Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 306 Abs. 1 StGB
  Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstörung; Vorliegen eines minderschweren Falls: Verhältnis von gesetzlich vertypten und fakultativen Strafmilderungsgründen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 306 Abs 1 Nr 1 StGB
  Brandstiftung: Vorliegen einer "teilweisen Zerstörung" einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 306a Abs. 2, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 306 Abs. 2 StGB, § 21 StGB, § 64 StGB

• Wolters Kluwer

  Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Brandlegung; Verrußung von Kellerräumen in einem Wohnblock; Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit für eine "nicht nur unerhebliche Zeit"; Einbeziehung eines minder schwerer Fall der Brandstiftung

• rewis.io

  Brandstiftung: Vorliegen einer "teilweisen Zerstörung" einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen

• ra.de
• rechtsportal.de

  Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Brandlegung; Verrußung von Kellerräumen in einem Wohnblock; Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit für eine "nicht nur unerhebliche Zeit"; Einbeziehung eines minder schwerer Fall der Brandstiftung

• rechtsportal.de

  Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Brandlegung; Verrußung von Kellerräumen in einem Wohnblock; Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit für eine "nicht nur unerhebliche Zeit"; Einbeziehung eines minder schwerer Fall der Brandstiftung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Brandstiftung - und die teilweise Zerstörung des Gebäudes

Papierfundstellen

• StraFo 2017, 474

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02

  Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" …

  Auszug aus BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

  Eine teilweise Zerstörung, bei der es sich um eine solche von Gewicht handeln muss (BGH, Urteile vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20, und vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 96 zu § 306a Abs. 2, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Verrußung von Kellerräumen in einem Wohnblock) ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f., und vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, 1124).

  Für die Unbrauchbarkeit genügt grundsätzlich die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit für eine "nicht nur unerhebliche Zeit' (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 f.).

• BGH, 14.01.2014 - 1 StR 628/13

  Schwere Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes durch …

  Auszug aus BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

  Eine teilweise Zerstörung, bei der es sich um eine solche von Gewicht handeln muss (BGH, Urteile vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20, und vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 96 zu § 306a Abs. 2, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Verrußung von Kellerräumen in einem Wohnblock) ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f., und vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, 1124).
• BGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …

  Auszug aus BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

  Nach ständiger Rechtsprechung genügt für einen Hang bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 566/15 mwN).

 
• BGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13

  Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung

  Auszug aus BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

  Dies führt zur Teileinstellung des dem Beschluss vom 31. März 2017 nachfolgenden Verfahrens gemäß § 206a Abs. 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 4 StR 192/13, BGHR StPO § 260 Abs. 3 Revisionsinstanz 3 mwN).
• BGH, 17.11.2010 - 2 StR 399/10

  Vollendung bei der schweren Brandstiftung (Wohngebäude; teilweise Zerstörung …

  Auszug aus BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

  Eine teilweise Zerstörung, bei der es sich um eine solche von Gewicht handeln muss (BGH, Urteile vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20, und vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 96 zu § 306a Abs. 2, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Verrußung von Kellerräumen in einem Wohnblock) ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f., und vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, 1124).
• BGH, 20.10.2011 - 4 StR 344/11

  Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten …

  Auszug aus BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

  Eine teilweise Zerstörung, bei der es sich um eine solche von Gewicht handeln muss (BGH, Urteile vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20, und vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 96 zu § 306a Abs. 2, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Verrußung von Kellerräumen in einem Wohnblock) ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f., und vom 14. Januar 2014 - 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, 1124).
• BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12

  Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung); Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

  Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168).

