Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 89a StGB
  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Staatsschutzklausel; Zivilperson in ausländischem Staat; bewaffneter Konflikt; Verteidigungshandlungen; keine Maßgeblichkeit der völkerrechtlichen Bewertung; restriktive Auslegung; Sympathie mit terroristischer ...

• lexetius.com

  StGB § 89a Abs. 1 Satz 2

• openjur.de

  § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 89a Abs 1 S 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 1 StGB
  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat

• IWW

  § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § ... 89a StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 239a, § 239b StGB, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG, §§ 129a, 129b StGB, §§ 89b, 91 StGB, § 30 StGB, §§ 129, 129a, § 129a Abs. 1 StGB, §§ 129 ff. StGB, § 89a Abs. 4 StGB

• Wolters Kluwer

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sympathisierung mit der betreffenden terroristischen Vereinigung; Aufenthalt einer Zivilperson in einem ausländischen Staat bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung und Unterweisung in dem ...

• rewis.io

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  StGB § 89a Abs. 1 Satz 2
  Schwere staatsgefährdende Gewalttat

• rechtsportal.de

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sympathisierung mit der betreffenden terroristischen Vereinigung; Aufenthalt einer Zivilperson in einem ausländischen Staat bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung und Unterweisung in dem ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Ausbildung im Al Qaida-Camp

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine strafbare Vorbereitungshandlung - Schusswaffen zur Selbstverteidigung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess bestätigt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erlernen von Schusswaffengebrauch bei Terrorvereinigung ist nicht immer Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

• Telepolis (Pressebericht, 27.10.2015)

  Sympathie für den Dschihad ist noch kein Terrorismus

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.10.2015)

  Grenzen des Rechts

• Telepolis (Pressebericht, 27.10.2015)

  Sympathie für den Dschihad ist noch kein Terrorismus

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Allgäuer Islamistin

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.10.2015)

  Kann Selbstverteidigung Terror sein?

• br.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.10.2015)

  Allgäuer Islamistin: BGH-Urteil erst in vier Wochen

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Auslegung der Staatsschutzklausel in § 89a StGB im Lichte der Rechtsprechung des BGH (StA Dr. Stefan Biehl; HRRS 2016, 85-89)

Verfahrensgang

• LG München I, 25.02.2015 - 2 KLs 111 Js 139461/14
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

Papierfundstellen

• BGHSt 61, 36
• NJW 2016, 260
• NStZ 2016, 666
• StV 2016, 492
• StraFo 2016, 33

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

  Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen; dabei kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (vgl. im Einzelnen schon BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 233 ff. mwN).

  Mit § 89a StGB sollen deshalb vor allem Fälle erfasst werden, in denen Handlungen zur Vorbereitung schwerster Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, die auch in dem Katalog des § 129a Abs. 1 StGB enthalten sind, mangels Bestehens oder Nachweisbarkeit einer Vereinigung nicht gemäß den §§ 129 ff. StGB verfolgt werden können (BGH aaO, BGHSt 59, 218, 225).

  Diese waren wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass aus Feindschaft der Täter gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch die jeweilige Tat in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (…BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte willkürlich auswählten und die potentiellen Opfer nur deshalb angreifen wollten, weil sie Bürger der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland waren oder sich hier aufhielten (…BGH aaO, NStZ 2010, 468; aaO, BGHSt 59, 218).

• BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

  Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

  Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis der Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; vgl. auch Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14).

  Diese waren wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass aus Feindschaft der Täter gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch die jeweilige Tat in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte willkürlich auswählten und die potentiellen Opfer nur deshalb angreifen wollten, weil sie Bürger der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland waren oder sich hier aufhielten (…BGH aaO, NStZ 2010, 468;… aaO, BGHSt 59, 218).

• BGH, 24.11.2009 - 3 StR 327/09

  Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

  Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis der Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; vgl. auch Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14).

  Diese waren wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass aus Feindschaft der Täter gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch die jeweilige Tat in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (…BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte willkürlich auswählten und die potentiellen Opfer nur deshalb angreifen wollten, weil sie Bürger der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland waren oder sich hier aufhielten (BGH aaO, NStZ 2010, 468;… aaO, BGHSt 59, 218).

• BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

  a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist, gemessen an dem revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (BGH, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326;… vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14, juris Rn. 14), keinen Rechtsfehler auf.
• BGH, 21.05.2015 - 3 StR 575/14

  Völkermordurteil teilweise aufgehoben

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15

  a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist, gemessen an dem revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (BGH, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; vom 21. Mai 2015 - 3 StR 575/14, juris Rn. 14), keinen Rechtsfehler auf.

• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16

  Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

  Dies gilt unabhängig von der jeweiligen Staatsform und der konkreten Ausgestaltung des Regierungshandelns in dem Land des ins Auge gefassten Tatorts (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36, 41 f.).

  Im Speziellen kommt darüber hinaus in Betracht, dass die besondere Situation in dem in Rede stehenden Staat Bedeutung für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36, 41 f.).

  (2) Das vom Angeklagten verfolgte Vorhaben ist auch nicht mit der Fallgestaltung vergleichbar, die der Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2015 (3 StR 218/15, BGHSt 61, 36) als nicht der Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB unterfallend angesehen hat, weil es nicht bestimmt und geeignet war die Sicherheit Syriens zu beeinträchtigen.

  Die erforderliche Eignung ist objektiv anhand der (gleichsam fiktiven) Umstände der vorbereiteten Tat festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36, 38 f.; vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 234 f. mwN).

• LG München I, 19.05.2016 - 2 KLs 111 Js 169510/15

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Beabsichtigte …

  Der Anwendung steht auch nicht entgegen, dass - wie der BGH im Urteil vom 27.10.2015 (3 StR 218/15) ausführt - "(...) Sinn und Zweck der Norm sowie völkerrechtliche Grundsätze wie der derjenige der Nichteinmischung eine zurückhaltende, die konkreten Umstände angemessen in den Blick nehmende Anwendung der Vorschrift auf ausländische Sachverhalte und dabei insbesondere solche nahelegen, die sich in einem bereits lange andauernden bewaffneten Konflikt ereignen, der sich auf dem Gebiet eines ausländischen Staates (...) zuträgt und insgesamt wesentlich durch massive Gewalthandlungen der am Konflikt beteiligten zahlreichen Parteien geprägt wird.
• BGH, 07.03.2019 - AK 5/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen …

  Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen; dabei kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, NJW 2016, 260 Rn. 10).

 
• OLG München, 27.04.2017 - 8 St 2/16

  Syrien, Ausreise, Angeklagte, Hauptverhandlung, Einreise, Versorgung, …

  Der Gesetzeswortlaut macht insoweit keinen Unterschied nach Regierungsform oder rechtsstaatlichem Charakter (vgl. BGH NJW 2016, 260, 261 Tz. 14).
• BGH, 04.04.2019 - AK 8/19

  Rechtmäßigkeit der Fortdauer einer Untersuchungshaft bei einem Vorwurf der …

  Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen; dabei kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36 Rn. 10).
• BGH, 10.03.2022 - AK 7/22

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der …

  Denn sie war nicht nur gegen das Leben einer Vielzahl von Personen gerichtet, sondern auch nach den Umständen bestimmt und geeignet, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36 Rn. 10, 14;… vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 37, 39, 53;… LK-StGB/Engelstätter, 13. Aufl., § 89a Rn. 89 f.;… Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 8;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 22).
• OLG München, 29.01.2020 - 8 St 8/19

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Nusra-Front; HTS) - …

  Dazu reicht es aus, dass er die tatsächlichen Umstände, welche die Eignung zur Beeinträchtigung des Schutzgutes ergeben, erkannt und in seinen Willen einbezogen hat (BGH, Urteil vom 27.10.2015, 3 StR 218/15).

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129a Abs 5 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB
  Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Relevantes Tätigwerden bei der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

• rewis.io

  Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 129a Abs. 5 S. 1; StGB § 129b Abs. 1
  Relevantes Tätigwerden bei der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - per Geldspende

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 528
• StV 2016, 498
• StraFo 2016, 33

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2013- AK 13 und 14/13, BGHSt 58, 318;… vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 4) ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (s. etwa auch BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117).

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.).

  Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen, es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt (BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 116; vom 25. Juli 1984 -3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984-3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).

• BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84

  Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen, es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt (BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 116; vom 25. Juli 1984 -3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984-3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.).

 
• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. Oktober 1964 - 3 StR 45/64, BGHSt 20, 89; vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101).
• BGH, 25.01.1984 - 3 StR 526/83

  Terroristische Vereinigung - Unterstützung - Inhaftierte Mitglieder - …

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen, es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt (BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 116; vom 25. Juli 1984 -3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984-3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2013- AK 13 und 14/13, BGHSt 58, 318; vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 4) ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (s. etwa auch BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117).
• BGH, 11.07.2013 - AK 13/13

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …

  Auszug aus BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 11. Juli 2013- AK 13 und 14/13, BGHSt 58, 318;… vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 4) ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (s. etwa auch BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117).

• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 116;… Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, aaO, S. 348 f.; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6).

  Vielmehr ist, wie dargelegt, stets erforderlich, dass die Zusicherung selbst einen objektiven Nutzen entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6;… MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 108).

• BGH, 24.01.2024 - AK 100/23

  Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).
• BGH, 24.01.2024 - StB 4/24

  Patriotische Union

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).

 
• BGH, 22.03.2018 - StB 32/17

  Erlass eines Haftbefehls bei dringendem Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 116; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 348 f.; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6).
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 7 StS 2/15

  Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung …

  a) Die Handlungen stellten jeweils ein Tätigwerden dar, durch das ein Nichtmitglied der jeweiligen Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar förderte, das die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend - erleichterte oder das sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkte und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigte (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, NStZ 2016, 528, 529 mwN;… zur "Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung" MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 130).

  Soweit der Angeklagte K. B. O. einem Mitglied der Vereinigung "Junud ash-Sham" die Zuführung neuer Rekruten zugesagt haben soll und sich um die Zuführung von N. R. sowie A. Ö. bemühte, ließ sich nicht feststellen, dass sich bereits eine derartige Zusage oder die Zuführungsbemühung als solche auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6).

• BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

  Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

  Ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (…vgl. BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 -âEURŒ BGHSt 54, 69 Rn. 134 …und vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17 - BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07 - BGHSt 51, 345 Rn. 11, vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15 - NStZ 2016, 528 und vom 11. August 2021 âEURŒ- 3 StR 268/20 - NStZ-RR 2022, 13).
• BGH, 24.01.2024 - AK 101/23
  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).
• BGH, 24.01.2024 - AK 102/23
  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).
• BGH, 24.01.2024 - AK 106/23
  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).
• BGH, 24.01.2024 - AK 105/23
  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).
• BGH, 24.01.2024 - AK 103/23
• BGH, 24.01.2024 - AK 104/23
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …
• BGH, 10.03.2016 - StB 4/16

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen …
• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Vereinigung …
• BGH, 13.12.2023 - AK 96/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer …
• BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …
• BGH, 26.06.2019 - AK 32/19

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (konkreter, nicht …
• BGH, 19.10.2017 - AK 56/17

  Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch …
• BGH, 14.12.2017 - StB 18/17

  Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- …
• BGH, 07.03.2019 - AK 5/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen …
• BGH, 27.07.2023 - StB 44/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …
• BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Gründung einer und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen …
• BGH, 09.01.2020 - AK 61/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
• BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23
• BGH, 10.08.2023 - StB 35/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Eröffnung des …
• BGH, 03.09.2020 - AK 23/20

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• BGH, 17.10.2018 - AK 37/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer …
• BGH, 13.12.2023 - AK 94/23
• BGH, 13.12.2023 - AK 92/23
• BGH, 13.12.2023 - AK 95/23
• BGH, 13.12.2023 - AK 93/23
• OLG Düsseldorf, 12.06.2020 - 5 StS 6/19

  Verfahren gegen Sabri B. aus Köln wegen Unterstützung einer terroristischen …
• BGH, 28.04.2020 - StB 13/20

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• BGH, 03.09.2020 - AK 30/20

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• BGH, 12.10.2017 - AK 53/17

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützen einer terroristischen Vereinigung …
• BGH, 09.05.2019 - AK 21/19

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdacht …
• BGH, 29.10.2020 - AK 32/20

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
• BGH, 30.10.2018 - AK 36/18
• VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
• VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• BGH, 13.12.2018 - AK 45/18

  PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat
• BGH, 15.11.2018 - AK 46/18
• BGH, 05.04.2023 - AK 12/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 78a StGB
  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Beginn der Verjährung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 78a StGB, § 149 Abs 2 AO, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 18 Abs 3 UStG
  Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 206a Abs. 1 StPO, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 18 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 AO, § 78a StGB, § 376 Abs. 1 AO, Art. 97 § 23 EGAO

• Wolters Kluwer

  Einstellung des Verfahrens wegen Steuerhinterziehung aufgrund eines Verfahrenshindernissses

• rewis.io

  Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Einstellung des Verfahrens wegen Steuerhinterziehung aufgrund eines Verfahrenshindernissses

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2016, 33