Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TPG POST - Ältere nationale Wortmarke POST und ältere Gemeinschaftswortmarke Deutsche Post - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wortmarken "TPG POST" und "POST" für Waren und Dienstleistungen des postalischen Verkehrs; unbegründete Aufhebungsklage der Markeninhaberin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei geringerer Kennzeichnungskraft der älteren Marke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wortmarken " TPG POST" und "POST" für Waren und Dienstleistungen des postalischen Verkehrs; unbegründete Aufhebungsklage der Markeninhaberin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei geringerer Kennzeichnungskraft der älteren Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  POST ist nicht gleich (TPG) POST

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Wortmarken "DP", "POST" und "Deutsche Post" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 16, 25, 28, 35, 36, 38, 39 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 2108/2012"1 der Ersten ...

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Die vorstehende Schlussfolgerung kann nicht durch das von der Klägerin auf das Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg, EU:C:2005:594), gestützte Argument in Frage gestellt werden, dass, selbst wenn man annähme, dass der Bestandteil "post" in der angemeldeten Marke nicht prägend sei, ihm doch eine selbständig kennzeichnende Stellung zukomme, die eine Ähnlichkeit zwischen den streitigen Zeichen begründe.

  Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof in dem oben in Rn. 47 angeführten Urteil Medion (EU:C:2005:594) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens für Recht erkannt hat, dass bei identischen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen kann, wenn das betreffende Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet wird und Letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält.

  Insoweit ist festzustellen, dass das Wort "life" in der dem oben in Rn. 47 angeführten Urteil Medion (EU:C:2005:594) zugrunde liegenden Rechtssache normale Kennzeichnungskraft hatte, da es sich insbesondere in keiner Weise auf die betreffenden Waren bezog.

  Drittens ist zwar das oben in Rn. 47 angeführte Urteil Medion (EU:C:2005:594), wie die Klägerin vorträgt, darauf gerichtet, zu verhindern, dass Einzelwortmarken durch die Hinzufügung eines Unternehmenskennzeichens usurpiert werden.

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr sind die betreffenden Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil HABM/Shaker, oben in Rn. 35 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, oben in Rn. 35 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 42, …und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 42).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17).

  Da die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der Marke darstellt, genießen die Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit beim Publikum hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als die Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. entsprechend Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 24, Canon, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 18, …und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg, EU:C:1999:323, Rn. 20).

 
• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Schließlich kann der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, dass dem Wort "post" im Licht des Urteils vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 47), wegen seiner Eintragung als nationale Marke eine gewisse selbständig kennzeichnende Stellung zuerkannt werden müsse, nach den zutreffenden Ausführungen der Beschwerdekammer in Rn. 47 der angefochtenen Entscheidung nicht bedeuten, dass diesem Wort eine so hohe Kennzeichnungskraft zuzuerkennen wäre, dass dadurch ein uneingeschränktes Recht begründet würde, sich der Eintragung aller späteren Marken, in denen es vorhanden ist, zu widersetzen.

  Denn nach der Rechtsprechung hat das HABM zwar im Fall der Einlegung eines auf eine ältere nationale Marke gestützten Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke im Einzelnen zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise das mit dieser nationalen Marke identische Zeichen in der Anmeldemarke auffassen, und gegebenenfalls den Grad der Kennzeichnungskraft dieses Zeichens zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Formula One Licensing/HABM, oben in Rn. 43 angeführt, EU:C:2012:314, Rn. 42).

• EuG, 11.06.2014 - T-281/13

  Golam / OHMI - meta Fackler Arzneimittel (METABIOMAX)

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Die Beurteilung einer etwaigen Kennzeichnungskraft der älteren Marke POST ist insbesondere beim Vorliegen von Umständen wie denen des vorliegenden Falles relevant, in dem nur ein geringer Grad an Ähnlichkeit zwischen den Zeichen besteht und zu prüfen ist, ob dieser geringe Grad durch einen hohen Grad an Ähnlichkeit zwischen den Waren ausgeglichen werden kann (Urteil vom 11. Juni 2014, Golam/HABM - meta Fackler Arzneimittel [METABIOMAX], T-281/13, EU:T:2014:440, Rn. 57).
• EuG, 15.12.2009 - T-412/08

  Trubion Pharmaceuticals / OHMI - Merck (TRUBION)

