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   OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 Ws 213/14   

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OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 Ws 213/14 (https://dejure.org/2014,24026)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.08.2014 - 1 Ws 213/14 (https://dejure.org/2014,24026)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. August 2014 - 1 Ws 213/14 (https://dejure.org/2014,24026)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung und Erledigung des Rechtsschutzbegehrens des Sicherungsverwahrten durch Fortschreibung des Vollzugsplans; Feststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit der Verweigerung; Voraussetzungen für eine ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung und Erledigung des Rechtsschutzbegehrens des Sicherungsverwahrten durch Fortschreibung des Vollzugsplans; Feststellungsinteresse bezogen auf die Rechtswidrigkeit der Verweigerung; Voraussetzungen für eine ...

  • rechtsportal.de

    Verweigerung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung und Erledigung des Rechtsschutzbegehrens des Sicherungsverwahrten durch Fortschreibung des Vollzugsplans

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 575
  • StraFo 2014, 523
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Hamburg, 26.09.1991 - 613 VollzG 120/90
    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 Ws 213/14
    Vorliegend hat die Strafvollstreckungskammer ohne nähere Begründung entgegen der einschlägigen Kommentarliteratur (Arloth, a.a.O. , § 115 Rn. 1 und Calliess/Müller-Dietz, a.a.O. , § 115 Rn. 2 jeweils unter Verweis auf LG Hamburg, NStZ 1992, 255) angenommen, es sei weiterhin über den Aufhebungsantrag zu Ziffer 6. des Vollzugsplans zu entscheiden, wobei auf Grund der eingetretenen Erledigung das Rechtschutzbedürfnis entfallen sei.
  • OLG Karlsruhe, 13.01.2004 - 1 Ws 27/03

    Strafvollzug: Zulässiger Feststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit einer

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 Ws 213/14
    Allerdings haben die dieser Auffassung zu Grunde liegenden Entscheidungen (vgl. OLG Koblenz, ZfStrVo SH 1979, 107; OLG Bremen, ZfStrVo SH 1979, 108; OLG Hamm, NStZ 1985, 576; OLG Karlsruhe, StraFo 2004, 182) die Erledigung des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz zum Gegenstand.
  • OLG Hamm, 23.05.1985 - 1 Vollz (Ws) 56/85
    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 Ws 213/14
    Allerdings haben die dieser Auffassung zu Grunde liegenden Entscheidungen (vgl. OLG Koblenz, ZfStrVo SH 1979, 107; OLG Bremen, ZfStrVo SH 1979, 108; OLG Hamm, NStZ 1985, 576; OLG Karlsruhe, StraFo 2004, 182) die Erledigung des Verfahrens in der Rechtsmittelinstanz zum Gegenstand.
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10

    Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren;

    Auszug aus OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 Ws 213/14
    Im Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Resozialisierungsinteresses in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, vor allem aber auf Grund des Eingriffs in das Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 04.05.2011, 2 BvR 2781/10, zitiert nach juris, Rn. 11) ist dem Sicherungsverwahrten hier das erforderliche Feststellungsinteresse zuzubilligen.
  • BayObLG, 27.01.2021 - 204 StObWs 378/20

    Corona: Besuchsbeschränkungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung

    Eine Maßnahme ist erledigt, wenn die sich aus ihr ergebende Beschwer nachträglich weggefallen ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 25.7.2017 - 5 Ws 157/17 Vollz, juris Rn. 22, und vom 13.11.2003 - 5 Ws 405/03 Vollz, juris Rn. 5; OLG Koblenz, ZfStrVo 1989, 182, juris Rn. 6; OLG Nürnberg, StraFo 2014, 523, juris Rn. 23).

    (2.1) Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird angenommen, dass von Amts wegen (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 4.7.2019 - III-1 Vollz (Ws) 261/19, juris Rn. 7, und vom 23.4.2019 - III-1 Vollz (Ws) 54/19, juris Rn. 7; LG Hamburg, NStZ 1992, 255, 255 f.), also unabhängig vom Vorliegen einer förmlichen Erledigungserklärung (OLG Nürnberg, StraFo 2014, 523, juris Rn. 34, 37 ff.) und ohne Antrag (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.7.2018 - 2 Ws 145/18, juris Rn. 4; BeckOK Strafvollzugsrecht Bund/Euler, a.a.O., § 121 Rn. 3) dann, wenn der Antragsteller das Verfahren nicht weiterführen will, gemäß § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nach billigem Ermessen nur noch darüber zu entscheiden ist, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Spaniol, in: Feest/Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 115 Rn. 75, § 121 Rn. 7; so offenbar auch OLG Jena, ZfStrVo 2005, 245, juris Rn. 4 und 6).

    (2.3) Eine vermittelnde Auffassung hat das Oberlandesgericht Nürnberg (StraFo 2014, 523, juris Rn. 38) vertreten.

