Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.07.2016

Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2016 - 2 StR 265/15   

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https://dejure.org/2016,23670
BGH, 28.06.2016 - 2 StR 265/15 (https://dejure.org/2016,23670)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2016 - 2 StR 265/15 (https://dejure.org/2016,23670)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15 (https://dejure.org/2016,23670)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; § 143 StPO
    Entpflichtung eines Verteidigers (vom Verteidiger verschuldete wiederholte Fristversäumnis; Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 345 Abs. 1 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK, § 346 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 3 Buchst c MRK, § 44 StPO, § 45 Abs 2 S 3 StPO, § 46 StPO, § 140 StPO
    Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der versäumten Rechtshandlung und zur Begründung der Revision; Beruhen der Fristversäumung auf einem dem Angeklagten nicht zuzurechnenden Verteidigerverschulden; Fall des "offenkundigen Mangels" der Verteidigung durch ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Pflicht)Verteidiger stellt sich tot - Wiedereinsetzung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Fristversäumnis des Pflichtverteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der versäumten Rechtshandlung und zur Begründung der Revision; Beruhen der Fristversäumung auf einem dem Angeklagten nicht zuzurechnenden Verteidigerverschulden; Fall des "offenkundigen Mangels" der Verteidigung durch ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung der versäumten Rechtshandlung und zur Begründung der Revision; Beruhen der Fristversäumung auf einem dem Angeklagten nicht zuzurechnenden Verteidigerverschulden; Fall des "offenkundigen Mangels" der Verteidigung durch ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wiedereinsetzung bei Untätigkeit des Pflichtverteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 770
  • StraFo 2016, 382
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20
    Ein zur Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers oder zur Wiedereinsetzung von Amts wegen nötigender "offenkundiger Mangel" der Verteidigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19, NStZ-RR 2019, 349; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c Beschränkung 3; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StV 2016, 770) liegt nicht vor.
  • BGH, 07.08.2019 - 3 StR 165/19

    Recht auf ein faires Verfahren ("offenkundiger Mangel der Verteidigung" bei

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (s. Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, juris) eine derartige Zurückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen angeordnet, in denen ein - das Verschulden des Angeklagten ausschließender - "offenkundiger Mangel' der Verteidigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (s. Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97, NJW 2003, 1229 Tz. 59 ff. mwN) vorlag (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, BGHR StPO § 44 Verschulden 11).

    Dahinstehen kann, ob hier ein solcher "offenkundiger Mangel' der Verteidigung darin zu sehen ist, dass die Verteidigerin des Angeklagten, nachdem sie Revision eingelegt hatte, das Rechtsmittel nicht begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, aaO; ferner BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, aaO), insbesondere ob ihre fernmündliche Bekundung, sie sehe keine "Revisionsgründe', einen derartigen Mangel ausschließt.

  • BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17

    Recht auf ein faires Verfahren ("offenkundiger Mangel der Verteidigung" bei

    In dieser Situation verlangt Art. 6 Abs. 3c MRK nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (aaO) "positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden', um diesem Zustand abzuhelfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StraFo 2016, 382).
  • BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: "offenkundiger Mangel" der

    In dieser Situation verlangt Art. 6 Abs. 3c MRK nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (aaO) "positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden", um diesem Zustand abzuhelfen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, StraFo 2016, 382, und vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.07.2016 - III-2 Ws 504/16   

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OLG Köln, 29.07.2016 - III-2 Ws 504/16 (https://dejure.org/2016,30929)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.07.2016 - III-2 Ws 504/16 (https://dejure.org/2016,30929)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Juli 2016 - III-2 Ws 504/16 (https://dejure.org/2016,30929)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung: Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren

Verfahrensgang

  • LG Köln - 13 KLs 13/15
  • OLG Köln, 29.07.2016 - III-2 Ws 504/16

Papierfundstellen

  • StV 2016, 789
  • StraFo 2016, 382
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