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Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21461
BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16 (https://dejure.org/2017,21461)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16 (https://dejure.org/2017,21461)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16 (https://dejure.org/2017,21461)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 66 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 57a StGB; § 67d Abs. 2 StGB
    Sicherungsverwahrung (fakultative Anordnung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe)

  • lexetius.com

    StGB § 66 Abs. 2; § 66 Abs. 3

  • IWW

    § 66 Abs. 2, § ... 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 66 StGB, § 66 Abs. 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 66 Abs. 3 StGB, Art. 316f Abs. 1 EGStGB, § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 StGB, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 463 Abs. 1, 3 StPO, § 454 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 57 Abs. 3 Satz 1 StGB, §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB, §§ 68a ff. StGB, § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 68g Abs. 2 Satz 1 StGB, § 68c Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 68 Abs. 1 StGB, § 71 StGB, § 145a StGB, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 StGB, § 68b Abs. 2 StGB, § 57a Abs. 3 Satz 2 StGB, § 56c StGB, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB, § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB, § 67a Abs. 2 Satz 1 StGB, § 63, § 64 StGB, § 67a Abs. 2 Satz 2 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 66c Abs. 2 StGB, § 66c StGB, § 92 Abs. 1 StVollzG NRW, § 66c Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches, § 92 Abs. 3 StVollzG NRW, § 119a StVollzG, § 119a Abs. 6 StVollzG, § 119a Abs. 7 StVollzG, § 66c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB, § 62 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 S 1 StGB
    Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  • Jurion

    Zulässigkeit der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe; Formelle und materielle Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung; Einzelfallbezogene Prüfung des Bedarfs der Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe; Formelle und materielle Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung; Einzelfallbezogene Prüfung des Bedarfs der Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsverwahrung - neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebenslange Freiheitsstrafe - plus Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anforderungen präzisiert: Entscheidungsdoppelpack zur Sicherungsverwahrung

  • taz.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Sicherungsverwahrung: Das "volle Programm" ist möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 66 StGB
    Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 211
  • NJW 2017, 14
  • NJW 2017, 3314
  • NStZ 2018, 32
  • JR 2018, 538
  • StraFo 2017, 426



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.11.2018 - 4 StR 168/18

    Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer

    d) Die Verhängung vorbehaltener Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 2 StGB nF neben lebenslanger Freiheitsstrafe begegnet mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ebenso wie die Verhängung obligatorischer und fakultativer primärer Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56 zu § 66 Abs. 1 StGB; vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211 sowie vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524 zu § 66 Abs. 2 StGB) keinen grundsätzlichen Bedenken.

    Zwar wird es aufgrund der im Wesentlichen vergleichbaren Bewertungsmaßstäbe kaum je der Fall sein, dass eine Aussetzung des Vollzugs der lebenslangen Freiheitsstrafe verantwortet werden kann (§ 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), aber die im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB erforderliche Prüfung die hangbedingte Gefährlichkeit des Verurteilten mit der Folge ergibt, dass nunmehr die vorbehaltene Sicherungsverwahrung anzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 218).

    bb) Darüber hinaus sind Fallkonstellationen denkbar, in denen ein umfassender Schutz der Allgemeinheit ohne Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe nicht gewährleistet wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 216).

    Gleiches könnte sich gemäß § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO in dem - seltenen, aber denkbaren - Fall ergeben, in dem ein Urteil in einem zugunsten des Verurteilten erfolgreich durchgeführten Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben und in der erneuerten Hauptverhandlung anstelle lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt würde (BGH, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 65 mwN; vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 216; kritisch Kett-Straub, JZ 2018, 101, 102).

    e) Bestehen sonach aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine grundsätzlichen Bedenken, Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe vorzubehalten, sind die möglichen Wirkungen einer kumulativen Anordnung von lebenslanger Freiheitsstrafe und der Maßregel vorbehaltener Sicherungsverwahrung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten jedoch im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 64; siehe auch BGH, Urteile vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211 und 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524 zu § 66 Abs. 2 und 3 StGB).

    cc) Im Rahmen der Ermessensentscheidung, ob im Einzelfall für die Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitstrafe ein Bedarf besteht, ist außerdem zu berücksichtigen, dass eine solche Anordnung - ebenso wie in Fällen unbedingter Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 219) - für den Betroffenen belastende und begünstigende Auswirkungen hat, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen sind.

    Die Frage, ob den Gefangenen die in § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeschriebene Betreuung angeboten worden ist, unterliegt gemäß § 119a StVollzG einer regelmäßigen strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle durch die zuständige Strafvollstreckungskammer (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 221 mit Anmerkung Hinz, JR 2018, 492 ff.).

    Gleiches gilt für den Eintritt der Führungsaufsicht bei gleichzeitiger Aussetzung von lebenslanger Freiheitsstrafe und Maßregel zur Bewährung (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 219).