• BGH, 18.11.2020 - 4 StR 35/20

  Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel: bei dem Berechtigten in …

  Eine teilweise Zerstörung ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 ? 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 14. Januar 2014 ? 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, 1124; vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17).
• BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Inbrandsetzen (für das ganze Objekt …

  Ein Gebäude ist im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB teilweise zerstört, wenn für eine nicht nur unerhebliche Zeit ein für das ganze Objekt zwecknötiger Teil oder dieses wenigstens für einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17, juris Rn. 9).
• BGH, 26.04.2018 - 4 StR 624/17

  Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines Gebäudes)

  aa) Ein Gebäude ist teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, gänzlich vernichtet werden (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f.; vom 16. August 2017 - 4 StR 320/17, StraFo 2017, 474;… vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, Rn. 24;… LK/Wolff, StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 13;… MüKo-StGB/Radtke, 2. Aufl., § 306 Rn. 56).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 454 Abs 2 S 1 StPO, § 57 Abs 1 S 1 StGB
  Strafrestaussetzung zur Bewährung: Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem Prognosegutachten; positive Sozialprognose bei Tatleugnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de

  Positive Sozialprognose trotz Leugnen der Tatbegehung

• rechtsportal.de

  StPO § 454 Abs. 2 ; StGB § 57 Ab. 1
  Positive Sozialprognose trotz Leugnen der Tatbegehung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Strafaussetzung kann auch bei Tatleugnung möglich sein

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 605
• StraFo 2017, 474

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass aus dem Leugnen der Tat stets auch auf die fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten geschlossen werden könne; es handelt sich lediglich um ein - nicht notwendigerweise negatives - Indiz (BVerfG, NJW 1998, 2202 [2204]; BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, BeckRS 2016, 41106, Rn. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 Ws 279/09, BeckRS 2009, 26828 m. w. N.).

  Indes kann in Fällen, in denen aufgrund des Leugnens der Tat eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht ermöglicht und damit auch die Erstellung einer positiven Sozialprognose wesentlich erschwert wird, dies Auswirkungen auf die Entscheidung über die Aussetzung der Freiheitsstrafe haben (vgl. BVerfGE 117, 71 [106] = BVerfG, NJW 2007, 1933 [1939]; BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, BeckRS 2016, 41106, Rn. 29).

  Das Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung verlangt, dass sich der Richter ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, BeckRS 2016, 41106, Rn. 30 m. w. N.; Senat, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 Ws 160/17).

• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Das Leugnen der Tat steht - ebenso wie die Absicht, ein Wiederaufnahmeverfahren anzustreben - einer positiven Prognose nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB nicht ausnahmslos entgegen (BVerfG, NJW 1998, 2202 [2204]; OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 2 Ws 267/07 (147/07), BeckRS 2007, 12494;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 57, Rn. 12a; 17b m. w. N.; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2000, 251 [252] und OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 60 [61] zur Verweigerung von Vollzugslockerungen wegen Tatleugnung).

  Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass aus dem Leugnen der Tat stets auch auf die fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten geschlossen werden könne; es handelt sich lediglich um ein - nicht notwendigerweise negatives - Indiz (BVerfG, NJW 1998, 2202 [2204]; BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, BeckRS 2016, 41106, Rn. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 Ws 279/09, BeckRS 2009, 26828 m. w. N.).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 1 Ws 14/13

  Strafaussetzung zu Bewährung: Mindestanforderungen an ein Prognosegutachten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Es handelt sich hierbei um eine Wahrscheinlichkeitsaussage über das zukünftige Legalverhalten des Verurteilten (OLG Nürnberg, NStZ-RR 2002, 154; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2014, 22 [23]).

  Denn das Gericht ist ohnehin nicht von der kritischen Prüfung des Gutachtens enthoben und zu einer abweichenden Einschätzung befugt (…Senat, a. a. O. m. w. N.; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2014, 22 [23]).

