Rechtsprechung
BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 44 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; 21 StGB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen, Sachrügen); verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bezüglich Verfahrensrügen im Falle des fristgerechten Einreichens einer Sachrüge; Voraussetzungen der verminderten Einsichtsfähigkeit; Voraussetzungen einer Unterbringung
- Judicialis
StPO § 46; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 21
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21
Verminderung des Einsichts- und des Steuerungsvermögens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
- BGH, 05.03.2008 - 2 StR 445/04
Papierfundstellen
- StraFo 2005, 207
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).Letztere setzt nämlich die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385 f.).
- BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94
Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden …
Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden, da beide nicht gleichzeitig gegeben sein können (vgl. BGHSt 40, 341, 349).Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).
- BGH, 04.11.2004 - 4 StR 388/04
Schuldunfähigkeit (unzureichender Ausschluss des § 20 StGB bei …
Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).
- BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03
Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem …
Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04). - BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …
Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Letztere setzt nämlich die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385 f.). - BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65
Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …
Auszug aus BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift § 20 StGB ein mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.; 40, 341, 349; BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2004 - 2 StR 215/03 - und vom 4. November 2004 - 4 StR 388/04).
- OLG Zweibrücken, 19.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 34/20
Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen: Annahme einer Fahrweise zur …
Weil der Angeklagte keine Frist versäumt hat, war die (unbedingt) beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.03.2001 - 3 StR 57/01, juris Rn. 2…, vom 08.05.2002 - 3 StR 8/02, juris Rn. 3 sowie vom 28.01.2005 - 2 StR 445/04, juris Rn. 3 jeweils zur Revisionsbegründungsfrist). - BGH, 22.09.2020 - 4 StR 147/20
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, äußerst gefährliche …
Im Übrigen können die Anwendung des § 21 StGB und darauf aufbauend der Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht auf beide Alternativen - erheblich verminderte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit - zugleich gestützt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07, NStZ-RR 2008, 274; Beschluss vom 28. Januar 2005 - 2 StR 445/04, StraFo 2005, 207; Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, NJW 1995, 1229;… Beschluss vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - III-4 Ausl (A) 23/04 - 265/04 III |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
§§ 83a, 15 Abs. 2, 80, 78 IRG
Auslieferung eines Deutschen nach Österreich; Auslieferung zur Strafverfolgung gegen Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie; kein Haftgrund, da Verfolgter sich über Verteidiger dem Verfahren vor dem LG Klagenfurt stellt und festen Wohnsitz sowie soziale Bindungen ...
Papierfundstellen
- StraFo 2005, 207