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Insoweit hat die Beschwerdekammer in Rn. 48 der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung der Teil des Zeichens, dem der Verbraucher größere Aufmerksamkeit schenkt, an seinem Anfang steht (Urteil vom 15. Dezember 2009, Trubion Pharmaceuticals/HABM - Merck [TRUBION], T-412/08, EU:T:2009:507, Rn. 40).
• EuG, 27.06.2012 - T-344/09

  Hearst Communications / OHMI - Vida Estética (COSMOBELLEZA)

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Dies wäre möglicherweise dann nicht der Fall, wenn ein den älteren Serienmarken gemeinsamer Bestandteil in der angemeldeten Marke an einer anderen Stelle als derjenigen, an der er sich gewöhnlich bei den zu der Serie gehörenden Marken befindet, oder mit einem anderen semantischen Inhalt verwendet wird (…Urteile vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, Slg, EU:T:2006:65, Rn. 126 und 127, und vom 27. Juni 2012, Hearst Communications/HABM - Vida Estética [COSMOBELLEZA], T-344/09, EU:T:2012:324, Rn. 86 und 87).
• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Denn die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist zwar bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, doch stellt sie nur einen der bei dieser Beurteilung zu berücksichtigenden Faktoren dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg, EU:T:2007:387, Rn. 70).
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Da die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der Marke darstellt, genießen die Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit beim Publikum hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als die Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. entsprechend Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 24, Canon, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 18, …und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg, EU:C:1999:323, Rn. 20).
• EuG, 08.10.2014 - T-122/13

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)

  Auszug aus EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Schließlich ist jedenfalls zu beachten, dass, selbst wenn die älteren Marken gesteigerte Kennzeichnungskraft hätten, dies doch nicht den Umstand aufwiegen könnte, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen in Anbetracht der in den Rn. 54 bis 57 des vorliegenden Urteils festgestellten Unterschiede in visueller, klanglicher und begrifflicher Hinsicht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Oktober 2014, Laboratoires Polive/HABM - Arbora & Ausonia [dodie], T-122/13 und T-123/13, EU:T:2014:863, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.10.2014 - T-263/13

  Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• EuG, 16.01.2014 - T-538/12

  Optilingua / OHMI - Esposito (ALPHATRAD)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  À cet égard, malgré la brièveté de la motivation de la chambre de recours relative au caractère distinctif de la marque nationale verbale antérieure POST, telle que figurant au point 24 de la décision attaquée, aux termes duquel, « [d]ans la procédure de recours, [la requérante] n'a présenté aucun fait ou argument nouveau susceptible de mettre en doute [les] conclusions [selon lesquelles le mot "post" avait un caractère distinctif faible ; l]e mot allemand "[post]" faisant allusion aux services postaux et services connexes " et aux termes duquel « il est conclu que la marque [nationale] antérieure POST possède un caractère distinctif faible [arrêt du 13 mai 2015, Deutsche Post/OHMI - PostNL Holding (TPG POST), T-102/14, non publié, EU:T:2015:279] ", il convient de tenir compte de la motivation plus détaillée contenue, à cet égard, dans la décision de la division d'opposition.

  Par ailleurs, il y a lieu d'entériner le constat de la chambre de recours selon lequel l'élément verbal « post " dans la marque demandée ne sera pas perçu comme une référence à la marque nationale verbale antérieure POST, mais, en combinaison avec l'élément verbal « be ", comme une simple référence à des services postaux [voir, en ce sens, arrêt du 13 mai 2015, Deutsche Post/OHMI - PostNL Holding (TPG POST), T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 69].

  La présente affaire se distinguerait de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 mai 2015, TPG POST (T-102/14, non publié, EU:T:2015:279), auquel la chambre de recours a renvoyé pour justifier le constat d'un caractère distinctif faible de la marque nationale verbale antérieure POST en ce que la chambre de recours, au moment du prononcé de la décision attaquée, disposait de preuves plus nombreuses et plus récentes.

  En effet, bien que il y ait lieu de reconnaître, à la lumière de l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314, point 47), un certain caractère distinctif autonome à l'élément « post " en raison de l'enregistrement du signe POST en tant que marque nationale verbale antérieure, cette circonstance ne saurait toutefois signifier que cet élément doive se voir reconnaître un caractère distinctif si élevé qu'il lui procurerait un droit inconditionnel de s'opposer à l'enregistrement de toute marque postérieure dans laquelle il apparaît (arrêt du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 43).

