Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.12.2016

Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16790
BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16 (https://dejure.org/2017,16790)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 (https://dejure.org/2017,16790)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2017 - 4 StR 299/16 (https://dejure.org/2017,16790)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 29a OWiG; § 30 Abs. 3 StVO; § 5 OWiG; § 7 OWiG; Art. 103 Abs. 2 GG
    Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur teilweise gegen deutsches Rechts verstoßenden Vorgang: hier: internationaler Transport bei teilweisem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot, erforderliche Kausalbeziehung zwischen bußgeldbewehrter Handlung und erlangtem Vorteil, keine Begrenzung durch Territorialprinzip und mögliche weitere Abschöpfung in anderen Staaten; Erlangtes bei repressiven Verboten mit Befreiungsvorbehalt)

  • lexetius.com

    OWiG § 29a

  • IWW

    § 29a OWiG, § ... 29a Abs. 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO, §§ 69a Abs. 3 Nr. 2, 31 d Abs. 1, 32 Abs. 2 StVZO, § 29a Abs. 2 OWiG, § 29a Abs. 1, Abs. 2 OWiG, § 73 Abs. 1, Abs. 3 StGB, § 1 Abs. 2 OWiG, § 73 StGB, §§ 407 Abs. 1, 420 Abs. 1 Satz 1 HGB, §§ 73 ff. StGB, § 5 OWiG, § 7 OWiG, § 47 OWiG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29a Abs 1 OWiG
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

  • verkehrslexikon.de

    Verfallsanordnung in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verfall nach § 29a OWiG bei internationalem Transport

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Bei grenzüberschreitendem Transport Verfall des gesamten Transportlohns möglich

  • Wolters Kluwer

    Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten Transportlohns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten Transportlohns

  • datenbank.nwb.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 114
  • NJW 2017, 2292
  • NStZ 2017, 586
  • NZV 2017, 330
  • StV 2018, 434 (Ls.)
  • StraFo 2017, 254
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2017 - 2 Rb 4 Ss 699/17

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfahrenshindernis nach

    Nach teilweiser Durchführung der Beweisaufnahme im Termin vom 21.04.2017 wurde das Verfahren im Hinblick auf die durch das OLG Oldenburg (Vorlagebeschluss vom 09.06.2017 - 2 Ss (OWi) 110/17 - juris) dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 OWiG vorgelegt Frage, ob bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann, ausgesetzt; die zu dieser Frage bereits am 10.04.2017 ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (4 StR 299/16 - juris) war noch nicht veröffentlicht.

    Seinen Einspruch hat der Verfallsbeteiligte auch nach Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2017 (4 StR 299/16) aufrechterhalten.

    cc) Zutreffend hat das Amtsgericht die Festsetzung des Verfallsbetrags in zwei Schritten vollzogen, indem es zunächst - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - juris) - den Wert des durch die Tat Erlangten bestimmt und dann in einem zweiten Schritt bei der Bemessung des für verfallen zu erklärenden Betrags unter Abwägung der insoweit zu berücksichtigen Umstände Ermessen ausgeübt hat.

    (2) Es ist der Verteidigung unbenommen, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2017 (4 StR 299/16) als "nicht nachvollziehbar" zu kritisieren.

  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Die Rechtsfrage liegt derzeit dem Bundesgerichtshof (Az.: 4 StR 299/16) zur Entscheidung im Verfahren nach § 121 Abs. 2 GVG vor (vgl. OLG Oldenburg, a.a.O).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

    "Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte

    Daran ändert auch nichts der Hinweis der Klägerin, die Verfallsthematik habe sich nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch verschärft, da nunmehr bei internationalen Transporten auf den gesamten Transportlohn - und nicht nur auf einen Teilbetrag des Lohns entsprechend der auf Deutschland entfallenden Teilstrecke - zugegriffen werden könne (vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299 /16 - BGHSt 62, 114).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der

    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Vorlagesache 4 StR 299/16 wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung ausgesetzt.

