Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261, § 344 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 1997, 205

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 2 Ss OWi 29 B/97

  Dazu gehört auch die klare und unmißverständliche Angabe, gegen genau welche Handlung oder Unterlassung des Gerichts sich der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise richtet (BGHSt 2, 168;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl., § 344 Rdn. 24;… LR-Hanack, 24. Aufl., 344 Rdn. 78).
• RG, 20.03.1917 - V 137/17

  Kann auch eine nach den Verfahrensvorschriften unzulässige Revisionsbegründung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 2 Ss OWi 29 B/97

  Es genügt mithin nicht, alle einen Mangel möglicherweise begründenden Tatsachen anzugeben; erforderlich ist vielmehr die Angabe, welche Tatsache genau den Verfahrensfehler enthält, und zusätzlich, "inwiefern durch die behauptete Tatsache gegen das Gesetz verstoßen ... sein soll" (RGSt. 50, 253;… vgl. auch Sarstedt-Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl., Rdn. 166; Senatsentscheidung vom 26. September 1996 - 2 Ss (Offl) 80 B/96 -).

• OLG Karlsruhe, 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15

  Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen: Strafbarkeit der unbefugten …

  Kennen die Mitglieder des Gerichts eine allgemeinkundige Tatsache nicht, muss über sie Beweis erhoben werden, wenn nicht die Benutzung allgemein zugänglicher zuverlässiger Erkenntnismittel (z.B. Stadtpläne, Lexika, populäre Internet-Suchmaschinen) die Kenntnis noch vor der Entscheidung über den Beweisantrag verschaffen kann (Hanack JZ 1970, 561; Alsberg/Nüse/Meyer S. 543; vgl. auch OLG Brandenburg StraFo 1997, 205).