Rechtsprechung
   EuG, 27.02.1992 - T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89   

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https://dejure.org/1992,206
EuG, 27.02.1992 - T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (https://dejure.org/1992,206)
EuG, Entscheidung vom 27.02.1992 - T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (https://dejure.org/1992,206)
EuG, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (https://dejure.org/1992,206)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Begriff der Absprache und der abgestimmten Verhaltensweise - Verfahren - Zuständigkeit - Geschäftsordnung der Kommission - Inexistenz des Rechtsakts.

 
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Wird zitiert von ... (78)

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Die in das Register der Kanzlei des Gerichts unter den Nummern T-79/89, T-84/89,T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 undT-104/89 eingetragenen Rechtssachen wurden zu gemeinsamem mündlichenVerfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Mit Urteil vom 27. Februar 1992 erklärte das Gericht in den Rechtssachen T-79/89,T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89,T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) dieEntscheidung 1988 für inexistent.

    In den Rechtssachen T-315/94 und T-316/94 beantragen Wacker und Hoechst, Â? die Verfahrensakten der Rechtssache T-92/89 beizuziehen.

    In der Rechtssache T-325/94 beantragt Montedison weiterhin, Â? die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der ihr durch dieKosten für die Stellung der Sicherheit und durch alle anderen Kosten alsFolge der zweiten Entscheidung entstanden ist, Â? die Verfahrensakten der Rechtssache T-104/89 und die dort vorgelegtenSchriftstücke beizuziehen, Â? das geschäftsführende Mitglied des Verwaltungsrats und den am 1.November 1982 zuständigen Manager von Montedison als Zeugen zuvernehmen.

    Nach Ansicht von Hüls ist es nach Artikel 46 § 1 Buchstabe b derVerfahrensordnung unzulässig, wenn die Kommission als Entgegnung aufbestimmte Klagegründe in der Klageschrift auf den Sitzungsbericht in derRechtssache T-86/89, Hüls/Kommission, verweise (Urteile des Gerichtshofes vom8. Juli 1965 in den Rechtssachen 19/63 und 65/63, Prakash/Euratom, Slg. 1965, 718, 736, vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 2, und Kommission/Deutschland, Randnrn.

    Statt einer wörtlichen Wiedergabe derKlagebeantwortung hält sie es im gegenwärtigen Verfahrensstadium für sinnvollund zweckmäßig, auf ihren Vortrag in der Rechtssache T-86/89 zu verweisen, wieer im Sitzungsbericht zusammengefaßt ist." Sie führt anschließend dieentsprechenden Titel des Sitzungsberichts auf, verweist auf Seitenzahlen diesesBerichts und ergänzt das Vorbringen, auf das sie verweist, um einige Anmerkungen.

  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni

    Auf Antrag der Kommission hat der Präsident des Gerichtshofes das Verfahren entgegen dem Widerspruch von seiten von Anic durch Entscheidung vom 27. Juli 1992 zur Prüfung der Konsequenzen ausgesetzt, die aus dem Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555; im folgenden: PVC-Urteil des Gerichtshofes) zu ziehen sind, das auf das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315; im folgenden: PVC-Urteil des Gerichts) ergangen ist.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

    Montecatini / Kommission

    Mit Schriftsatz, der am 6. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragte Monte beim Gericht, wegen der Erklärungen, die die Kommission auf einer Pressekonferenz abgegeben hatte, die sie nach Verkündung des Urteils vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315; im folgenden: PVC-Urteil des Gerichts) am 28. Februar 1992 abhielt, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und eine Beweisaufnahme anzuordnen.

    In Randnummer 391 hat das Gericht ausgeführt: "Es ist darauf hinzuweisen, daß das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) als solches keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren rechtfertigt.

    Insbesondere haben die Klägerinnen im Gegensatz zu den PVC-Verfahren (Urteil vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-102/89 und T-104/89, a. a. O., Randnrn.

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