Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 244 StPO
  Aufklärungspflicht (Ablehnung von Beweisanträgen; Indiztatsachen; Bedeutungslosigkeit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Ladung und Vernehmung eines ausländischen Zeugen im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund der Annahme von Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen

• Judicialis

  StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 244 Abs. 3
  Bedeutungslosigkeit von Indiztatsachen

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 52 (Ls.)
• StraFo 2007, 35

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.01.1987 - 1 StR 687/86

  Strafzumessung - Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung zu Gunsten des …

  Auszug aus BGH, 04.10.2006 - 2 StR 297/06

  Im Weiteren hat das Landgericht eine ausdrücklich bezifferte Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund dieser Verzögerung vorgenommen, jedoch nicht dargelegt, inwieweit bei der Zumessung der Einzelstrafen der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK Rechnung getragen wurde (zur Erforderlichkeit vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 1; BGH MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16).
• BGH, 17.05.2001 - 4 StR 412/00

  Beruhen; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Aufklärungspflicht …

  Auszug aus BGH, 04.10.2006 - 2 StR 297/06

  Solche sind bedeutungslos, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will, weil es ihn im Hinblick auf die gesamte Beweislage für falsch hält (vgl. BGH, Urt. vom 17. Mai 2001 - 4 StR 412/00; BGH NJW 1988, 501, 502; st. Rspr.).
• BGH, 10.11.1999 - 3 StR 361/99

  Verschlechterungsverbot; Beschleunigungsgebot

  Auszug aus BGH, 04.10.2006 - 2 StR 297/06

  Zwar hat die Strafkammer einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK nicht ausdrücklich festgestellt (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; BGHSt 45, 308, 309), sondern lediglich ausgeführt, "dass seit Tatbegehung annähernd 5 1/2 Jahre vergangen sind, wobei dieser Zeitablauf zum Großteil seit Mitte 2002 durch die Justiz verursacht wurde (...)".
• BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93

  Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …

  Auszug aus BGH, 04.10.2006 - 2 StR 297/06

  Zwar hat die Strafkammer einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK nicht ausdrücklich festgestellt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; BGHSt 45, 308, 309), sondern lediglich ausgeführt, "dass seit Tatbegehung annähernd 5 1/2 Jahre vergangen sind, wobei dieser Zeitablauf zum Großteil seit Mitte 2002 durch die Justiz verursacht wurde (...)".
• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 242/87

  Hinweispflicht bei Verneinung erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 04.10.2006 - 2 StR 297/06

  Solche sind bedeutungslos, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will, weil es ihn im Hinblick auf die gesamte Beweislage für falsch hält (vgl. BGH…, Urt. vom 17. Mai 2001 - 4 StR 412/00; BGH NJW 1988, 501, 502; st. Rspr.).

• BGH, 13.02.2008 - 2 StR 356/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge; Angabe der den Mangel …

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Beruhen eines Urteils auf dem Fehlen einer ausdrücklichen Quantifizierung der Kompensation nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen wer den (vgl. BGH StraFo 2007, 35;… Fischer aaO § 46 Rdn. 62 a).