Rechtsprechung
| EuG, 23.09.2015 - T-205/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Schroeder / Rat und Kommission
Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China - Vom Gerichtshof für ungültig erklärte Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 - Schaden, der der Klägerin im Anschluss an den Erlass der Verordnung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außervertragliche Haftung für Ermessensentscheidung zur Ermittlung des Normalwerts zum Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern; unbegründete Schadensersatzklage eines deutschen Unternehmens gegen die Europäische ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Schroeder / Rat und Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge des Erlasses der durch das Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 2012 in der Rechtssache C"338/10 für ungültig erklärten Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen ...
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17
Richten der Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch …
2001, 233; Schulte/Moufang, PatG mit EPÜ, 8. Aufl., § 41 Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 2013 - X ZR 49/12, GRUR 2013, 712 Rn. 11 - Fahrzeugscheibe; EPA (TBK), Entscheidung vom 18. Juni 2015 - T 205/14, 3.3; Entscheidung vom 19. Juni 2015 - T 517/14, 2.4), sieht die englische Rechtsprechung als "successor in title" ohne weiteres denjenigen an, auf den die Rechte an der Erfindung übertragen worden sind (…High Court, Kitchin J, [2009] EWHC 1304 (Pat) Rn. 93 - Edwards Lifesciences AG/Cook Biotech Inc;… High Court, Arnold J, [2010] EWHC 1487 (Pat) Rn. 58, 70 - KCI Licensing Inc/Smith & Nephew Plc). - FG Düsseldorf, 03.05.2017 - 4 K 3268/14
Verhängung eines endgültigen Antidumpingzolls zur endgültigen Vereinnahmung des …
Aus der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung (EUGH Urteil v. 27. März 1980, Rs. 61/79; EuG Urteile v. 23. September 2015 T-205/14 und T-206/14 Rzn. 61 ff. bzw. 62 ff.) ergibt sich nichts anderes, denn sie betreffen nicht die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten zur Zurückzahlung und Verzinsung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben, sondern im Urteil - des EuGH - zur Ausgestaltung nationalen Rechts bei rechtswidrig erhobenen nationalen Abgaben und - in den Urteilen des EuG - die Schadenshöhe bei Schadensersatzansprüchen.