Rechtsprechung
| BGH, 23.11.2004 - 1 StR 379/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO
Darlegungspflichten hinsichtlich der Rüge einer fehlerhaften Ausschließung des Angeklagten nach § 247 StPO (Erstreckung auf einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung); allgemeine Grundsätze zur Revisionsbegründung (keine Begründung ins Blaue hinein; Erkundigungspflichten ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ausschluss des Angeklagten von der Verhandlung für die Dauer der Vernehmung des Geschädigten; Zulässigkeit der Erörterung in Abwesenheit des Angeklagten
- Judicialis
StPO § 338 Nr. 5; ; StPO § 247; ; StPO § 247 Satz 4; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2
Vortrag zu Verfahrenstatsachen bei erst später mandatiertem Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Waldshut-Tiengen, 01.04.2004 - 1 KLs 25 Js 6666/03
- BGH, 23.11.2004 - 1 StR 379/04
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 283
- StV 2006, 459
- StraFo 2005, 120
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.02.1993 - 3 StR 23/93
Anordnung der Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal - Vernehmung einer …
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - 1 StR 379/04
Ebenso kann es nicht prüfen, ob der Angeklagte ohne Kenntnis dieses Verfahrensvorgangs sich nicht sachgerecht hat verteidigen können (BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 5). - BGH, 10.01.1996 - 3 StR 580/95
Revision - Verfahrensrüge - Vereidigung eines Zeugen - Abwesenheit des …
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - 1 StR 379/04
In Unkenntnis des Inhalts der Erörterung kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob es sich dabei um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung handelte, auf den sich der Ausschluß des Angeklagten nicht erstreckte (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 16; BGH NStZ 1996, 398). - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - 1 StR 379/04
Der Revision ist beizupflichten, daß Revisionsrügen nicht mit Behauptungen "ins Blaue hinein" begründet werden können (vgl. schon BGHSt 7, 162, 164, 165).
- BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05
Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen
In solchen Fällen wird er gehalten sein, sich bei dem in der Hauptverhandlung anwesenden Instanzverteidiger zu erkundigen (vgl. BGH NStZ 2005, 283 f.; BVerfG, Beschl. vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05). - BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05
Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …
Allerdings galt das Erheben einer - bewusst - unwahren Verfahrensrüge (die Protokollrüge genügt ja nicht) - unabhängig von ihrer prozessualen Wirksamkeit - früher als standeswidrig (vgl. Dahs, Die unwahre Verfahrensrüge, AnwBl. 1950/51, 90 ff.; "Der Rechtsanwalt hat hier wie überall nur dem Recht und der Wahrheit zu dienen. Es ist ihm nie erlaubt, zur Wahrheit in Widerspruch zu treten. Die wahrheitswidrige Verfahrensrüge ist eine standesrechtliche Verfehlung" [S. 90]. "Der Zweck [Aufhebung eines Fehlurteils] heiligt auch hier nicht die Mittel" [S. 91]. "... der Anwalt, der die hier wiedergegebenen Grundsätze nicht anerkennt, muss mit der Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens seitens des Generalstaatsanwalts rechnen" [S. 92]), während es heute fast schon als anwaltlicher Kunstfehler gelten könnte, sich eines Fehlers im Protokoll jedenfalls nicht in der Weise zu bedienen, dass ein anderer Verteidiger die Revision begründet (…vgl. hierzu m.w.N.: G. Schäfer, Gedanken zur Beweiskraft des tatrichterlichen Protokolls unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in Festschrift aus Anlass des fünfzigjährigen Bestehens von Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, Seite 707 [727];… zur Zulässigkeit der unwahren Verfahrensrüge kommt nunmehr gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch das Handbuch des Strafverteidigers von Dahs, von der 1. Auflage 1969, Rdn. 754, bis zur neuesten 7. Aufl. [ab 4. Auflage Dahs jun.] 2005, Rdn. 918: "... braucht der Verteidiger sich nicht zu scheuen, von dem durch das Protokoll 'geschaffenen' unverrückbaren Tatbestand als 'Wahrheit' auszugehen." Nur einen scheinbaren Ausweg bietet die Beauftragung eines neuen Verteidigers für die Revisionsbegründung, der "dann vielleicht im Zustand der 'Unberührtheit' gehalten werden kann" (Dahs aaO Rdn. 920), denn dieser hat sich grundsätzlich beim Instanzverteidiger über den Verfahrensablauf kundig zu machen [vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - 1 StR 379/04 - Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zur Entscheidung angenommen mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05 - unter Hinweis auf den Grundsatz der Einheitlichkeit eines über mehrere Instanzen geführten Verfahrens). - BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Nur einen scheinbaren Ausweg bietet jedoch die Beauftragung eines neuen Verteidigers für die Revisionsbegründung, der "dann vielleicht im Zustand der 'Unberührtheit' gehalten werden kann" (…Dahs aaO Rdn. 920), denn dieser hat sich grundsätzlich beim Instanzverteidiger über den Verfahrensablauf kundig zu machen (vgl. BGH NStZ 2005, 283; die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen unter Hinweis auf den Grundsatz der Einheitlichkeit eines über mehrere Instanzen geführten Verfahrens (BVerfG StraFo 2005, 512)).
- BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08
Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …
In solchen Fällen trifft den neuen Verteidiger indes eine Erkundigungspflicht (vgl. Senat NStZ 2005, 283, 284), zumal in der Revisionsbegründung ausdrücklich das Fehlen eines entsprechenden Hinweises gerügt wurde. - BGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12
Recht auf effektiven Verteidigerbeistand und Mandatsniederlegung (Aussetzung und …
Unter diesen Umständen hätte der Wahlverteidiger bei dem nach wie vor beigeordneten Pflichtverteidiger Erkundigungen einholen können und müssen, um den geltend gemachten Verfahrensmangel ausreichend mit Tatsachen zu belegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - 1 StR 379/04, NStZ 2005, 283, 284). - BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2004 - 1 StR 379/04 -,.Der Bundesgerichtshof hat die Revision mit Beschluss vom 23. November 2004 (veröffentlicht in NStZ 2005, S. 283) als unbegründet verworfen und die Verfahrensrüge als unzulässig behandelt.
- BGH, 27.07.2006 - 1 StR 147/06
Darlegungspflichten bei der Verfahrensrüge (schlüssige Behauptung einer …
Es wäre Sache der Revision gewesen, die tatsächliche Tragfähigkeit ihrer Erwägungen zu überprüfen, etwa durch ohne weiteres mögliche Anfragen bei der früheren Verteidigerin (vgl. BGH NStZ 2005, 283 f.; hierzu BVerfG StraFo 2005, 512 f.) oder bei zuständigen Stellen wie der Rechtsanwaltskammer oder dem Präsidenten des Landgerichts; gegebenenfalls hätte sie das Ergebnis ihrer Überprüfungen dem Senat darzulegen gehabt. - BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Verfahrensrüge: Angabe der den …
(4) Der Beschwerdeführer behauptet schließlich auch nicht, dass es ihm oder seinem Revisionsverteidiger unmöglich gewesen wäre, nähere Informationen zum Verfahrensgeschehen bei seinem Instanzverteidiger einzuholen (vgl. hierzu BVerfG (Kammer), Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05, StraFo 2005, 512, 513; BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22; Beschluss vom 23. November 2004 - 1 StR 379/04, NStZ 2005, 283;… Hamm/Pauly, Die Revision in Strafsachen, 8. Aufl. Rn. 408 mwN). - BGH, 22.07.2008 - 4 StR 245/08
Darstellungsanforderungen bei der Rüge der Abwesenheit des Angeklagten in der …
Dieser Mitteilung hätte es aber bedurft, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob es sich bei dem beanstandeten Verfahrensvorgang um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gehandelt hat (vgl. BVerfG StraFo 2005, 512 f.; BGH StraFo 2005, 120 f.). - OLG Hamm, 31.07.2018 - 5 RVs 77/18
Revision; Urteilsaufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Begründungsanforderungen an …
Dieser Mitteilung hätte es aber bedurft, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob es sich bei dem beanstandeten Verfahrensvorgang um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gehandelt hat (vgl. zum Erfordernis der Wiedergabe des Inhalts der Zeugenvernehmung: BGH, Beschluss vom 22, Juli 2008, 4 StR 245/08, - zitiert nach juris; BVerfG StraFo 2005, 512 f; BGH StraFo 2005, 120 f). - KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15
Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 1 AK 20/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
EU-Auslieferung bei unbefristeter Aufenthaltserlaubnis
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Art 1, 2 EuhbG, §§ 1 Abs. 4, 83 a Abs. 1 und Abs. 2, 80 Abs. 3 Nr. 3 IRG
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 1 AK 20/04
- OLG Karlsruhe, 23.11.2004 - 1 AK 20/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3789
- StV 2005, 31
- StraFo 2005, 120
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 13.09.2004 - 1 AK 6/04
Auslieferung aufgrund eines in einem Staat der Europäischen Union ergangenen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 1 AK 20/04
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 13.09.2004 (1 AK 6/04, abgedruckt in: StV 2004, 547 ff.) ausgesprochen hat, beurteilen sich bei einer Auslieferung eines Verfolgten nach Italien als einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union die sachlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Auslieferung und damit auch des Erlasses eines Auslieferungshaftbefehl nunmehr nach neuem Recht (§§ 1 Abs. 4, 78 ff. IRG n.F.).
