1 StPO, § 338 StPO
    Strafverfahren wegen Erpressung: Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach Anklage von Mittäterschaft; Vermögensschaden bei Erwirkung der Überlassung von Betäubungsmitteln

  • Wolters Kluwer

    Erfolgsaussichten einer Verfahrensrüge wegen eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPO

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen Erpressung: Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach Anklage von Mittäterschaft; Vermögensschaden bei Erwirkung der Überlassung von Betäubungsmitteln

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 265 Abs. 1; StGB § 25 Abs. 2
    Erfolgsaussichten einer Verfahrensrüge wegen eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2013, 480
 
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Wird zitiert von ... (4)

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Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2013 - 4 StR 255/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23578
BGH, 14.08.2013 - 4 StR 255/13 (https://dejure.org/2013,23578)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2013 - 4 StR 255/13 (https://dejure.org/2013,23578)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2013 - 4 StR 255/13 (https://dejure.org/2013,23578)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB
    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: faktische Vermögensbetreuungspflicht nach Erlöschen des begründenden rechtlichen Verhältnisses, Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers; Missbrauch der Stellung als Amtsträger)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 3 S 2 Nr 4 StGB, § 266 Abs 2 StGB, § 267 Abs 3 S 2 Nr 4 StGB, § 753 ZPO, §§ 753 ff ZPO
    Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen

  • Wolters Kluwer

    Wertung des Verhaltens eines Gerichtsvollziehers als Untreue bei zweckwidriger Verwendung von Zahlungseingängen der Schuldner für andere Gläubiger

  • rewis.io

    Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Wertung des Verhaltens eines Gerichtsvollziehers als Untreue bei zweckwidriger Verwendung von Zahlungseingängen der Schuldner für andere Gläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers und dabei auftretenden Abgrenzungsfragen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fortdauernde Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 344
  • JR 2014, 263
  • StraFo 2013, 480
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.07.2018 - 3 StR 132/18

    Untreue durch den gesetzlichen Betreuer (kein Vermögensschaden durch Veranlassung

    Die Abwicklung des Betreuungsverhältnisses mit deren Erben gehört noch zu dem von der Vermögensfürsorgepflicht umfassten Tätigkeitsbereich; sie ist als Teil der Tätigkeit anzusehen, zu der der Betreuer zuvor bestellt war (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - 4 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 344, 345; NKStGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 266 Rn. 39).
  • BGH, 20.08.2019 - 2 StR 381/17

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen, Bestehen bei faktischer

    Zwar kann eine faktische Herrschaft über Vermögensinteressen eines anderen im Einzelfall ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - 4 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 344, 345; Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, NStZ 1996, 540, 541; Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 549/89, BGHR StGB, § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 13; Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82, juris Rn. 12).
  • BGH, 19.12.2018 - 3 StR 263/18

    Untreue durch den gesetzlichen Betreuer (kein Vermögensschaden durch Veranlassung

    Insbesondere hat der Betreuer nach dem Tod der betreuten Person nach § 1908i i.V.m. § 1890 BGB Rechnung über das betreute Vermögen zu legen und dieses herauszugeben (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347, 348; vom 14. August 2013 - 4 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 344, 345; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. September 1998 - 2 Ss 400/98, NJW 1999, 1564, 1566; Thomas, NStZ 1999, 622, 624).
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