  La seule circonstance que la marque nationale verbale antérieure POST ait atteint le seuil requis pour être enregistrée en tant que marque sur le plan national ne signifie pas que l'élément « post " ait acquis un caractère distinctif accru ou une renommée pour les services de la requérante (voir, en ce sens, arrêt du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 68).

  Dans ce contexte, il ne saurait être exclu qu'un nombre significatif de consommateurs allemands n'associe plus le mot « post ", sans élément supplémentaire, exclusivement à la requérante, étant donné l'important processus de libéralisation du marché des services postaux entrepris dans l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 69).

  En effet, si le caractère distinctif de la marque antérieure doit être pris en compte pour apprécier le risque de confusion, il n'est qu'un élément parmi d'autres intervenant lors de cette appréciation [voir, en ce sens, arrêts du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 70, et du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 70].

  Bien qu'il y ait lieu de reconnaître, à la lumière de l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314, point 47), un certain caractère distinctif autonome à l'élément « post " en raison de l'enregistrement du signe POST en tant que marque nationale verbale antérieure, cette circonstance ne saurait toutefois signifier que cet élément doive se voir reconnaître un caractère distinctif si élevé qu'il lui procurerait un droit inconditionnel de s'opposer à l'enregistrement de toute marque postérieure dans laquelle il apparaît [arrêts du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 43, et du 27 juin 2017, Deutsche Post/EUIPO - Media Logistik (PostModern), T-13/15, non publié, EU:T:2017:434, point 45].

• EuG, 26.06.2018 - T-537/15

  Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …

  À cet égard, malgré la brièveté de la motivation de la chambre de recours relative au caractère distinctif de la marque nationale verbale antérieure POST, telle que figurant au point 25 de la décision attaquée, aux termes duquel « [d]ans la procédure de recours, [la requérante] n'a présenté aucun fait ou argument nouveau susceptible de mettre en doute [les] conclusions [selon lesquelles le mot "post" avait un caractère distinctif faible] [; l]e mot allemand "[p]ost" faisant allusion aux services postaux et services connexes " et aux termes duquel « il est conclu que la marque [nationale verbale] antérieure POST possède un caractère distinctif faible [arrêt du 13 mai 2015, Deutsche Post/OHMI - PostNL Holding (TPG POST), T-102/14, non publié, EU:T:2015:279] ", il convient de tenir compte de la motivation plus détaillée, à ce titre, dans la décision de la division d'opposition.

  Par ailleurs, il y a lieu d'entériner le constat de la chambre de recours selon lequel l'élément verbal « post " dans la marque demandée ne sera pas perçu comme une référence à la marque nationale verbale antérieure POST, mais, conjointement avec l'élément verbal « in ", comme une simple référence à des services postaux (voir également, en ce sens, arrêt du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 69).

  La présente affaire se distinguerait de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 mai 2015, TPG POST (T-102/14, non publié, EU:T:2015:279), auquel la chambre de recours a renvoyé pour justifier le constat d'un caractère distinctif faible de la marque nationale verbale antérieure POST, en ce que la chambre de recours, au moment du prononcé de la décision attaquée, disposerait de preuves plus nombreuses et plus récentes.

  En effet, bien qu'il y ait lieu de reconnaître, à la lumière de l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314, point 47), un certain caractère distinctif autonome à l'élément « post " en raison de l'enregistrement du signe POST en tant que marque nationale verbale antérieure, cette circonstance ne saurait toutefois signifier que cet élément doive se voir reconnaître un caractère distinctif si élevé qu'il lui procurerait un droit inconditionnel de s'opposer à l'enregistrement de toute marque postérieure dans laquelle il apparaît (arrêt du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 43).

  La seule circonstance que la marque nationale verbale antérieure POST ait atteint le seuil requis pour être enregistrée en tant que marque sur le plan national ne signifie pas que l'élément « post " ait acquis un caractère distinctif accru ou une renommée pour les services de la requérante (voir, en ce sens, arrêt du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 68).

  Dans ce contexte, il ne saurait être exclu qu'un nombre significatif de consommateurs allemands n'associe plus le mot « post ", sans élément supplémentaire, exclusivement à la requérante, étant donné l'important processus de libéralisation du marché des services postaux entrepris dans l'Union (arrêt du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 69).

