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   BGH, 13.08.2013 - 4 StR 288/13   

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https://dejure.org/2013,23580
BGH, 13.08.2013 - 4 StR 288/13 (https://dejure.org/2013,23580)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2013 - 4 StR 288/13 (https://dejure.org/2013,23580)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13 (https://dejure.org/2013,23580)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 1 StGB
    Strafzumessung (Berücksichtigung von Tätermotiven und allgemeinen Lebensführungsumständen des Täters; mangelnde Strafmilderungsgründe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB
    Strafzumessung: Messen der Tatmotivation des Angeklagten an einem hypothetischen Sachverhalt

  • Wolters Kluwer

    Wertung der Weiterverfolgung des ursprünglichen Tatplans bei Ausnutzen der bei dem Tatopfer erzeugten Irrtümer zur Erlangung weiterer Teilbeträge als ein Betrug

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265; StPO § 358 Abs. 2 S. 1
    Wertung der Weiterverfolgung des ursprünglichen Tatplans bei Ausnutzen der bei dem Tatopfer erzeugten Irrtümer zur Erlangung weiterer Teilbeträge als ein Betrug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: Abstellen auf "Handeln ohne Not” - bringt das Urteil in Not…

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: "…schulische und berufliche Ausbildungsdefizite …

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 194
  • StraFo 2014, 28
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13

    Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig

    Nur wenn die Strafe tatsächlich an bloß fiktiven Erwägungen oder an einem nur hypothetischen Sachverhalt gemessen wird, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat, wird ein rechtlich fehlerhafter Maßstab an die Wertung des Verhaltens des Angeklagten angelegt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60 mwN; Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13 Rn. 7 juris; Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

    Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem

    Denn die Strafkammer hat die Tatmotivation des Angeklagten S. an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60; Beschlüsse vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82); dem Angeklagten wird das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; vom 21. Dezember 2010 - 4 StR 610/10, juris Rn. 5; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).
  • BGH, 04.03.2020 - 5 StR 20/20

    Bestimmung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe hinsichtlich

    Damit hat es ihm aber in unzulässiger Weise das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 4 StR 610/10, juris Rn. 5; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).
  • BGH, 28.03.2017 - 4 StR 82/17

    Tateinheit (Konkurrenzen bei Handlungen im Planungsstadium)

    Bei der Zumessung der Einzelstrafen wird er auch das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten haben; dies bedeutet hier, dass die neu festzusetzenden Einzelstrafen nicht höher als die Summe der Strafen sein dürfen, die im angefochtenen Urteil für sämtliche an einem Tag begangenen Einzeltaten verhängt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28, 29).
  • BGH, 06.11.2013 - 1 StR 525/13

    Doppelverwertungsverbot (Strafzumessung beim Versuch: Unterlassen von

    Diese sind geeignet, die Besorgnis zu wecken, dass dem Angeklagten das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zur Last gelegt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24 f.; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13).
  • BGH, 07.05.2019 - 4 StR 155/19

    Vergewaltigung (Tateinheit bei durch dieselbe Nötigungshandlung erzwungen,

    Für den Fall, dass der neue Tatrichter zu der Annahme einer einheitlichen Tat der Vergewaltigung gelangt, weist der Senat darauf hin, dass das sowohl bei den Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafe zu beachtende Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer die Einzelstrafen aus dem angefochtenen Urteil übersteigenden Einzelstrafe, welche die Summe der bisherigen Einzelstrafen nicht überschreiten und zu keiner höheren Gesamtstrafe führen darf, nicht entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28; vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; vgl. Paul in KK-StPO, 8. Aufl., § 331 Rn. 2a mwN).
  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 128/15

    Betrug (eine Tat bei einer Täuschungshandlung und mehreren Vermögensverfügungen)

    Denn er hat den bei den jeweiligen Tatopfern anfänglich erzeugten Irrtum in der Folge nur noch zur Erlangung weiterer Teilbeträge ausgenutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28; BGH, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 4 StR 274/98, NStZ-RR 1999, 110).
  • BGH, 31.07.2019 - 4 StR 273/19

    Unmöglichkeit einer abschließenden Beurteilung des materiell-rechtlichen

    Sollte der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter bislang als selbständige Taten abgeurteilte Absatzgeschäfte als Teilakte einer materiellrechtlichen Bewertungseinheit bewerten, steht das sowohl bei den Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafe zu beachtende Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer die betreffenden Einzelstrafen aus dem angefochtenen Urteil übersteigenden Einzelstrafe, welche die Summe der bisherigen Einzelstrafen nicht überschreiten und zu keiner Erhöhung der Gesamtstrafe führen darf, nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28, 29; vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; vgl. Paul in KK-StPO, 8. Aufl., § 331 Rn. 2a mwN).
  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 142/15

    Betrug (eine Tat bei einer Täuschung und mehreren Vermögensverfügungen)

    Denn er hat den bei den Geschädigten anfänglich erzeugten Irrtum in der Folge nur noch zur Erlangung weiterer Teilbeträge ausgenutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28; BGH, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 4 StR 274/98, NStZ-RR 1999, 110).
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