Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.12.2004

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04   

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https://dejure.org/2005,8477
BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04 (https://dejure.org/2005,8477)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2005 - 2 StR 445/04 (https://dejure.org/2005,8477)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2005 - 2 StR 445/04 (https://dejure.org/2005,8477)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bezüglich Verfahrensrügen im Falle des fristgerechten Einreichens einer Sachrüge; Voraussetzungen der verminderten Einsichtsfähigkeit; Voraussetzungen einer Unterbringung

  • Judicialis

    StPO § 46; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21
    Verminderung des Einsichts- und des Steuerungsvermögens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StraFo 2005, 207
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

    Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

    Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
    Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).

    Letztere setzt nämlich die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385 f.).

  • BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

    Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden

    Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
    Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden, da beide nicht gleichzeitig gegeben sein können (vgl. BGHSt 40, 341, 349).

    Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).

  • BGH, 04.11.2004 - 4 StR 388/04

    Schuldunfähigkeit (unzureichender Ausschluss des § 20 StGB bei

    Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
    Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).
  • BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03

    Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem

    Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
    Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).
  • BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine

    Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
    Letztere setzt nämlich die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385 f.).
  • BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

    Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen

    Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
    Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 34/20

    Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen: Annahme einer Fahrweise zur

    Weil der Angeklagte keine Frist versäumt hat, war die (unbedingt) beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.03.2001 - 3 StR 57/01, juris Rn. 2, vom 08.05.2002 - 3 StR 8/02, juris Rn. 3 sowie vom 28.01.2005 - 2 StR 445/04, juris Rn. 3 jeweils zur Revisionsbegründungsfrist).
  • BGH, 22.09.2020 - 4 StR 147/20

    Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, äußerst gefährliche

    Im Übrigen können die Anwendung des § 21 StGB und darauf aufbauend der Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht auf beide Alternativen - erheblich verminderte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit - zugleich gestützt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07, NStZ-RR 2008, 274; Beschluss vom 28. Januar 2005 - 2 StR 445/04, StraFo 2005, 207; Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, NJW 1995, 1229; Beschluss vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - III-4 Ausl (A) 23/04 - 265/04 III   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,34169
OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - III-4 Ausl (A) 23/04 - 265/04 III (https://dejure.org/2004,34169)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.2004 - III-4 Ausl (A) 23/04 - 265/04 III (https://dejure.org/2004,34169)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - III-4 Ausl (A) 23/04 - 265/04 III (https://dejure.org/2004,34169)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 83a, 15 Abs. 2, 80, 78 IRG
    Auslieferung eines Deutschen nach Österreich; Auslieferung zur Strafverfolgung gegen Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie; kein Haftgrund, da Verfolgter sich über Verteidiger dem Verfahren vor dem LG Klagenfurt stellt und festen Wohnsitz sowie soziale Bindungen ...

Papierfundstellen

  • StraFo 2005, 207
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