  • BayObLG, 23.01.2024 - 204 StObWs 578/23

    Strafvollstreckungskammer, Rechtsschutzinteresse, Wiederholungsgefahr, Kosten des

    Im Blick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Resozialisierungsinteresses in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Strafgefangenen somit das erforderliche Feststellungsinteresse zuzubilligen (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 - 1 Ws 213/14 -, juris Rn. 25; Bachmann, in: Laubenthal/ Nestler/Neubacher/Verrel/Baier, a.a.O., Kap. P Rn. 81).
  • BGH, 08.02.2018 - 2 ARs 41/18

    Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. August 2014 - 2 ARs 225/14, StraFo 2014, 523; vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1 und vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81, OLG Hamm NStZ-RR 2008, 79; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 2750, 2751; aA OLG Jena, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 ARs 65/09).
  • OLG Hamm, 26.10.2017 - 1 Vollz (Ws) 464/17

    Strafvollzug; berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der

    Und ein solch schwerwiegender Eingriff ist hier bei einer - ausgehend von der Darstellung des Betroffenen - über neun Monate zu Unrecht verweigerten und bis zu seiner Entlassung nach Vollverbüßung gerichtlich noch nicht abschließend überprüften Verlegung vom geschlossenen in den offenen Vollzug unter zusätzlicher Berücksichtigung der damit für den Betroffenen in diesem Zeitraum unmittelbar verbundenen Aufrechterhaltung besonderer Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG sowie der wesentlichen Bedeutung einer Verlegung in den offenen Vollzug für die verfassungsrechtlich (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) gebotene Resozialisierung des Betroffenen bzw. für die diesbezüglichen Möglichkeiten (etwa bezüglich der Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung oder allgemein hinsichtlich der Entlassungsvorbereitungen) bereits anzunehmen, ohne dass es insoweit noch einer weiteren Darlegung des berechtigten Interesses des Betroffenen an der von ihm begehrten Feststellung bedurft hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 - 1 Ws 213/14 - LG Hannover, Beschluss vom 14.03.2016 - 75 StVK 198/13 -, jew. zit. n. juris).
  • OLG Stuttgart, 14.08.2020 - V 4 Ws 163/20

    Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist in diesen Fällen gerade nicht gehalten ist, eigene tatsächliche Feststellungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags zu treffen; vielmehr trifft es seine rechtliche Würdigung - wie gewohnt - auf Basis der diesbezüglichen Feststellungen der Strafvollstreckungskammer und bewegt sich somit nicht außerhalb der ihm zugedachten Funktion (so auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2014, 1 Ws 213/14, StV 2015, 575 f.; Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 116 Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 18.03.2019 - Vollz (Ws) 20/18

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei Entscheidung eines zuvor abgelehnten Richters

    (3) Die Strafvollstreckungskammer ist mit der angefochtenen Entscheidung auch nicht von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.08.2014 (1 Ws 213/14, StraFo 2014, 523 ff. und juris) abgewichen.
  • KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

    Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger

    Die Erledigung einer Maßnahme oder des gerichtlichen Verfahrens ist im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers von Amts wegen (in jeder Lage des Verfahrens) zu prüfen (OLG Hamm, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - III-1 Vollz [Ws] 528/16 -, juris Rdnr. 7, und 11. Juni 2015 - III-1 Vollz [Ws] 163/15 -, juris Rdnr. 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2014 - 1 Ws 213/14 -, juris Rdnr. 38; OLG München, Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 4a Ws 8/13 -, juris Rdnr. 10, und 31. Juli 2012 - 4 Ws 133/12 [R] -, juris Rdnr. 13; KG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 2 Ws 25/13 Vollz - Senat, Beschlüsse vom 13. April 2018 - 5 Ws 28/18 Vollz -, 25. Juli 2017 - 5 Ws 157/17 Vollz -, jeweils m. w. Nachw.).
  • KG, 25.07.2017 - 5 Ws 157/17

    Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

    Bei Erlass der Maßnahme nach Fristablauf tritt Erledigung nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ein (vgl. Spaniol, a.a.O., § 113 Rdn. 10; Bachmann a.a.O.), denen zufolge auf den Wegfall der Beschwer abzustellen ist (vgl. OLG Nürnberg StraFo 2014, 523 - juris Rdn. 23; KG, Beschluss vom 13. November 2003 - 5 Ws 405/03 Vollz - juris Rdn. 5 [für den Fall einer belastenden Maßnahme]; Laubenthal in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 115 Rdn. 17).
  • KG, 21.09.2020 - 5 Ws 115/19

    Besuchsüberstellung in eine in einem anderen Bundesland gelegene

    Es ist gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, dass das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob tatsächlich Erledigung eingetreten ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2014 - 1 Ws 213/14 - juris Rn. 38; OLG Stuttgart NStZ 1992, 104; OLG Hamm, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001 - juris Rn. 6; Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 Vollz [Ws] 163/15 - juris Rn. 11; Senat, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 Ws 157/17 Vollz - juris Rn. 23).
  • KG, 24.09.2020 - 5 Ws 164/20

    Erledigung im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG

    Ein Übergang vom Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag zum Feststellungsantrag ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr möglich (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 1 Ws 192/04 - juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.1985 - 1 Vollz (Ws) 56/85 -, NStZ 1985, 576; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08 - juris Rn. 6 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2014 - 1 Ws 213/14 -, jurisRn.
  • OLG Stuttgart, 26.08.2020 - V 4 Ws 155/20

    Rechtsmäßigkeit des Anhaltens eines Gefangenenschreibens und Überwachung des

  • KG, 24.07.2020 - 5 Ws 106/20

    Isolierte Kostenbeschwerde in Strafvollzugssachen

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