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   EuG, 10.07.1992 - T-63/91   

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https://dejure.org/1992,9539
EuG, 10.07.1992 - T-63/91 (https://dejure.org/1992,9539)
EuG, Entscheidung vom 10.07.1992 - T-63/91 (https://dejure.org/1992,9539)
EuG, Entscheidung vom 10. Juli 1992 - T-63/91 (https://dejure.org/1992,9539)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Elisabeth Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Feststellung des Einberufungsorts - Voraussetzungen für die Gewährung von Tagegeldern und Auslandszulage.

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 7 Anhang VII; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 10 Anhang VII; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (21)

  • EuGöD, 30.04.2014 - F-28/13

    Lopez Cejudo / Kommission - Öffentlicher Dienst - Untersuchung des Europäischen

    Gemäß Art. 20 hat der Beamte am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist (Urteil Benzler/Kommission, T-63/91, EU:T:1992:88, Rn. 19).

    Diese Zielsetzung ist von der zur Zeit des Sachverhalts geltenden Rechtsprechung ständig herausgestellt worden (vgl. insbesondere Urteil Mouzourakis/Parlament, 280/85, EU:C:1987:66, Rn. 9, Urteil Benzler/Kommission, EU:T:1992:88, Rn. 20, sowie Urteil Baniel-Kubinova u. a./Parlament, F-131/07, EU:F:2008:159, Rn. 17).

  • EuG, 25.10.2005 - T-205/02

    Salvador García / Kommission

    p. II-1655, points 41 et 42 ; Tribunal 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec.
  • EuG, 25.10.2005 - T-298/02

    Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4

    Für die Feststellung des ständigen Wohnsitzes sind alle hierfür wesentlichen tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, insbesondere der tatsächliche Wohnsitz des Betroffenen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-452/93 P, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 22; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 17, und vom 28. September 1993 in der Rechtssache T-90/92, Magdalena Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-43/94

    Europäisches Parlament gegen Philippe Vienne. - Beamte - Tagegeld - Kumulierung.

    Das Gericht ist daher völlig zu Recht davon ausgegangen, daß die Situation von Herrn Vienne, die bei jedem seiner aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverhältnisse durch eine andauernde Unsicherheit gekennzeichnet war, "durchaus dem mit der Gewährung des Tagegeldes verfolgten Zweck [entspricht], nämlich einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die Notwendigkeit entstehen, hin und her zu reisen und sich vorläufig am Dienstort einzurichten, zugleich aber vorläufig den früheren Wohnsitz beizubehalten (vgl. Urteil Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20)" ( 38 ).

    ( 7 ) Urteile vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85 (Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 9), und vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91 (Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20).

  • EuG, 25.10.2005 - T-368/03

    De Bustamante Tello / Rat

    p. II-1655, points 41 et 42 ; Tribunal 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec.
  • EuG, 25.10.2005 - T-83/03

    Salazar Brier / Kommission

    p. II-1655, points 41 et 42 ; Tribunal 10 juillet 1992, Benzler/Commission, T-63/91, Rec.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97

    Swaddling

    Aus der Rechtsprechung des Gerichts vgl. Urteile vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91 (Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 25) und vom 28. September 1993 in der Rechtssache T-90/92 (Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971, Randnr. 27).
  • EuG, 28.09.1993 - T-90/92

    Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    18 Die Kommission verweist auf die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts und macht geltend, daß die Auslandszulage nach ständiger Rechtsprechung vom Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer hauptberuflichen Tätigkeit im europäischen Hoheitsgebiet des Dienstlandes während des Bezugszeitraums abhänge (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Mai 1985 in der Rechtssache 246/83, De Angelis/Kommission, Slg. 1985, 1253, Randnr. 14; Urteile des Gerichts Costacurta Gelabert/Kommission, a. a. O., Randnr. 44, und vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 6).
  • FG Hessen, 11.07.2017 - 7 K 433/15

    Art. 7 Abs. 4 RL 2007/74/EG und § 2 Abs. 3 EF-VO sind nicht dahin gehend zu

    In dem Fall Benzler (Urt. v. 10.07.1992 T-63/91, Slg.1992 II-2095) urteilte das Gericht erster Instanz zur Auslegung des Begriffs "Hauptwohnsitz" in beamtenrechtlichen Bestimmungen, dass die dauerhaften Bindungen der in Belgien geborenen Klägerin, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hatte und deren Eltern aus beruflichen Gründen in Brüssel lebten, zu Belgien durch eine insgesamt vierjährige Fachhochschul- und Berufsschulausbildung einschließlich einer praktischen Ausbildung im Rahmen von zwei Ausbildungsund Lehrlingsverträgen in Düsseldorf und Neuss nicht abgebrochen worden seien, obwohl die Klägerin nach Abschluss ihrer Berufsausbildung nicht etwa sogleich nach Belgien zurückging, sondern zunächst noch eine befristete Berufstätigkeit in Neuss ausübte, bevor sie dann aufgrund einer erfolgreichen Bewerbung um eine Stelle bei der Kommission nach Brüssel zurückkehrte.
  • EuG, 30.11.1993 - T-15/93

    Philippe Vienne gegen Europäisches Parlament. - Beamte/sonstige Bedienstete -

    Somit entsprechen die Umstände des vorliegenden Falles durchaus dem mit der Gewährung des Tagegeldes verfolgten Zweck, nämlich einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die Notwendigkeit entstehen, hin und her zu reisen und sich vorläufig am Dienstort einzurichten, zugleich aber vorläufig den früheren Wohnsitz beizubehalten (vgl. Urteil Mouzourakis/Parlament, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20).
  • FG Hamburg, 06.11.2008 - 4 K 72/08

    Einfuhrumsatzsteuer: Gewöhnlicher Wohnsitz i. S. d. Zollbefreiungsverordnung

  • EuG, 13.09.2005 - T-283/03

    Recalde Langarica / Kommission

  • EuG, 03.05.2001 - T-60/00

    Liaskou / Rat

  • EuG, 15.07.2004 - T-180/02

    Gouvras / Kommission

  • EuGöD, 16.01.2007 - F-126/05

    Borbély / Kommission

  • EuG, 28.09.1999 - T-28/98

    J gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Artikel 7 Absatz 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-452/93

    Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • VG Frankfurt/Main, 16.05.2008 - 5 K 463/08

    Zum melderechtlichen Begriff der Haupt- und Nebenwohnung

  • EuG, 25.10.2005 - T-299/02

    Dedeu i Fontcuberta / Kommission

  • EuG, 05.03.2003 - T-293/01

    Ineichen / Kommission

  • FG Hessen, 07.02.2000 - 7 K 10/99

    Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes

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