Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 120 StPO, § 121 StPO
  Verhältnismäßigkeit der Dauer der Untersuchungshaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Dauer der Untersuchungshaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an das in Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2014, 233
• StraFo 2013, 507

Wird zitiert von ... (18)

• BGH, 06.04.2017 - AK 14/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …

  Der Senat teilt die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur inzwischen nahezu einhellig vertretene Auffassung, dass der Begriff "derselben Tat' im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO mit Rücksicht auf diesen Schutzzweck der Norm weit auszulegen ist und deshalb alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an erfasst, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 1 Ws 257/16 H, juris Rn. 6, 16; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 22. April 2015 - 1 Ws 7/15 (H), juris Rn. 7; KG, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13, juris Rn. 13; OLG Rostock…, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 2 HEs 9/13 (5/13), juris Rn. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 32 HEs 1/12, juris Rn. 21; OLG Jena…, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 Ws 446/10 (32), juris Rn. 9; OLG Koblenz (2. Strafsenat)…, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 HEs 8/09, juris Rn. 8; OLG Dresden, Beschluss vom 31. März 2009 - 2 AK 6/09, NJW 2010, 952; OLG Naumburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 Ws 674/08, juris Rn. 7 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 HEs 86/07, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 3 Ws 460/03, NStZ-RR 2004, 125 f.; OLG Koblenz (1. Strafsenat), Beschluss vom 3. Januar 2001 - (1) 4420 BL - III - 71/00, 6 NStZ-RR 2001, 152; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 1998 - 2 BL 62/98, NStZ-RR 1998, 277, 278; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 1 BL 4/98, NStZ-RR 1998, 182; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. März 1997, 2 (3) HEs 16/97, StV 1997, 536, 537; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 1990 - 1 HEs 259/88, NJW 1990, 2144; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. August 1989 - 1 Ws 243/89, StV 1989, 489; KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 121 Rn. 14b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 121 Rn. 11).

  Regelmäßig ist davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist (vgl. etwa KG, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13, juris Rn. 13 mwN).

• KG, 15.03.2019 - 4 Ws 24/19

  Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Haftbefehlsaufhebung wegen …

  Dabei ist nicht entscheidend, ob eine einzelne verzögert durchgeführte Verfahrenshandlung ein wesentliches Ausmaß annimmt, sondern ob die Verfahrensverzögerungen in ihrer Gesamtheit einen Umfang erreichen, der die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr erlaubt (vgl. zum Ganzen Senat StraFo 2013, 507 = StV 2014, 233 mwN).
• BGH, 22.07.2020 - AK 16/20
  Regelmäßig ist davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist (vgl. etwa KG, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13, juris Rn. 13 mwN).

 
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Kein Fortbestand der Untersuchungshaft bei vermeidbaren Verzögerungen durch …

  Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot, das für das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren gilt und bei Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen besondere Beachtung verlangt, gebietet, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen sowie eine gerichtliche Entscheidung über die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (KG Berlin, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13 -, Rn. 10, juris).

  Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (KG Berlin, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13 -, Rn. 10, juris).

• OLG Stuttgart, 06.04.2020 - H 4 Ws 71/20

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerung des Verfahrens …

  Dabei ist nicht entscheidend, ob eine einzelne verzögert durchgeführte Verfahrenshandlung ein wesentliches Ausmaß annimmt, sondern ob die Verfahrensverzögerungen in ihrer Gesamtheit einen Umfang erreichen, der im Rahmen der Abwägung die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr erlaubt (KG Berlin, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13, juris Rn. 10).
• BGH, 25.07.2019 - AK 34/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …

  Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der (erweiterte) Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist; regelmäßig beginnt der Lauf der Sechsmonatsfrist an diesem Tage (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6, 8; KG, Beschluss vom 15. August 2013 - 4 Ws 108/13, juris Rn. 13 mwN).
• OLG Celle, 06.04.2020 - 2 HEs 5/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus …

  Für den Fristbeginn ist davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - AK 14/17 -); KG Berlin, Beschluss vom 15.08.2013 - 4 Ws 108/13 -).
• OLG Stuttgart, 06.04.2020 - H 4 Ws 72/20

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verfahrensverzögerungen …

  Dabei ist nicht entscheidend, ob eine einzelne verzögert durchgeführte Verfahrenshandlung ein wesentliches Ausmaß annimmt, sondern ob die Verfahrensverzögerungen in ihrer Gesamtheit einen Umfang erreichen, der im Rahmen der Abwägung die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr erlaubt (KG Berlin, StV 2014, 233 ff.).
• OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und …

  Allerdings können Verzögerung auch dadurch wieder ausgeglichen werden, dass die Sache in einem anderen Verfahrensabschnitt mit besonderem Vorrang bearbeitet wird und eine Verzögerung im Ergebnis nicht mehr ins Gewicht fällt (vgl. zu der Möglichkeit von nachträglicher Kompensation: BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, Az.: 2 BvR 1847/07; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Januar 2019, Az.: 2 BvR 2429/18; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen StV 2016, 824; KG StV 2014, 233;… KK/Schultheis, StPO, 8. Auflage, § 121, Rdn. 22a;… LR/Gärtner, StPO, 27. Aufl., § 121 Rdn. 85; ferner zu einer Gesamtbetrachtung: Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2015, Az.: 2 Ws 236/16).
• KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14

  Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr; …

  Dieses aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK folgende Gebot (vgl. BVerfG StV 1992, 121, 122; KG StV 2003, 627 mwN) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 49, 50; NJW 1994, 2081, 2082; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris]; OLG Düsseldorf StV 2001, 695, 696; Senat StraFo 2013, 507;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 120 Rn. 3 mwN).
• KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

  Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
• KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16

  Haftprüfung bei Menschenhandel: Berechnung der Vorlagefrist; tatbestandliche …
• OLG Stuttgart, 05.05.2021 - H 4 Ws 87/21

  Corona-Schutzmaßnahmen in Justizvollzugsanstalt verlängern Untersuchungshaft
• OLG München, 16.09.2020 - 1 Ws 680/20

  Keine Überlegungsfrist zur Anpassung des Haftbefehls bei einfachen Tatvorwürfen
• KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15

  Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …
• KG, 08.05.2014 - 4 Ws 32/14

  Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei Überhaft
• KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17

  Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht …
• KG, 18.12.2020 - 121 HEs 29/20

  Berechnung der Vorlagefrist nach § 121 Abs. 1 StPO bei neuem Haftbefehl auf der …