Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen Gehörs, Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Akteneinsicht; Gewährung rechtlichen Gehörs; Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 24 § 28 § 29
Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen Gehörs, Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2002, 355
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 11.03.2002 - 2 Ws 58/02
Haftverschonung - Kein vorläufiges Berufsverbot als Auflage
Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02
Auf die dagegen eingelegte ( weitere) Beschwerde hat der Senat den angefochtenen Beschluss hinsichtlich dieser "Auflage" durch Beschluss vom 11. März 2002 - 2 Ws 58/02 -, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, aufgehoben. - BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02
Insoweit führt der Verteidiger zutreffend aus, dass das dem Betroffenen vor jeder gerichtlichen Entscheidung gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu gewährende rechtliche Gehör - das auch die abgelehnten Richter grundsätzlich nicht in Frage stellen - im Hinblick auf den mit einem vorläufigen Berufsverbot verbundenen Grundrechtseingriff und dessen Folgen ein Recht auf Akteneinsicht oder der Informationen beinhaltet, die für eine Stellungnahme notwendig sind ( vgl. BVerfG NJW 1994, 3219 ff. ). - OLG Hamm, 25.04.2002 - 2 Ws 85/02
Ablehnung, Rechtsmittel, erkennender Richter, Einstellung, Zustimmung, Bedingung
Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02
Die Eigenschaft beginnt mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses (… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.; der Senat in NStZ-RR 2002, 238f. m.w.N. ), der vorliegend erst nach Einlegung der sofortigen Beschwerde ergangen ist. - BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvQ 27/94
Vorrang des fachgerichtlichen
Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2002 - 2 Ws 354/02
Außerdem bestehe vor jeder gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich ein Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör gemäß "Art. 3 Abs. 1 GG", weshalb ihm, wie das Bundesverfassungsgericht ( NJW 1994, 3221 ff ) entschieden habe, zuvor Akteneinsicht zu gewähren sei.
- OLG Hamm, 07.10.2004 - 2 Ss 345/04
Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem …
Das Ablehnungsgesuch war zwar zulässig, da (gravierende) Spannungen zwischen Richter und dem Verteidiger des Angeklagten grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit begründen können (vgl. u.a. BGH StV 1993, 339; StV 1995, 396 f., Senat in StraFo 2002, 355 und OLG Braunschweig StraFo 1997, 76).Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. u.a. BGH NStZ 1988, 510; OLG Hamm StraFo 2002, 355 f, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02 (OWiZ) |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation und -anmerkung)
Nichttragen einer Krawatte in der Hauptverhandlung
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Krawattenzwang im Strafrecht
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzinformation und -anmerkung)
Nichttragen einer Krawatte in der Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- OLG Celle, 18.06.2002 - 222 Ss 83/02
- OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02 (OWiZ)
- OLG Celle, 31.07.2002 - 222 Ss 83/02
Papierfundstellen
- StraFo 2002, 355
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02
Die Zurückweisung der beiden Verteidiger des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin vom 30. Januar 2002 "wegen ungebührlichen Auftretens vor Gericht", weil sie sich geweigert hatten, eine Krawatte "anzulegen bzw. sich eine zu besorgen", war verfahrensfehlerhaft und verletzte das Recht des Betroffenen auf Anwesenheit und Mitwirkung seiner gewählten Verteidiger (§§ 137 Abs. 1 S. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) in der Hauptverhandlung im Rahmen eines rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105). - BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs
Auszug aus OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02
Bei der Abgrenzung ist die Ausstrahlungswirkung von Art. 12 Abs. 1 GG zu beachten (BVerfG GewArch 2000, 240). - OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - 2a Ss OWi 369/00
Formelle Beweiskraft; Widersprüchlicher Vermerke im Hauptverhandlungsprotokoll; …
Auszug aus OLG Celle, 19.07.2002 - 222 Ss 83/02
Ob die von der GmbH des Betroffenen u.a. angebotenen Pflasterarbeiten als eine wesentliche Tätigkeit im Sinne eines Straßenbauer-Handwerks oder aber nur als ein Minderhandwerk oder lediglich als eine unwesentliche Nebenleistung im Rahmen eines Gewerbes, das eine Eintragung in die Handwerksrolle von vornherein nicht erfordert, zu beurteilen ist, wird im Wesentlichen von dem Gesamtcharakter der herzustellenden Anlagen abhängen, die die GmbH zu errichten beabsichtigte (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 58).
- OLG Celle, 01.11.2002 - 222 Ss 196/02
Abgrenzung; amtswegige Prüfung; Bußgeldverfahren; Dauerordnungswidrigkeit; …
Deshalb sind tatsächliche Feststellungen nötig, ob die Tätigkeit des Betroffenen die Anwendung der Handwerksordnung erforderlich erscheinen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (Owi) -). - OLG Celle, 22.11.2002 - 222 Ss 64/02
Ordnungswidrigkeit bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der Beauftragung mit …
Das Amtsgericht hat es versäumt, die handwerklichen Leistungen, die der Zeuge ... für den Betroffenen erbracht hat, im Einzelnen für jeden Auftrag nach Art, Umfang, Zeit und Ort darzulegen, um dem Senat dadurch die Nachprüfung in jedem Einzelfall zu ermöglichen, ob es sich um handwerkliche Tätigkeiten gehandelt hat, die die Eintragung des Zeugen ... in die Handwerksrolle erforderlich gemacht hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. August 2000 - 322 Ss 69/00 (Owi) - und vom 19. Juli 2002 - 222 Ss 83/02 (Owi) - OLG Düsseldorf GewArch 2001, 346, 347).