Rechtsprechung
BGH, 02.04.2008 - 2 StR 19/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; 267 Abs. 3 StPO
Beweiswürdigung (Spielraum des Tatrichters; Urteilsgründe); Überzeugungsbildung - HRR Strafrecht
§ 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG; § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG
Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen (grob fahrlässige Verursachung; "Anerkenntnis" nicht geleisteter Unterschrift als eigene) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zahlung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft
- Wolters Kluwer
Würdigung der für und gegen eine Mitwirkung des Angeklagten an betrügerischen Manipulationen mit Hilfe gefälschter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sprechenden Gesichtspunkte
- Judicialis
LFZG § 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267 Abs. 1, Abs. 5
Vollständigkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung beim Freispruch - rechtsportal.de
StrEG § 5 Abs. 2
Grobe Fahrlässigkeit bei teilweisem "Schuldanerkenntnis" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.04.2008 - 2 StR 19/08 (1)
- BGH, 06.08.2008 - 2 StR 19/08
Papierfundstellen
- StraFo 2008, 352
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …
aa) Auch im Fall eines Freispruchs muss der Tatrichter die wesentlichen Gründe seiner Entscheidung in den schriftlichen Urteilsgründen darlegen (BGH, Urteile vom 2. April 2008 - 2 StR 19/08; vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05). - BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09
Unbegründete Revision der Staatsanwaltschaft
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Beschuldigte sie durch die Tat oder durch sein Prozessverhalten herausgefordert hat; er muss in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht gelassen haben, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage anwenden würde, um sich vor Schaden durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu schützen (BGH StraFo 2008, 352;… Meyer-Goßner, 52. Aufl. § 5 StrEG Rdn. 9, 11). - BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09 Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Beschuldigte sie durch die Tat oder durch sein Prozessverhalten herausgefordert hat; er muss in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht gelassen haben, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage anwenden würde, um sich vor Schaden durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu schützen (BGH StraFo 2008, 352;… Meyer-Goßner, 52. Aufl. § 5 StrEG Rdn. 9, 11).
Rechtsprechung
AG Stuttgart, 10.06.2008 - 7 OWi 980/08/HA |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfallen einer Auslagenpauschale aufgrund der Versendung einer Akte an einen Rechtsanwalt auf dem Postweg bei Vereinbarung einer Übermittlung über sein Gerichtsfach
Papierfundstellen
- StraFo 2008, 352