 
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Indes kann in Fällen, in denen aufgrund des Leugnens der Tat eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht ermöglicht und damit auch die Erstellung einer positiven Sozialprognose wesentlich erschwert wird, dies Auswirkungen auf die Entscheidung über die Aussetzung der Freiheitsstrafe haben (vgl. BVerfGE 117, 71 [106] = BVerfG, NJW 2007, 1933 [1939]; BVerfG…, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, BeckRS 2016, 41106, Rn. 29).
• OLG Koblenz, 21.05.2003 - 1 Ws 301/03

  Reststrafaussetzung, Unterbringung, Aussetzung, Prognose, Prognosegutachten, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Es ist die Aufgabe des zur Erstellung eines Prognosegutachtens berufenen Sachverständigen, eine eigene qualifizierte Gefährlichkeitsprognose (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2016, 189 [190]; OLG Koblenz, StV 2003, 686; zu den Mindestanforderungen: Boetticher et al., NStZ 2006, 537) abzugeben.
• OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 4 Ws 216/03

  Strafvollzug: Versagung eines Langzeitbesuchs wegen Verweigerung der Mitarbeit am …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Das Leugnen der Tat steht - ebenso wie die Absicht, ein Wiederaufnahmeverfahren anzustreben - einer positiven Prognose nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB nicht ausnahmslos entgegen (BVerfG, NJW 1998, 2202 [2204]; OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 2 Ws 267/07 (147/07), BeckRS 2007, 12494;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 57, Rn. 12a; 17b m. w. N.; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2000, 251 [252] und OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 60 [61] zur Verweigerung von Vollzugslockerungen wegen Tatleugnung).
• OLG Nürnberg, 22.08.2001 - Ws 942/01

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Gutachten zur Unterbringung; Vollzug …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Es handelt sich hierbei um eine Wahrscheinlichkeitsaussage über das zukünftige Legalverhalten des Verurteilten (OLG Nürnberg, NStZ-RR 2002, 154; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2014, 22 [23]).
• OLG Zweibrücken, 20.07.2005 - 1 Ws 205/05

  Strafaussetzung: Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Dieses kann nur dann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn eine Erweiterung der Entscheidungsgrundlage nicht zu erwarten ist (Senat, NJW 2005, 3439 [3440]).
• OLG Schleswig, 13.07.2007 - 2 Ws 267/07

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Das Leugnen der Tat steht - ebenso wie die Absicht, ein Wiederaufnahmeverfahren anzustreben - einer positiven Prognose nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB nicht ausnahmslos entgegen (BVerfG, NJW 1998, 2202 [2204]; OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 2 Ws 267/07 (147/07), BeckRS 2007, 12494;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 57, Rn. 12a; 17b m. w. N.; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2000, 251 [252] und OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 60 [61] zur Verweigerung von Vollzugslockerungen wegen Tatleugnung).
• OLG Frankfurt, 06.03.2000 - 3 Ws 114/00

  Strafvollzug: Tatleugnung reicht für Missbauchsgefahr nach § 11 II StVollzG …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.08.2017 - 1 Ws 248/17

  Das Leugnen der Tat steht - ebenso wie die Absicht, ein Wiederaufnahmeverfahren anzustreben - einer positiven Prognose nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB nicht ausnahmslos entgegen (BVerfG, NJW 1998, 2202 [2204]; OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 2 Ws 267/07 (147/07), BeckRS 2007, 12494;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 57, Rn. 12a; 17b m. w. N.; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2000, 251 [252] und OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 60 [61] zur Verweigerung von Vollzugslockerungen wegen Tatleugnung).
• OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ws 279/09

  Rückfallprognose; Tatleugnung
• OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16

  Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und …
• BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03

  Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• OLG Zweibrücken, 31.08.2021 - 1 Ws 171/21

  Reststrafenaussetzung bei ungünstiger Legalprognose wegen Verharmlosung der …

  Verbüßt der Verurteilte - wie hier - erstmals eine Freiheitsstrafe und gibt seine Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen, so kann zwar im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die Strafe ihre spezialpräventiven Wirkungen entfaltet hat und es verantwortbar ist, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.04.2003 - StB 4/03, 1 AR 266/03, juris, Rn. 4; Senat, Beschluss vom 31.08.2017 - 1 Ws 248/17 , juris, Rn. 11 m.w.N.).