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   BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15   

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https://dejure.org/2016,13458
BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15 (https://dejure.org/2016,13458)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - 4 StR 569/15 (https://dejure.org/2016,13458)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 (https://dejure.org/2016,13458)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
    Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darstellungsanforderungen, Angabe von Negativtatsachen); Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten im Urteil (Erforderlichkeit bei freisprechenden Urteilen); bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 StPO, § 267 StPO
    Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 261 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 274 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 337 Abs. 1 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 154a Abs. 1 StPO, § 154a StPO, § 264 StPO, Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Urteils auf die Sachrüge bzgl. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Verfahrensrüge; Strafmildernde Berücksichtigung einer "deutlich ...

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Urteils auf die Sachrüge bzgl. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Verfahrensrüge; Strafmildernde Berücksichtigung einer "deutlich ...

  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Urteils auf die Sachrüge bzgl. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Verfahrensrüge; Strafmildernde Berücksichtigung einer "deutlich ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Inbegriffsrüge ist schwer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschränkung gemäß § 154a StPO - und der spätere Freispruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freispruch - un die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht verlesenen niederländische Strafregisterauszug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorsatz des Gehilfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 166
  • NStZ-RR 2018, 194
  • StraFo 2016, 347
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

    Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines

    Ist eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern gemäß §§ 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG im Fall III. B. 6.2 der Urteilsgründe nicht möglich, weil nicht festgestellt werden kann, dass der Angeklagte den unerlaubten Aufenthalt der Nepalesen G., C., Bh. und Ch. in der Bundesrepublik Deutschland fördern wollte, wäre die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. April 2019 nach § 154a Abs. 1 StPO ausgeschiedene Gesetzesverletzung des versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach Portugal gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) und b), Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 3 AufenthG, § 22, § 23 Abs. 1 StGB nach § 154a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einzubeziehen, um der umfassenden gerichtlichen Kognitionspflicht (§ 264 StPO) zu genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2000 - 3 StR 472/00 Rn. 5 und Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 32; Schnabl in: SSW-StPO, 4. Aufl., § 154a Rn. 17).
  • BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16

    Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18 und vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15, StraFo 2016, 347, 348).
  • BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn. 14; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit);

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
  • BGH, 19.07.2018 - 4 StR 121/18

    Revisionsgründe (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung)

    Liegen aber solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder gar naheliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 mwN).
  • BGH, 22.11.2016 - 1 StR 194/16

    Bedingter Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung: Indizwirkung einer

    Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
  • BGH, 15.09.2016 - 4 StR 351/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Revisionsgericht die Beweisergebnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte; das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Überzeugungsbildung sogar dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise näherliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13 und vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 jeweils mwN).
  • BGH, 13.07.2017 - 3 StR 188/17

    Kein revisibler Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil

    Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, ist die tatrichterliche Würdigung auch dann hinzunehmen, wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar näher gelegen hätte (BGH, Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 27/14, NStZ-RR 2014, 279, 280; BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 450/15, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15, StraFo 2016, 347 mwN).
  • BGH, 07.07.2016 - 4 StR 562/15

    Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben (Begriff des sonstigen Gegenstands, der

    Allein der Feststellung einer "Machete' lässt sich nicht entnehmen, ob es sich bei ihr um einen tauglichen Gegenstand im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15, NStZ 2016, 123 f.).
  • KG, 15.08.2017 - 3 Ws (B) 182/17

    Inbegriffsrüge, Verfahrensrüge, Anforderungen

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