Rechtsprechung
OLG Celle, 31.07.2020 - 2 Ws 122/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Keine dauerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes Maßregelvollstreckungsverfahren; Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur nach Prüfungsabschnitten; Notwendigkeit eines externen Sachverständigen als Beginn eines neuen Prüfungsabschnitts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Beiordnung im Maßregelvollstreckungsverfahren, dauerhafte Beiordnung?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zeitpunkt des Beginns eines neuen Prüfungsabschnitts im Maßregelvollstreckungsverfahren und Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 01.04.2020 - 161 StVK 67/19
- OLG Celle, 31.07.2020 - 2 Ws 122/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 258
- StraFo 2020, 486
Wird zitiert von ... (5)
- LG Hamburg, 05.04.2022 - 612 Qs 6/22
Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers
Die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers komme nicht in Betracht, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (HansOLG, Beschl. v. 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschl. v. 23.09.2020 - 1 Ws 120/20, NStZ 2021, 253; LG Bonn, BeckRS 2021, 27463; LG Stendal, BeckRS 2021, 20592; LG Bielefeld, Beschl. v. 06.10.2021 - 2 Qs 354/21). - LG Neubrandenburg, 30.07.2021 - 23 Qs 86/21
Pflichtverteidiger, Eröffnung des Tatvorwurfs, nachträgliche Bestellung, …
20; die nachträgliche Beiordnung weiterhin ablehnende Entscheidungen beziehen sich überwiegend nicht auf solche einer Beantragung nach § 141 Ab. 1 Satz 1, etwa OLG Hamburg StraFo 2020, 486; die bei Mey-er-Goßner/Schmitt benannte Entscheidung des OLG Brandenburg NStZ 2020, 625 bezieht sich zudem entgegen der dortigen Ausführungen auf die vor dem 10.12.2019 geltende Rechtslage). - LG Hamburg, 21.05.2021 - 601 Qs 18/21
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
An einer Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts fehlt es nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens zwar, - wenn der Beschwerdeführer die Bestellung eines Pflichtverteidigers verfolgt (OLG Hamburg, Besohl. v. 16. September 2020. - 2 Ws 122/20, StraFo 2020, 486). - OLG Celle, 31.07.2020 - 1 Ws 122/20
Vollstreckungsverfahren, Maßregelvollzug, dauerhafte Beiordnung
2 Ws 122/20. - LG Bwerlin, 25.01.2021 - 511 Qs 3/21
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers dient nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und gewährleistet den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf (KG, BeckRS 2006, 3283 m.w.N.; KG, Beschluss vom 30. Dezember 2019 - 4 Ws 115/19; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 122/20 - juris).