  En effet, si le caractère distinctif de la marque antérieure doit être pris en compte pour apprécier le risque de confusion, il n'est qu'un élément parmi d'autres intervenant lors de cette appréciation [voir, en ce sens, arrêts du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 70, et du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 70].

  Bien qu'il y ait lieu de reconnaître, à la lumière de l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314, point 47), un certain caractère distinctif autonome à l'élément « post " en raison de l'enregistrement du signe POST en tant que marque nationale verbale antérieure, cette circonstance ne saurait toutefois signifier que cet élément doive se voir reconnaître un caractère distinctif si élevé qu'il lui procurerait un droit inconditionnel de s'opposer à l'enregistrement de toute marque postérieure dans laquelle il apparaît [arrêts du 13 mai 2015, TPG POST, T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 43, et du 27 juin 2017, Deutsche Post/EUIPO - Media Logistik (PostModern), T-13/15, non publié, EU:T:2017:434, point 45].

• EuG, 27.06.2017 - T-13/15

  Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke - …

  Drittens ist zwar dem Bestandteil "Post", wie die Klägerin geltend macht, im Licht des Urteils vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (…C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 47), aufgrund der Eintragung des Zeichens Post als ältere nationale Wortmarke eine gewisse selbständige Kennzeichnungskraft beizumessen, jedoch kann dieser Umstand nicht bedeuten, dass diesem Bestandteil eine so hohe Kennzeichnungskraft zuzuerkennen wäre, dass dadurch ein uneingeschränktes Recht begründet würde, sich der Eintragung aller späteren Marken, in denen er vorhanden ist, zu widersetzen (Urteil vom 13. Mai 2015, Deutsche Post/HABM - PostNL Holding [TPG POST], T-102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 43).

  Gemäß der Feststellung in Rn. 45 des vorliegenden Urteils bedeutet nämlich der Umstand, dass die fragliche Marke die Mindestvoraussetzungen für eine nationale Markeneintragung erfüllt hat, für sich allein noch nicht, dass das Element "Post" für die Dienstleistungen der Klägerin gesteigerte Kennzeichnungskraft oder Bekanntheit erlangt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2015, TPG POST, T-102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 68).

  Denn die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist zwar bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, doch stellt sie nur einen der bei dieser Beurteilung zu berücksichtigenden Faktoren dar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 70, und vom 13. Mai 2015, TPG POST, T-102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 70).

 
• EuG, 07.05.2019 - T-152/18

  Sona Nutrition/ EUIPO - Solgar Holdings (SOLGAR Since 1947 MultiPlus WHOLEFOOD …

  Néanmoins, bien qu'il y ait lieu de reconnaître, à la lumière de l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314, point 47), un certain caractère distinctif autonome à un terme constituant l'élément unique d'une marque nationale, en raison de l'enregistrement de celle-ci, cette circonstance ne saurait toutefois signifier que ce terme doive se voir reconnaître un caractère distinctif si élevé qu'il lui procurerait un droit inconditionnel de s'opposer à l'enregistrement de toute marque postérieure dans laquelle il apparaît [voir, en ce sens, arrêt du 13 mai 2015, Deutsche Post/OHMI - PostNL Holding (TPG POST), T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 43].

  De même, bien que le Tribunal ait considéré, au point 45 de l'arrêt du 13 mai 2015, TPG POST (T-102/14, non publié, EU:T:2015:279), qu'un terme faisant partie d'une marque complexe pouvait être perçu autrement lorsqu'il était utilisé seul ou dans un contexte différent, il n'a pas pour autant affirmé que ledit terme, identique à la marque nationale antérieure, était dépourvu de caractère distinctif.

  Par ailleurs, même si la perception d'un élément peut varier selon qu'il est utilisé seul ou en tant que partie d'une marque complexe, comme l'a considéré le Tribunal dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 mai 2015, TPG POST (T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 45), la constatation selon laquelle un élément identique à une marque nationale ne disposerait d'aucun caractère distinctif est incompatible avec le règlement 2017/1001, ainsi qu'il ressort de la jurisprudence citée au point 43 ci-dessus.

