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   BGH, 05.06.2018 - 5 StR 133/18   

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https://dejure.org/2018,17898
BGH, 05.06.2018 - 5 StR 133/18 (https://dejure.org/2018,17898)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2018 - 5 StR 133/18 (https://dejure.org/2018,17898)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2018 - 5 StR 133/18 (https://dejure.org/2018,17898)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 206a StPO, § 76 Abs. 1 GVG, § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 76 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 154 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 3 StGB, § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Besetzung der großen Strafkammer im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Eröffnung der Hauptverhandlung mit zwei Richtern unter Mitwirkung der Schöffen; Verwerfung einer Revision als unbegründet

  • rewis.io

    Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 206a; StPO § 349 Abs. 2 ; GVG § 76 Abs. 1
    Ordnungsgemäße Besetzung der großen Strafkammer im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Eröffnung der Hauptverhandlung mit zwei Richtern unter Mitwirkung der Schöffen; Verwerfung einer Revision als unbegründet

  • datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

  • StraFo 2018, 471
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der

    (2) Nach Verjährung der Taten, an welche die Einziehungsanordnung anknüpft, wäre es zwar in einer Hauptverhandlung möglich, ins objektive Verfahren überzugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18 Rn. 6).
  • BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19
    Hier scheidet eine Einziehung im subjektiven Verfahren deshalb aus, weil die betreffende Erwerbstat nicht mehr Verfahrensgegenstand ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - 2 StR 79/20, juris Rn. 2 mwN; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18, juris Rn. 4).

    Zur Begründung hat der 1. Strafsenat verwiesen auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, und vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19, NStZ 2020, 271 (dazu sogleich unter Ziff. 3 Buchst. c) sowie den eigenen Beschluss vom 22. Januar 2019 - 1 StR 489/18.

    Zur Begründung hat der 5. Strafsenat - neben der Kommentierung bei Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 62. Aufl., § 435 Rn. 4 - den eigenen Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, sowie den Beschluss des 1. Strafsenats vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154 angeführt.

    Beide zitierte Entscheidungen betreffen allerdings keine Fälle, in denen hinsichtlich der Erwerbstaten Verjährung eingetreten ist; vielmehr wurde jeweils nach § 154 Abs. 2 StPO verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154).

  • BGH, 13.11.2019 - 3 StR 249/19

    Durchführung des Verfahrens zum Zwecke der selbständigen Anordnung der Einziehung

    Der in der Hauptverhandlung nach einer (Teil-) Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO grundsätzlich zulässige Übergang in das objektive Verfahren zum Zwecke der selbstständigen Anordnung der Einziehung gemäß § 76a Abs. 3 StGB (BGH StraFo 2018, 471, juris Rdn. 6) ist indes nicht erfolgt.

    Ein bloßer Einziehungsantrag im Schlussvortrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (PB Bl. 595) reicht insoweit nicht aus (Senat NStZ 2018, 559, juris Rdn. 4; BGH StraFo 2018, 471, juris Rdn. 7; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 435 Rdn. 19).'.

  • BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19

    Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher

    Eines solchen bedarf es aber auch für den Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018- 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, 62. Aufl., § 435 Rn. 4).
  • BGH, 18.07.2019 - 4 StR 310/19

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Entscheidung in bereits

    Denn die Teileinstellung des Verfahrens war, da die Tatvorwürfe mangels wirksamer Eröffnungsentscheidung nicht zum Gegenstand des Hauptverfahrens geworden sind, ebenfalls unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471; vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13).
  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 31/18

    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Eröffnungsentscheidung in

    Dies führt zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, juris Rn. 2).
  • KG, 01.11.2021 - 4 Ws 80/21

    Fehlender Eröffnungsbeschluss im selbständigen Einziehungsverfahren

    Ist im selbständigen Einziehungsverfahren eine Einziehungsanordnung ergangen, stellt das Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein endgültiges, nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen ist (vgl. BGHSt 33, 167; 29, 224; StraFo 2018, 471; NStZ 2012, 225; OLG Oldenburg aaO; OLG Bamberg aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2014 - III-2 RVs 55/14 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 -, juris; Senat, Beschluss vom 16. März 2015 - 4 Ws 27/15 -, juris).
  • BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

    Verwerfung einer Revision; Aufhebung einer Einziehungsanordnung mangels

    Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18; vom 5. Dezember 2018 - 1 StR 387/18; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18; BeckOK-StGB/Heuchemer, 48. Ed., § 76a, Rn. 14).
  • BGH, 17.11.2020 - 6 StR 337/20

    Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens an der Verfahrensvoraussetzung eines

    Damit hat das Landgericht die Entscheidung entgegen der gesetzlich vorgesehenen Besetzung - drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen (§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG) - getroffen, was zu deren Unwirksamkeit und einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; vom 18. Juli 2019 - 4 StR 310/19, StV 2019, 799).
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