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Rechtsprechung
   BGH, 03.08.2017 - 4 StR 193/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,31087
BGH, 03.08.2017 - 4 StR 193/17 (https://dejure.org/2017,31087)
BGH, Entscheidung vom 03.08.2017 - 4 StR 193/17 (https://dejure.org/2017,31087)
BGH, Entscheidung vom 03. August 2017 - 4 StR 193/17 (https://dejure.org/2017,31087)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 62 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: relevanter Prognosezeitraum; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Berücksichtigung außerstrafrechtlicher Sicherungssysteme)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 20 StGB, § 63 StGB, § 67b StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 StGB, § 67b StGB, § 126a StPO, § 1896 BGB, §§ 1896 ff BGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer Betreuungsanordnung

  • Jurion

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose mit Blick auf eine eingetrete Stabilisierung des Krankheitsbildes auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung; Berücksichtigung einer möglichen erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten

  • rechtsportal.de

    StGB § 20; StGB § 63
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose mit Blick auf eine eingetrete Stabilisierung des Krankheitsbildes auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung; Berücksichtigung einer möglichen erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten

  • datenbank.nwb.de

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und Beurteilungszeitraum; Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher Unterbringung sowie von Behandlungsmaßnahmen und einer Betreuungsanordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 309
  • StraFo 2017, 426



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Bezogen auf die Hauptverhandlung als maßgeblichen Zeitpunkt für die tatrichterliche Prognose (BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, NStZ-RR 2017, 309 Rn. 16 mwN) hat das auch insoweit sachverständig beratene Landgericht die Wahrscheinlichkeit zukünftiger erheblicher Straftaten beanstandungsfrei festgestellt.
  • BGH, 28.03.2019 - 4 StR 530/18

    Sachlich-rechtlicher Nachprüfung der Ablehnung einer Unterbringung eines

    Daher muss auch in Fällen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der öffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwägung einbezogen werden, dass in späterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 43; vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).

    Solche (täterschonenden) Mittel sind erst für die Frage bedeutsam, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, aaO; vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260, 261; vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, Rn. 14).

  • BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose:

    Zwar trifft es zu, dass bei der auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellenden Gefährlichkeitsprognose (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; Urteil vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, NStZ-RR 2005, 370, 371) auch abzusehende zukünftige Entwicklungen in den Blick zu nehmen und in die Erwägungen einzustellen sind.

    Zwischenzeitlich erzielte Behandlungserfolge und eingetretene Stabilisierungen können daher die Annahme einer die Unterbringung rechtfertigenden Gefährlichkeitsprognose nicht hindern, wenn mit einer Verschlechterung der Verhältnisse und in der Folge mit erneuten rechtswidrigen Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; Urteil vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6).

    Ein derartiges täterschonendes Mittel würde erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung Bedeutung erlangen können (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 StR 99/12, Rn. 10; Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, Rn. 14; Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 28).

  • BGH, 06.02.2019 - 5 StR 495/18

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begehung von

    Eine getrennte Prüfung der Maßregel gemäß § 63 StGB und der Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB ist nicht möglich, weil das Bejahen eines der Eingangsmerkmale von § 20 StGB eine Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 2011 - 1 StR 341/11; vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17).
  • BSG, 25.05.2018 - B 13 R 30/17 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Lediglich die Belange der öffentlichen Sicherheit sind geeignet, einen Menschen ganz unabhängig vom Maß seiner Schuld auf unbestimmte Zeit einer Freiheitsentziehung zu unterwerfen (BGH Beschluss vom 7.6.2016 - 4 StR 79/16 - NStZ-RR 2016, 306 - Juris RdNr 7; BGH Beschluss vom 1.10.2013 - 3 StR 311/13 - NStZ-RR 2014, 42 - Juris RdNr 9; Schöch in Laufhütte ua, Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl 2007, § 63 RdNr 1; zum Verhältnis zu außerstrafrechtlichen Sicherungssystemen vgl BGH Urteil vom 3.8.2017 - 4 StR 193/17 - Juris RdNr 20; BGH Urteil vom 11.12.2008 - 3 StR 469/08 - NStZ 2009, 260 - Juris RdNr 3 f, jeweils mwN) .
  • BGH, 28.05.2018 - 1 StR 51/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (erforderliche Prognose

    aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für sanktionsrechtliche Prognoseentscheidungen, zu denen diejenige über den hinreichend konkreten Therapieerfolg gemäß § 64 Satz 2 StGB gehört, ist der der tatrichterlichen Hauptverhandlung (BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03 und vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426 (bzgl. der Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB) mwN).
  • BGH, 23.01.2018 - 5 StR 488/17

    Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem

    Die Gefährlichkeitsprognose ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Urteils zu beziehen; nur mögliche positive Entwicklungen in der Zukunft haben dabei außen vor zu bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, NStZ-RR 2005, 370, 371, und vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.08.2017 - 4 StR 261/17   

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https://dejure.org/2017,31089
BGH, 02.08.2017 - 4 StR 261/17 (https://dejure.org/2017,31089)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2017 - 4 StR 261/17 (https://dejure.org/2017,31089)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2017 - 4 StR 261/17 (https://dejure.org/2017,31089)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 2 StGB, § 67 Abs 2 S 2 StGB, § 67 Abs 2 S 3 StGB
    Vollstreckungsreihenfolge: Nichtanordnung des Vorwegvollzugs einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe

  • Jurion

    Aufrechterhaltung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Nichtanordnung eines Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de

    Aufrechterhaltung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Nichtanordnung eines Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

  • rechtsportal.de

    StGB § 55 Abs. 2 ; StGB § 67 Abs. 2 S. 2
    Aufrechterhaltung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Nichtanordnung eines Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

  • datenbank.nwb.de

    Vollstreckungsreihenfolge: Nichtanordnung des Vorwegvollzugs einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 271
  • StraFo 2017, 426



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.11.2017 - 4 StR 477/17

    Reihenfolge der Vollstreckung bei gleichzeitiger Anordnung von Strafe und

    Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen muss und dies zur Folge hat, dass der Zweck der Maßregel gefährdet und nicht, wie es § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB voraussetzt, leichter erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2017 - 4 StR 261/17, StraFo 2017, 426; Beschluss vom 25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 105 f. in einer nicht tragenden Erwägung).
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