• EuG, 14.06.2016 - T-789/14

  Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …

  Außerdem kann, selbst wenn man annimmt, dass dem Bestandteil "Meissen" wegen der Eintragung des Zeichens HAUS MEISSEN als nationale Marke eine gewisse kennzeichnende Stellung zuerkannt werden müsse, dieser Umstand nicht bedeuten, dass diesem Wort eine so hohe Kennzeichnungskraft zuzuerkennen wäre, dass dadurch ein uneingeschränktes Recht begründet würde, sich der Eintragung aller späteren Marken, in denen es vorhanden ist, zu widersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2015, Deutsche Post/HABM - PostNL Holding [TPG POST], T-102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 43).

  Denn nach der Rechtsprechung hat das EUIPO zwar im Fall der Einlegung eines auf eine ältere nationale Marke gestützten Widerspruchs gegen die Eintragung einer Unionsmarke im Einzelnen zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise das mit dieser nationalen Marke identische Zeichen in der Anmeldemarke auffassen, und gegebenenfalls den Grad der Kennzeichnungskraft dieses Zeichens zu beurteilen (vgl. Urteil vom 13. Mai 2015, TPG POST, T-102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.04.2016 - T-777/14

  Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  In dieser Hinsicht hat es sich auf das Urteil vom 13. Mai 2015, Deutsche Post/HABM - PostNL Holding (TPG POST) (T-102/14, EU:T:2015:279, Rn. 43), bezogen.

  Schließlich ist die angeführte Rechtssache TPG POST (Urteil vom 13. Mai 2015, T-102/14, EU:T:2015:279) im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da in dieser Rechtssache das Vorliegen erheblicher Unterschiede zwischen den Zeichen aufgrund des Umstands festgestellt wurde, dass der beiden Marken gemeinsame Bestandteil "Post" erheblich weniger unterscheidungskräftig war als der dominierende Bestandteil "TPG" am Anfang der Anmeldemarke.

• EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)

  Diese Verkehrskreise widmen dem Anfang einer Marke im Allgemeinen nämlich mehr Aufmerksamkeit als deren Ende (…Urteile vom 25. März 2009, L'Oréal/HABM - Spa Monopole [SPA THERAPY], T-109/07, EU:T:2009:81, Rn. 30, und vom 13. Mai 2015, Deutsche Post/HABM - PostNL Holding [TPG POST], T-102/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:279, Rn. 42).
• EuG, 13.07.2018 - T-847/16

  Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)

  En effet, ledit public porte généralement une plus grande attention au début d'une marque qu'à sa fin [arrêts du 25 mars 2009, L'Oréal/OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY), T-109/07, EU:T:2009:81, point 30, et du 13 mai 2015, Deutsche Post/OHMI - PostNL Holding (TPG POST), T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 42].
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …

  "Post" wird somit nicht als Hinweis auf die Widersprechende, sondern als Hinweis auf Postdienstleistungen eines anderen Unternehmens verstanden (vgl. auch EuG, Urt. v. 13. Mai 2015 - T-102/14, BeckRS 2015, 80643 - TPG POST).
• EuG, 12.06.2019 - T-583/17

  EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)

  En troisième lieu, il y a lieu de rappeler que, si le caractère distinctif de la marque antérieure doit être pris en compte pour apprécier le risque de confusion, il n'est qu'un élément parmi d'autres intervenant lors de cette appréciation [voir, en ce sens, arrêts du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 70, et du 13 mai 2015, Deutsche Post/OHMI - PostNL Holding (TPG POST), T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 70].
• EuG, 22.02.2018 - T-210/17

  International Gaming Projects/ EUIPO - Zitro IP (TRIPLE TURBO) - Unionsmarke - …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• EuG, 20.02.2018 - T-45/17

  Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• EuG, 28.09.2016 - T-593/15

  The Art Company B & S / EUIPO - G-Star Raw (THE ART OF RAW)
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• EuG, 14.09.2016 - T-479/15

  Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 13.05.2016 - T-62/15

  Market Watch / EUIPO - El Corte Inglés (MITOCHRON)
• EuG, 24.01.2017 - T-258/08

  Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• EuG, 28.04.2016 - T-803/14

  Gervais Danone / EUIPO - Mahou (B'lue)
• EuG, 06.12.2016 - T-735/15

  The Art Company B & S / EUIPO - Manifatture Daddato und Laurora (SHOP ART)
• EuG, 15.09.2021 - T-702/20

  Beelow/ EUIPO (made of wood) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke made …