    Die streitige Rechtsfrage hat bereits das Oberlandesgericht Oldenburg (a.a.O.) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung nach § 121 Abs. 2 GVG vorgelegt, weshalb es einer erneuten Vorlage nicht bedarf, sondern das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem dort unter dem Aktenzeichen 4 StR 299/16 geführten Verfahren auszusetzen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18.3.2011 - 2 Ws 43/11; OLG Stuttgart StV 2004, 142).

  • OLG Karlsruhe, 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter

    Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof aufgrund einer Vorlage des OLG Oldenburg entschieden (BGHSt 62, 114), dass bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann.
  • OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17

    Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports

    Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung aller drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012 - 1 (9) SsBs 661/11 - Beschluss vom 04.09.2012 - 1 (9) SsBs 228/12 - Beschluss vom 05.09.2012 - 1 (9) SsBs 396/12; Beschluss vom 06.12.2012 - 1 (9) SsBs 229/12 - [jeweils die Verfallsbeteiligte betreffend]; Beschluss vom 01.12.2011 - 3 (4) SsBs 594/11 - Senat, Beschluss vom 19.02.2012 - 2 (6) SsBs 457/11 - juris; Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14 - juris) sowie anderer Obergerichte (BayObLG NStZ-RR 1997, 339; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2010, 256; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 151; Hanseatisches OLG Hamburg, NStZ 2014, 340) und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich unlängst (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16 - juris) gegen eine einengende Auslegung des § 29a OWiG ausgesprochen und hervorgehoben hat, dass gerade im Wirtschaftsleben ein geldwerter Vorteil in den seltensten Fällen monokausal auf eine straf- bzw. bußgeldbewehrte Handlung zurückzuführen, sondern hierfür regelmäßig ein legaler Rahmen mitursächlich ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2016 - 1 StR 505/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,60807
BGH, 20.12.2016 - 1 StR 505/16 (https://dejure.org/2016,60807)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2016 - 1 StR 505/16 (https://dejure.org/2016,60807)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 (https://dejure.org/2016,60807)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO
    Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Möglichkeit der pauschalen Schätzung auf Grundlage der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen, Darstellung im Urteil)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 15 EStG, § 20 EStG, § 261 StPO, § 370 Abs. 1 AO, § 10d EStG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 AO, § 261 StPO
    Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen durch Schätzung; Zulässigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren; Ungewissheit über die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen; Zugrundelegung des Mittelsatzes aus der amtlichen Richtsatzsammlung

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen durch Schätzung; Zulässigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren; Ungewissheit über die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen; Zugrundelegung des Mittelsatzes aus der amtlichen Richtsatzsammlung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schätzung im Steuerstrafverfahren - anhand der Richtsatzsammlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerstrafverfahren - und die fehlerhafte Schätzung durch das Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 40
  • StraFo 2017, 254
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht

    Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254; Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, Rn. 28, NZWiSt 2012, 299).

    Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254; vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276).

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17

    Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen

    a) Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12 Rn. 28, NZWiSt 2012, 299, 300; Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StV 2018, 40, 42 Rn. 28 sowie vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
  • BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

    Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut,

    cc) Der Schuldspruch bleibt insoweit bestehen, da der Senat ausschließen kann, dass sich die fehlerhafte Berechnung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge auf die Verwirklichung des Tatbestandes auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254 Rn. 10; BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, NZWiSt 2012, 299 Rn. 28).
  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

    Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen

    Dabei hat es sich rechtsfehlerfrei an den günstigsten Beitragssätzen orientiert, um einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang (§ 261 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254, 256; vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728, 729 und vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 Rn. 8) feststellen zu können.
  • BGH, 29.08.2018 - 1 StR 374/18

    Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung des Steuerschadens durch den Tatrichter:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, HFR 2017, 970, 971 Rn. 14; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 96 mwN).
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