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   EuG, 14.03.1997 - T-25/96   

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https://dejure.org/1997,13630
EuG, 14.03.1997 - T-25/96 (https://dejure.org/1997,13630)
EuG, Entscheidung vom 14.03.1997 - T-25/96 (https://dejure.org/1997,13630)
EuG, Entscheidung vom 14. März 1997 - T-25/96 (https://dejure.org/1997,13630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH gegen Kommi

    Nichtigkeitsklage - Widerruf der streitigen Entscheidung im Laufe des Verfahrens - Erledigung der Hauptsache.

  • Judicialis
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft / Kommission

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

    und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von

    29 und 30 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht daran erinnert, dass der Kläger bei einer Nichtigkeitsklage zwar weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung einer im Laufe des Verfahrens aufgehobenen Handlung haben kann, wenn die Nichtigerklärung dieser Handlung für sich genommen Rechtsfolgen zeitigen kann (Beschlüsse des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T-25/96, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16, und vom 10. März 2005, 1MS Health/Kommission, T-184/01, Slg. 2005, II-817, Randnr. 38).
  • EuG, 02.04.1998 - T-86/96

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

    Gegen diese Entscheidung haben die Antragstellerinnen Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssache T-25/96).

    Aufgrund dieses Widerrufs und auf Antrag der Kommission vom 9. April 1996 hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, und der Kommission sämtliche Kosten auferlegt (Beschluß des Gerichts vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363).

    Weiter spreche gegen sie, daß im Rahmen der Rechtssache T-25/96 kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt worden sei, daß der vorliegende Antrag, was 1996 und, in bestimmter Hinsicht, auch was 1997 angehe, verspätet gestellt worden sei und daß die deutsche Regelung in Kürze auslaufen werde.

    Die Antragstellerinnen haben nicht darzulegen vermocht, warum die Erlangung des Vorteils, den sie mit dieser Vorschrift verbinden, in Bezug auf die Anschaffung von Luftfahrzeugen in den Jahren 1997 und 1998 dringlich sein soll, noch insbesondere, warum sie keinen dem vorliegenden Antrag entsprechenden Antrag für die Steuerjahre 1995 oder 1996 im Rahmen der Rechtssache T-25/96 oder des Hauptverfahrens in der vorliegenden Rechtssache gestellt haben.

  • EuG, 11.02.1999 - T-86/96

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

    Mit Klageschrift, die am 28. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichts unter dem Aktenzeichen T-25/96 eingetragen wurde, erhoben die Klägerinnen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K 3319.

    Mit Beschluß vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96 (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363) hat das Gericht die Klage gegen die Entscheidung K 3319 aufgrund des Erlasses der streitigen Entscheidung für gegenstandslos und den Rechtsstreit somit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

  • EuG, 28.02.2012 - T-127/09

    Abdulrahim / Rat und Kommission

    Certes, selon une jurisprudence constante, dans le cadre d'un recours en annulation, la partie requérante peut conserver un intérêt à voir annuler un acte abrogé en cours d'instance si l'annulation de cet acte est susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques (ordonnances du Tribunal du 14 mars 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen et Hapag-Lloyd/Commission, T-25/96, Rec. p. II-363, point 16, et du 10 mars 2005, 1MS Health/Commission, T-184/01, Rec. p. II-817, point 38).
  • EuG, 09.09.2011 - T-475/07

    Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat sich der Rechtsstreit nämlich in der Hauptsache erledigt, wenn der Kläger sein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung wegen eines während des Verfahrens eingetretenen Ereignisses verloren hat (vgl. Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), das zur Folge hat, dass die Nichtigerklärung des Rechtsakts nicht mehr als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T-25/96, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

    E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete

    46 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 1956, Groupement des industries sidéurgiques luxembourgeoises/Hohe Behörde (7/54 und 9/54, Slg. 1956, 55), und vom 12. Februar 1960, Geitling u. a./Hohe Behörde (16/59 bis 18/59, Slg. 1960, 47); vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission (T-25/96, Slg. 1997, II-363).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

    Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    11 - Hierbei hat das Gericht auf seine Beschlüsse vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission (T-25/96, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16), und vom 10. März 2005, 1MS Health/Kommission (T-184/01, Slg. 2005, II-817, Randnr. 38), Bezug genommen.
  • EuG, 10.03.2005 - T-184/01

    IMS Health / Kommission

    38      Nach der Rechtsprechung kann der Kläger jedoch weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung einer im Laufe des Verfahrens aufgehobenen Handlung haben, wenn die Nichtigerklärung dieser Handlung für sich genommen Rechtsfolgen zeitigen kann (siehe Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche

    12 - Beschluss des Gerichts vom 23. Oktober 1998, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft/Kommission (T-25/96, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
  • EuG, 19.03.2010 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen

    Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich über einen Antrag auf Nichtigerklärung nicht zu entscheiden, wenn die klagende Partei wegen eines im Laufe des Verfahrens eingetretenen Ereignisses ihr Interesse an der Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts verloren hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dieses Ereignis zur Folge hat, dass die Nichtigerklärung des Rechtsakts nicht mehr als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T-25/96, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 31.01.2012 - T-527/09

    Ayadi / Kommission

  • EuG, 09.07.2009 - T-238/07

    Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung

  • EuG, 06.07.2011 - T-142/11

    SIR / Rat

  • EuG, 20.10.2011 - T-95/09

    United Phosphorus / Kommission

  • EuG, 09.04.2018 - T-580/13

    Real Express/ EUIPO - MIP Metro (real)

  • EuG, 06.07.2011 - T-160/11

    Petroci / Rat

  • EuG, 06.09.2012 - T-222/11

    Rautenbach / Rat und Kommission

  • EuG, 06.09.2012 - T-145/09

    Bredenkamp u.a. / Kommission

  • EuG, 17.01.2012 - T-436/11

    Afriqiyah Airways / Rat

  • EuG, 24.04.2012 - T-76/07

    El Fatmi / Rat

  • BPatG, 11.04.2011 - 35 W (pat) 4/08
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