Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30411
OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30411)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.09.2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30411)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. September 2018 - 1 Ws 71/18 (https://dejure.org/2018,30411)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Kostenerstattung, Freispruch, Sicherungsverteidiger, mehrere Pflichtverteidiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Sicherungsverteidiger, Kostenerstattung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstattung von Wahlanwaltsgebühren für zwei (Pflicht)Verteidiger nach Freispruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2018, 525
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 14.10.2019 - 1 Ws 105/19
    Ohne eine solche Einschränkung steht hingegen - wie vorliegend - dem neu bestellten Rechtsanwalt grundsätzlich die volle gesetzliche Vergütung zu (ähnlich bezüglich einer Beiordnung auf PKH-Basis OLG Celle, NJW 2008, 2511) und ist die Staatskasse im Falle eines aus in der Person des Verteidigers liegenden zwingenden Gründen veranlassten Verteidigerwechsels (§§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO) lediglich insofern vor einer etwaigen doppelten Inanspruchnahme geschützt, als dem zunächst beigeordneten Rechtsanwalt der ihm gegen die Staatskasse zustehende Vergütungsanspruch gemäß § 54 RVG kraft Gesetzes entzogen wird, wenn er die Beiordnung oder Bestellung des anderen Rechtsanwalts durch schuldhaftes Verhalten veranlasst hat (vgl. Volpert in: Burhoff (Hg.), a.a.O., § 54 Rn. 2, 35; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 1 Ws 25/17 -) Der Senat macht unter den gegebenen Umständen entsprechend § 464b Satz 3 StPO, § 572 Abs. 3 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der mitgeteilten Rechtsauffassung an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. KG NStZ-RR 2000, 163; OLG Dresden StraFo 2007, 126; OLG Düsseldorf StraFo 2005, 349; OLG Celle, Beschluss vom 10. September 2018 - 1 Ws 71/18 -).
  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 1 Ws 292/18

    Zur Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

    Dass eine durch einen Erstattungsanspruch zu schließende Regelungslücke vorliegt, ist bei einem Freigesprochenen, bei dem zur Begründung der finanziellen Haftung nicht an die begangene Straftat angeknüpft werden kann, inzwischen anerkannt, wenn ihm zuvor ein Sicherungsverteidiger beigeordnet wurde (OLG Celle, Beschluss vom 10.09.2018, 1 Ws 71/18, juris, Rn. 19, 17 m.w.N.; KG, Beschluss vom 02.05.1994, 4 Ws 1-2/94 = NStZ 1994, S. 451).

    Dies folgt wiederum aus dem Grundsatz, dass bei einem Freigesprochenen nicht an die strafrechtliche Verurteilung angeknüpft werden kann, wie das Oberlandesgericht Celle wegen der Regelung des § 52 Abs. 1 S. 1 RVG zutreffend nach Freispruch für die Kosten des Sicherungsverteidigers entschieden hat (OLG Celle, Beschluss vom 10.09.2018, 1 Ws 71/18, juris, Rn. 19).

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2019 - 2 Ws 63/19

    Strafvollstreckung, Einzeltätigkeit

    c) Angesichts dessen, dass Rechtsanwalt S - auch nicht hilfsweise - bezüglich der Gebühr Nr. 4204 VV RVG keine ihm obliegende Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG vorgenommen hat, ist dem Senat eine abschließende Entscheidung, welche letztlich der Rechtspflegerin obliegt, verwehrt (zu solchen Konstellationen vgl. OLG Celle StraFo 2018, 525; OLG Stuttgart Die Justiz 2018, 517).
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