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   OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15   

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OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15 (https://dejure.org/2015,22686)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.07.2015 - 1 Ws 88/15 (https://dejure.org/2015,22686)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15 (https://dejure.org/2015,22686)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks

  • breubaer.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausage-gegen-Aussage - dann gibt es keine Akteneinsicht für den Verletzten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Akteneinsicht des Nebenklägers bei Aussage-gegen-Aussage-Situation

Papierfundstellen

  • StraFo 2015, 328
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

    Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei sich widersprechenden Angaben zum

    Zur Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des Nebenklägers bei einer im Raum stehenden affektbedingten Kindstötung vor dem Hintergrund auch partnerschaftlicher Spannungen (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328).

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; ferner bereits Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161; Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr. § 406e Rn. 8).

    aa) Die unbeschränkte Akteneinsicht eines Nebenklägers kann im Einzelfall nämlich mit den höchstrichterlichen Grundsätzen der Beweiswürdigung, die sich namentlich aus der freiheitssichernden Funktion der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG ergeben, unvereinbar sein und sich insoweit als mögliche Rechtsverletzung für den Angeklagten erweisen (vgl. hierzu bereits Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328).

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 23. Ed., § 261 Rn. 55.3; Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 9. Aufl., Rn. 1484), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; Hilger, aaO.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    (1) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die umfassende Einsicht in die Verfahrensakten dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, aaO., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; dem wohl zuneigend KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - juris; in diesem Sinne auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 58. Aufl. § 406e Rn. 6; MünchKomm-StPO/Miebach, § 261 Rn. 223; Ferber, NJW 2016, 279).

  • OLG Hamburg, 23.10.2018 - 1 Ws 108/18

    Akteneinsicht, Aussage-gegen-Aussage, Verletzter

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544, v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radt-ke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438; ferner bereits nur Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161; Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.

    1 St 247/87|OLG Koblenz; 30.05.1988; 2 VAs 3/88">StV 1988, 332, 334; Senat, Beschl. vom 24. Oktober 2014 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a.a.O., 108, v. 22. Juli 2015 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328 und v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15 - NStZ 2016, 438; Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    Die Erklärung ist weder durchsetzbar noch mit der gebotenen Sicherheit zu kontrollieren (vgl. Senatsbeschlüsse v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328 und v. 24. November 2014 - 1 Ws 120/14, BeckRs 2015, 00700; Baumhöfener/DaberNVenske, a.a.O., 565).

  • OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15

    Strafverfahren wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher

    Mit dem Vorsitzenden des Landgerichts und der von ihm zitierten Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg ( NStZ 2015, 105 und Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15 ), geht auch der Senat im Ansatz davon aus, dass in Beweiskonstellationen, in denen die Tatschilderung des Verletzten und des Angeklagten - jedenfalls wenn es das Kerngeschehen betrifft - entscheidend voneinander abweichen, ohne dass ergänzend auf weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen über Geräusche oder Verletzungsbilder) zurückgegriffen werden kann, eine über seinen Beistand vermittelte (umfassende) Akteneinsicht des Verletzten in dem hier in Rede stehenden Verfahrensstadium eine Gefahr im dargestellten Sinn begründen kann, dass die gerichtliche Sachaufklärung beeinträchtigt wird.
  • KG, 02.10.2015 - 4 Ws 83/15

    Abwägung bei Akteneinsicht an Verletzten; Anfechtbarkeit für Angeklagten

    Dies ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass bei Gewährung der Akteneinsicht die Sachaufklärung - auch in einem anderen Straf- oder Ermittlungsverfahren - beeinträchtigt wird (vgl. Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 7; HansOLG Hamburg StraFo 2015, 328).
  • KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

    Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der

    Die in derartigen Fällen erforderliche besondere Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Belastungszeuginnen und die damit verbundene Betrachtung der Aussagekonstanz können dafür sprechen, Teile der Akten - insbesondere die Protokolle ihrer polizeilichen Vernehmungen - von der Akteneinsicht auszunehmen (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg aaO sowie StraFo 2015, 328 ["Ermessen grundsätzlich auf Null reduziert"]; s. auch Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 3 Ws 517/16 -).
  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 606 Qs 8/18

    Strafverfahren: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nebenklage und Versagung

    Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., 108, und v. 22.7.2015 - 1 Ws 88/15, Stra-Fo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2.10.2015 - 4 Ws 83/15 - juris).

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage reicht für sich zur Versagung nicht aus (OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2014 -1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radtke, a. a. O., 108, und v. 22.6.2015 -1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2.10.2015 - 4 Ws 83/15 -juris).

  • OLG Hamburg, 27.02.2018 - 2 Ws 32/18
    § 305 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. HansOLG, Beschluss vom 22. Juli 2015, Az.: 1 Ws 88/15).

    Der Untersuchungszweck ist im Sinne des § 406e Abs. 2 S. 2 StPO gefährdet, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung zu besorgen wäre (HansOLG, Beschluss vom 22. Juli 2015, Az.: 1 Ws 88/15 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 02.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 32/16

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei der Beweiskonstellation

    Die Beweiskonstellation Aussage-gegen-Aussage ist gekennzeichnet durch eine Abweichung der Tatschilderung des Zeugen von der eines Angeklagten, ohne dass ergänzend auf weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel, etwa belastende Indizien, zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, 2 StR 101/15 v. 02.09.2015 - BGH NStZ-RR 2016, 87 ; HansOLG Hamburg, 1 Ws 88/15 v. 22.07.2015 - StraFo 2015, 328 ).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2018 - 1 Ws 141/18

    Unterbringung eines wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Täters

    Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Untergebrachten verwarf der Senat mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 als unbegründet (1 Ws 88/15), ebenso diejenige des Untergebrachten gegen den weiteren Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer vom 20. Mai 2016 mit Beschluss vom 31. August 2016 (1 Ws 98/16).
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