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   BGH, 14.02.2017 - 4 StR 580/16   

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BGH, 14.02.2017 - 4 StR 580/16 (https://dejure.org/2017,6098)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2017 - 4 StR 580/16 (https://dejure.org/2017,6098)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16 (https://dejure.org/2017,6098)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 27 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und Beihilfe dazu (Tateinheit; Konkurrenzverhältnis zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit durch Klammerwirkung, Voraussetzungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 30a Abs. 2 BtMG, § 265 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB
    Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum; Verwahrung von Drogen für den Lieferanten; Tateinheit durch Klammerwirkung

  • Wolters Kluwer

    Einmalige Verwirklichung des Tatbestands des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln durch den gleichzeitigen Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Besitz an Betäubungsmitteln zum Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung; Zurücktreten der Strafbarkeit ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einmalige Verwirklichung des Tatbestands des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln durch den gleichzeitigen Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Besitz an Betäubungsmitteln zum Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung; Zurücktreten der Strafbarkeit ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum; Verwahrung von Drogen für den Lieferanten; Tateinheit durch Klammerwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das BTM-Arsenal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tateinheit durch Klammerwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 504
  • StraFo 2017, 128
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

    Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des

    Der Verbrechenstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe könnte als zumindest gleichgewichtiges Delikt die beiden qualifizierten räuberischen Erpressungstaten zu einer Tat verklammern (zu den Grundsätzen der Verklammerung BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128, 129).
  • BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19

    Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Besitzes einer

    d) Für den Besitz von Betäubungsmitteln gelten andere Konkurrenzregeln als für die Tatbestandsvariante des Handeltreibens: Der gleichzeitige Besitz an den - zum Eigenverbrauch bestimmten - Betäubungsmitteln in Form der Pflanzen aus der zweiten Aufzucht und in Form der Restmenge aus dem ersten Anbau begründet - entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft - insgesamt die Annahme nur eines betäubungsmittelstrafrechtlichen Verstoßes; dies gilt stets - anders als bei der Tatbestandsvariante des Handeltreibens, bei der die Annahme von Tateinheit (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) eine besondere, über bloße Gleichzeitigkeit hinausgehende Besitzausübung erfordert (BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7 und 3 StR 95/18 Rn. 6; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn. 10 und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8), und zwar auch bei Aufbewahrung an unterschiedlichen Orten (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 20. März 2018 - 2 StR 504/17 Rn. 6; vom 12. Juli 2017 - 5 StR 284/17 Rn. 2; vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16 Rn. 4; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16 Rn. 4; vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15 Rn. 8 und vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04 Rn. 5, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 4; Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14 Rn. 14; anders bezüglich des dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung dienenden Besitzes BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 8: zwei tateinheitlich zusammentreffende Fälle im Sinne des § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB).
  • BGH, 20.05.2020 - 2 StR 611/19

    Vollendung des Tatbestands der Hehlerei in Form des Sichverschaffens bei einer

    (aa) Die Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung setzt voraus, dass die Ausführungshandlungen zweier an sich selbständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausführungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbständigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annähernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, juris Rn. 7 mwN; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310; LK-StGB/Rissingvan Saan, 13. Aufl., § 52 Rn. 30 ff.).

    Als Maßstab hierfür dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstraktgeneralisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, aaO; vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; Senat, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.).

  • BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17

    Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz

    Für den gegen W. S. vorgehenden Täter - nicht ausschließbar der Angeklagte D. - steht daher die eigenhändig verwirklichte besonders schwere räuberische Erpressung zum Nachteil W. S. s nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3a StGB in Tateinheit zu den ihm mittäterschaftlich zuzurechnenden Taten des anderen Beteiligten gegen H. S. Da die Ausführungshandlungen der Erpressungstat mit denen des nachfolgenden, als versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gewerteten Angriffs auf W. S. ebenfalls teilweise zusammenfallen, wird nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Tateinheit durch Klammerwirkung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 mwN; Rissing-van Saan, aaO, § 52 Rn. 28 ff. mwN) das gesamte Geschehen zu einer einheitlichen materiellrechtlichen Tat verklammert.
  • BGH, 12.09.2017 - 4 StR 298/17

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen)

    Allerdings handelt es sich nach den vorstehenden Ausführungen um eine materiellrechtliche Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 f.; vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, aaO; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, aaO): Das bewaffnete Handeltreiben verdrängt in Bezug auf die eigene Handelsmenge den durchlaufenden einheitlichen Besitz, der hinsichtlich der vom Angeklagten verwahrten Fremdmenge in Tateinheit zu der Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge steht.
  • BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19

    Konkurrenzen (Voraussetzungen einer Verklammerung mehrerer in Tatmehrheit

    Dabei ist der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierten Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen; beispielsweise sind minder schwere Fälle oder Strafrahmenverschiebungen wegen vertypter Milderungsgründe zu berücksichtigen (s. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 f.; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.).
  • BGH, 08.05.2018 - 2 StR 130/18

    Straftaten nach BtMG (Konkurrenzen)

    Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das täterschaftlich begangene Handeltreiben zurück, während zwischen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Besitz Tateinheit besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 f. mwN).
  • OLG Zweibrücken, 12.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 63/19

    Zuständigkeit des Erwachsenengerichts bei überwiegender Tatbegehung als

    Der gleichzeitige Besitz von zum Verkauf bestimmten Betäubungsmitteln hat grundsätzlich auch nicht die Kraft, mehrere selbstständige Straftaten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit zu verklammern (BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 580/16, juris Rn. 5); allerdings kommt die Annahme gleichartiger Tateinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 StGB bei solchen Fallgestaltungen in Betracht, wenn - was hier mit Blick auf die gemeinsame Aufbewahrung der Drogen in der vom Angeklagten bewohnten Wohnung zumindest nahe liegt - die Art und Weise der Besitzausübung im Einzelfall über bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die tatsächliche Besitzausübung über die andere darstellt (BGH, Urteil vom 02.04.2015 - 3 StR 642/14, juris Rn. 7; Beschluss vom 28.05.2018 - 3 StR 88/18, juris Rn. 7; Beschluss vom 05.06.2019 - 2 StR 287/18, juris Rn. 8).
  • BGH, 20.03.2018 - 2 StR 504/17

    Bestimmen des Rauschmittels Marihuana zum Eigenkonsum i.R.d. Besitzes von

    Vor diesem Hintergrund hätte sich das Tatgericht zu einer näheren Prüfung und Erörterung der Frage veranlasst sehen müssen, ob der Angeklagte das jeweils zum Eigenkonsum bestimmte Marihuana in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe gleichzeitig in Besitz hatte und damit den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal verwirklichte (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 f.; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82 f.; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, NStZ-RR 2015, 174 f.; Senat, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, juris).
  • LG Paderborn, 28.04.2017 - 2 KLs 4/17
    Auf die Revision hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.02.2017, 4 StR 580/16, das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 21.09.2016 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben schuldig ist und im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
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