Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Anordnung der Untersuchungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Lügendetektor bald auch in Deutschland?

Papierfundstellen

• StraFo 1998, 16

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 18.08.1981 - 2 BvR 166/81

  Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Verwendung eines Lügendedektors oder …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

  Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher die Auffassung vertreten, daß die Anwendung des Polygraphen (Lügendetektor) auch mit Einwilligung des Beschuldigten in entsprechender Anwendung von § 136a Abs. 1 StPO unzulässig ist (…vgl.: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., 1997, Rdn. 24 zu § 136a m.w.N.; Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 -, NJW 1982, 375 ) .

  Diese Auffassung ist in der Literatur mehrfach Einwänden begegnet (vgl. nur: Schwabe in: NJW 1982, 367 f.; Amelung in: NStZ 1982, 38 ff.).

• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

  Nach § 92 BVerfGG muß sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß die Verletzung des Grundrechts, auf das er sich beruft, durch die angegriffene Maßnahme wenigstens möglich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 137 [150]; stRspr).
• OLG Bamberg, 14.03.1995 - 7 WF 122/94

  Nachweis sexuellen Missbrauchs von Kindern - Umgangsrecht des verdächtigen Vaters

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

  Es kann hier aber dahingestellt bleiben, ob die bisherige Rechtsprechung im Strafprozeß insbesondere unter Berücksichtigung der Fortentwicklung der Untersuchungstechnik, der in der Literatur auch später vorgetragenen Einwände und der neueren Rechtsprechung zur Verwertbarkeit polygraphischer Gutachten auf anderen Rechtsgebieten (vgl. Beschluß des Oberlandesgericht Bamberg vom 14. März 1995, NJW 1995, 1684 ) weiter Bestand haben kann.

 
• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

  Diese Grundsätze gelten auch für außer Vollzug gesetzte Haftbefehle (vgl. BVerfGE 53, 152 [159 f.]).
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

  Bei dieser Abwägung hat der Richter stets im Auge zu behalten, daß es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so darf grundsätzlich nichts angeordnet, aufrechterhalten oder vollzogen werden (vgl. BVerfGE 36, 264 [269 f.]; stRspr).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

  Es kann nur insoweit korrigierend eingreifen, als spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; stRspr]. Das ist hier nicht erkennbar. Die gerichtliche Entscheidung überschreitet die dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der persönlichen Freiheit des Einzelnen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) gesetzten Grenzen nicht.

• BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98

  "Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische …

  Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat die diesbezügliche Frage in einem Nichtannahmebeschluß jedoch für den Fall der Einwilligung des Beschuldigten in die Anwendung eines Polygraphen ausdrücklich offengelassen (BVerfG StraFo 1998, 16 m. Anm. Scherer; s. ferner den Nichtannahmebeschluß der 2. Kammer desselben Senats NStZ 1998, 523).
• AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

  Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren

  Ob die so formulierte "Durchleuchtung einer Person" ein unzulässiger Eingriff in das durch Artikel 2 Abs. 1 i.V. mit Artikel 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Betroffenen erkannt werden muss, hat die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Nichtannahmebeschluss für den Fall der Einwilligung des Beschuldigten in die Anwendung eines Polygraphen ausdrücklich offen gelassen (BVerfG, StraFo 1998, 16).
• BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98

  Lügendetektor; Polygraph; Verwerfung der Revision; Menschenwürde; Specific lie …

  Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat die diesbezügliche Frage in einem Nichtannahmebeschluß jedoch für den Fall der Einwilligung des Beschuldigten in die Anwendung eines Polygraphen ausdrücklich offengelassen (BVerfG StraFo 1998, 16 m. Anm. Scherer; s. ferner den Nichtannahmebeschluß der 2. Kammer desselben Senats NStZ 1998, 523).
• OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 1 Ss 247/97

  Freiheitsstrafe wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

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• AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98

  Zweigstelle Malchin, Polygrapheneinsatz im Strafverfahren

  Es bleibt der Rechtsprechung auch unbenommen, durch Verwertungsverbote sicherzustellen, daß aus der Nichtvornahme eines Testes keine negativen Schlüsse gezogen werden (Scherer, StraFo 1998, 16, 17; Amelung, NStz 1982, 38, 39).