- OLG Celle, 16.02.2005 - 1 ARs 1/05
Sicherstellung einer Rücküberstellung bei Auslieferungsersuchen in Form eines …
Er steht einem Auslieferungsersuchen gleich und ersetzt es (OLG Stuttgart vom 7.9.2004, StV 2004, 546; OLG Karlsruhe vom 26.10.2004, StV 2005, 31).Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl dient einer möglichst umfassenden und auslieferungsfreundlichen Unterstützung ausländischer Strafverfahren (OLG Karlsruhe vom 26.10.2004, StV 2005, 31).
- OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 4/04
Kein Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei wegen mangelnder Konkretisierung …
Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83 a Abs. 1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 des RbEuHb gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).Da die Ausschreibung nicht als Europäischer Haftbefehl i.S.d. § 83 a Abs. 2 IRG gilt, ist die Frist des Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk zu beachten (vgl. hierzu Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).
- OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 4/05
Europäischer Haftbefehl: Ausschreibung zur Festnahme im Schengener …
Da die Ausschreibung nicht als Europäischer Haftbefehl i.S.d. § 83 a Abs. 2 IRG gilt, ist die Frist des Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk zu beachten (vgl. hierzu Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.). - OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 2/05
Begriff des Europäischen Haftbefehls
»Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83a Abs. 1 und 2 IRG , wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 des RbEuHb (Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13. Juni 2002) gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von OLG Karlsruhe - 1 AK 20/04 - 26.10.2004, StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).«.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss (OWi) 210 B/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die dem Rechtsbeschwerdegericht zur Kontrolle der Beweiswürdigung zugeleiteten tatrichterlichen Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
- OLG Brandenburg
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Anforderungen an das Tatrichterurteil bei Verwendung der Videodistanzauswertung
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Abbildungen der Videodistanzmessugn sind Urkunden
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 16.04.2004 - 2.2 OWi 396/03
- OLG Brandenburg, 11.11.2004 - 1 Ss OWi 210 B/04
- OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss (OWi) 210 B/04
Papierfundstellen
- StraFo 2005, 120
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss OWi 210 B/04
Dabei muss der Tatrichter bei unter Einsatz von Messgeräten festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen grundsätzlich das angewandte Messverfahren, die gemessene Geschwindigkeit sowie die berücksichtigten Messtoleranzen in den Urteilsgründen mitteilen, um dem Rechtsmittelgericht eine Überprüfung der korrekten Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit zu ermöglichen (BGHSt 39, 291, 303).
- OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des …
Da es aber mehrere Videonachfahrsysteme gibt (…anschaulich Burhoff - Hrsg - Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rn. 1138 ff.), ist die Bezeichnung des bei der Messung verwendeten Verfahrens erforderlich (OLG Schleswig SchlHA 2005, 336; Brandenburgisches Oberlandesgericht DAR 2005, 97). - OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
a) Denn bei den Eichscheinen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, der sog. .Lebensakte' bzw. Gerätstammkarte oder Videodistanzauswertungen um (regelmäßig zu verlesende) Urkunden im Sinne von § 249 StPO und gerade nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbildungen i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, weshalb eine Bezugnahme nach dieser Vorschrift ausscheidet; der Tatrichter hat diese Beweismittel vielmehr im Urteil in einer aus sich heraus verständlichen Form zu würdigen (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2017 - 3 Ss OWi 996/17 = BA 55 [2018], 78 und OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - 4 RBs 152/17 [bei juris]; ferner schon OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2004 - 1 Ss [OWi] 210 B/04 = DAR 2005, 97 = StraFo 2005, 120 = NStZ 2005, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08 = NStZ-RR 2009, 151 = NZV 2009, 303 [Ls.] sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10 = VA 2011, 64;… siehe auch Göhler/Se/tZBauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 71 Rn 42 ff. und Burhoff [Hrsg.]/G/eg HB OWi-Verfahren 5. Aufl. [2018] Rn. 144, jeweils m.w.N.).