Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Leifheit / HABM (EcoPerfect)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EcoPerfect - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission

  Leifheit AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EcoPerfect - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschreibendes Wortzeichen "EcoPerfect" für Haushaltsgeräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Unterscheidungskraft der zusammengesetzten Wortneuschöpfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  So kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie oben in Randnr. 16 ausgeführt worden ist, sind unter "Merkmalen" die leicht von den beteiligten Verkehrskreisen zu erkennenden Eigenschaften der für die Anmeldemarke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnrn. 73 bis 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.09.2004 - T-183/03

  Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Da ein Zeichen, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, bereits dann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, wenn eines der dort aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt, erübrigt sich nämlich die Klärung der Frage, ob entsprechend der Auffassung der Beschwerdekammer, der die Klägerin widersprochen hat, der fraglichen Marke außerdem die Unterscheidungskraft fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2004, Applied Molecular Evolution/HABM [APPLIED MOLECULAR EVOLUTION], T-183/03, Slg. 2004, II-3113, Randnr. 29).
• EuG, 16.03.2006 - T-322/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Zudem muss ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg. 2006, II-835, Randnr. 92).

 
• EuG, 19.05.2010 - T-464/08

  Zeta Europe / HABM (Superleggera)

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Dies ist nur für Waren möglich, zwischen denen ein so hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass sie eine Kategorie bilden, die so homogen ist, dass der gesamte Komplex der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Begründung der in Rede stehenden Entscheidung darstellen, zum einen die Erwägungen der Beschwerdekammer für jede Ware dieser Kategorie hinreichend deutlich macht und zum anderen ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010, Zeta Europe/HABM [Superleggera], T-464/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Zudem muss ein Wortzeichen von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg. 2006, II-835, Randnr. 92).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe die behaupteten Eintragungshindernisse nicht gemäß der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 73) für jede der in Rede stehenden Waren geprüft.
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Hierzu ist festzustellen, dass der bloße Umstand, dass ein Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, nicht den Schluss zulässt, dass es einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem entfernt ist, den die Begriffe hervorrufen, aus denen es besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg. 2005, II-1951, Randnr. 36).
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Ein Zeichen fällt unter das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem angesprochenen Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg. 2005, II-2383, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.06.2007 - T-339/05

  MacLean-Fogg / HABM (LOKTHREAD)

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Insoweit ist auch die Analyse des fraglichen Ausdrucks anhand der maßgeblichen lexikalischen und grammatikalischen Regeln von Bedeutung (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, MacLean-Fogg/HABM [LOKTHREAD], T-339/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 24.04.2012 - T-328/11

  Hieraus folgt, dass der beschreibende Charakter eines Zeichens zum einen anhand der in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg. 2007, II-1961, Randnr. 30).
• EuG, 13.11.2008 - T-346/07

  Duro Sweden / HABM (EASYCOVER)
• EuG, 21.01.2009 - T-296/07

  Korsch / HABM (PharmaCheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.06.2009 - T-464/07

  Korsch / HABM (PharmaResearch) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …

• EuG, 17.04.2024 - T-388/23

  Ergotopia/ EUIPO (WellBack) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand derer ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (…Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77, vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:197, Rn. 61, …und vom 10. September 2015, Laverana/HABM [BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION], T-30/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:622, Rn. 25).
• EuG, 13.03.2024 - T-243/23

  Quality First/ EUIPO (MORE-BIOTIC) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, die der Ermittlung dienen, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:197, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.07.2023 - T-315/22

  Yayla Türk/ EUIPO - Marmara Import-Export (Sütat) - Unionsmarke - …

  Doch reicht nach der Rechtsprechung allein die Tatsache, dass ein Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, nicht für die Annahme aus, dass dieses Zeichen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, den die Wörter vermitteln, aus denen es besteht (vgl. Urteil vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:197, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 06.11.2014 - T-463/12

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541, Rn. 73 bis 77; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 61).
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren zu ermitteln ist, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:197, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Dies gilt umso mehr, als der mögliche Effekt einer Aneinanderreihung ohne Zwischenräume dadurch vollständig neutralisiert wird, dass der zweite Bestandteil, nämlich der Wortbestandteil "xtra", mit einem Großbuchstaben beginnt (…vgl. entsprechend Urteile des Gerichts MunichFinancialServices, oben in Rn. 40 angeführt, Rn. 37, und vom 24. April 2012, Leifheit/HABM (EcoPerfect), T-328/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34).
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …

  Auch der Umstand, dass die Wortbildung durch die Großschreibung der ersten Buchstaben von "Season" und "Start" den englischen Sprach- und Grammatikregeln widerspricht führt nicht vom Bedeutungsgehalt weg, da eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur allein keine hinreichende Abweichung von dem Eindruck bewirkt, den die Begriffe hervorrufen, aus denen das Zeichen besteht (EuG T-328/11 (Nr. 33, 34) - EcoPerfect (PAVIS PROMA)).

  Zudem wird der mögliche Effekt einer Aneinanderreihung der Worte ohne Zwischenräume durch die Binnengroßschreibung vollständig neutralisiert (EuG T-328/11 (Nr. 34) - EcoPerfect PAVIS PROMA).

• EuG, 03.07.2013 - T-236/12

  Airbus / HABM (NEO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  So kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.04.2015 - T-707/13

  Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (Urteile vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, EU:T:2012:197, Rn. 61, und CARE TO CARE, oben in Rn. 19 angeführt, EU:T:2014:29, Rn. 51;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77).
• EuG, 15.01.2013 - T-625/11

  BSH / HABM (ecoDoor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Die Angabe "eco" wird oft im Rahmen der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen verwendet, um auf die umweltfreundliche Herkunft der Ware hinzuweisen oder darauf, dass ihre Verwendung die Umwelt nicht belastet (Urteil des Gerichts vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 22.05.2014 - T-95/13

  Walcher Meßtechnik / HABM (HIPERDRIVE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
• EuG, 28.01.2015 - T-123/14

  BSH / OHMI - Arçelik (AquaPerfect)
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 07.06.2019 - T-719/18

  Telemark plus/ EUIPO (Telemarkfest) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 31.01.2019 - T-427/18

  Geske/ EUIPO (SATISFYERMEN) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 22.11.2017 - T-771/16

  Toontrack Music / EUIPO (EZMIX) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 28.01.2016 - T-640/13

  Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.07.2017 - T-194/16

  Klassisk investment / EUIPO (CLASSIC FINE FOODS)
• EuG, 27.11.2014 - T-153/11

  Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
• EuG, 25.09.2014 - T-484/12

  Cewe Stiftung / HABM (SMILECARD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• EuG, 23.10.2015 - T-822/14

  Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 27.11.2014 - T-154/11

  Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 20.03.2018 - T-272/17

  Webgarden/ EUIPO (Dating Bracelet) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• EuG, 14.12.2018 - T-7/18

  Inforsacom Logicalis/ EUIPO (Business and technology working as one) - …