Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.04.2017

Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2016 - 1 StR 493/16   

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https://dejure.org/2017,10762
BGH, 31.03.2016 - 1 StR 493/16 (https://dejure.org/2017,10762)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2016 - 1 StR 493/16 (https://dejure.org/2017,10762)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2016 - 1 StR 493/16 (https://dejure.org/2017,10762)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 101 Abs. 1 GG; § 21g Abs. 1, Abs. 2 GVG
    Gebot des gesetzlichen Richters (Erforderlichkeit einer abstrakt-generellen Vorausregelung des zuständigen Richters: kammerinterne Geschäftsverteilung; relevanter Zeitpunkt für einen Verstoß)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 338 Nr. 1 StPO, § 243 Abs. 5 StPO, § 21g Abs. 1, 2 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 21g Abs. 2 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21g Abs 1 GVG, § 21g Abs 2 GVG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 338 Nr 1 StPO
    Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

  • Wolters Kluwer

    Besetzungsrüge wegen Fehlens einer kammerinternen Geschäftsverteilung im Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift; Gebot des gesetzlichen Richters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzungsrüge wegen Fehlens einer kammerinternen Geschäftsverteilung im Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift; Gebot des gesetzlichen Richters

  • datenbank.nwb.de

    Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn ein Schwurgericht jahrelang keinen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsverteilungspläne, kammerinterne Geschäftsverteilung - und der gesetzliche Richter

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.04.2017)

    Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Jahre ohne ordnungsgemäßen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Fehlender interner Geschäftsverteilungsplan einer Strafkammer - Urteil aufgehoben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schwurgericht des LG München I ohne Geschäftsverteilungsplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 429
  • StV 2017, 801
  • StraFo 2017, 196
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Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2017 - 4 StR 414/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,13731
BGH, 13.04.2017 - 4 StR 414/16 (https://dejure.org/2017,13731)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2017 - 4 StR 414/16 (https://dejure.org/2017,13731)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16 (https://dejure.org/2017,13731)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 3 S 1 StPO, § 403 StPO, §§ 403 ff StPO
    Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden einer Geschädigten als Anspruch gegen den Täter wegen sexuellen Missbrauchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StPO § 261; StPO § 267 Abs. 3 S. 1
    Schadensersatz von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden einer Geschädigten als Anspruch gegen den Täter wegen sexuellen Missbrauchs

  • datenbank.nwb.de

    Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2017, 196
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240; Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196).
  • BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17

    Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung

    Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240; vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NStZ 2016, 605, 606 f. und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 mwN; Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196).
  • BGH, 06.09.2017 - 5 StR 396/17

    Feststellungsbegehren im Adhäsionsverfahren

    Ein Feststellungsinteresse ist angesichts der nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung hinreichend dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196 mwN).
  • BGH, 07.05.2019 - 5 StR 152/19

    Teilweise rechtsfehlerhafter Adhäsionsausspruch (Prüfung der

    Insoweit mangelt es der Feststellungsklage an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196).
  • BGH, 06.08.2019 - 3 StR 258/19

    Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss unabhängig von

    Für die diesbezügliche Feststellungsklage mangelt es daher am erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2019 - 5 StR 53/19 -, juris; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 567/17 -, juris; vom 13. April 2017 - 4 StR 414/17 -, StraFo 2017, 196).
  • BGH, 07.11.2018 - 5 StR 396/18

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

    Ein Feststellungsinteresse ist angesichts der nicht abgeschlossenen Entwicklung der Tatfolgen hinreichend dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196 mwN).
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