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   OLG Celle, 31.07.2020 - 2 Ws 122/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,45126
OLG Celle, 31.07.2020 - 2 Ws 122/20 (https://dejure.org/2020,45126)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.07.2020 - 2 Ws 122/20 (https://dejure.org/2020,45126)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Juli 2020 - 2 Ws 122/20 (https://dejure.org/2020,45126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine dauerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes Maßregelvollstreckungsverfahren; Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur nach Prüfungsabschnitten; Notwendigkeit eines externen Sachverständigen als Beginn eines neuen Prüfungsabschnitts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung: Beiordnung im Maßregelvollstreckungsverfahren, dauerhafte Beiordnung?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zeitpunkt des Beginns eines neuen Prüfungsabschnitts im Maßregelvollstreckungsverfahren und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 258
  • StraFo 2020, 486
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 05.04.2022 - 612 Qs 6/22

    Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers komme nicht in Betracht, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (HansOLG, Beschl. v. 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschl. v. 23.09.2020 - 1 Ws 120/20, NStZ 2021, 253; LG Bonn, BeckRS 2021, 27463; LG Stendal, BeckRS 2021, 20592; LG Bielefeld, Beschl. v. 06.10.2021 - 2 Qs 354/21).
  • LG Neubrandenburg, 30.07.2021 - 23 Qs 86/21

    Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, nachträgliche Bestellung,

    20; die nachträgliche Beiordnung weiterhin ablehnende Entscheidungen beziehen sich überwiegend nicht auf solche einer Beantragung nach § 141 Ab. 1 Satz 1, etwa OLG Hamburg StraFo 2020, 486; die bei Mey-er-Goßner/Schmitt benannte Entscheidung des OLG Brandenburg NStZ 2020, 625 bezieht sich zudem entgegen der dortigen Ausführungen auf die vor dem 10.12.2019 geltende Rechtslage).
  • LG Hamburg, 21.05.2021 - 601 Qs 18/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

    An einer Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts fehlt es nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens zwar, - wenn der Beschwerdeführer die Bestellung eines Pflichtverteidigers verfolgt (OLG Hamburg, Besohl. v. 16. September 2020. - 2 Ws 122/20, StraFo 2020, 486).
  • OLG Celle, 31.07.2020 - 1 Ws 122/20

    Vollstreckungsverfahren, Maßregelvollzug, dauerhafte Beiordnung

    2 Ws 122/20.
  • LG Bwerlin, 25.01.2021 - 511 Qs 3/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und gewährleistet den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf (KG, BeckRS 2006, 3283 m.w.N.; KG, Beschluss vom 30. Dezember 2019 - 4 Ws 115/19; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 122/20 - juris).
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