Rechtsprechung
EuG, 27.02.2002 - T-106/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Wort STREAMSERVE - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Frühere Eintragung auf nationaler Ebene - Diskriminierungsverbot
- Europäischer Gerichtshof
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
- EU-Kommission
Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 63 Absätze 3 und 6
1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Befugnisse des Gerichts - Abänderung einer Entscheidung des Amtes - Befugnis, die Sache an den Prüfer zurückzuverweisen
- EU-Kommission
Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Wort STREAMSERVE - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Frühere Eintragung auf nationaler Ebene - Diskriminierungsverbot.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Eintragung des Wortes STREAMSERVE als Gemeinschaftsmarke mangels Unterscheidungskraft; Ablehnung der Eintragung des Wortes STREAMSERVE als Gemeinschaftsmarke wegen früherer Eintragung auf nationaler Ebene; Beschreibender Charakter einer Marke; Zulässigkeit ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 c; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 63
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 27.02.2002 - T-106/00
- EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/02
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2002, 596
Wird zitiert von ... (220)
- EuG, 15.12.2016 - T-112/13
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …
That is so even if such a decision was adopted under harmonised national legislation (judgment of 27 February 2002, Streamserve v OHIM (STREAMSERVE), T?106/00, EU:T:2002:43, paragraph 47). - EuG, 05.07.2016 - T-167/15
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
Das gilt selbst dann, wenn diese Entscheidung nach nationalen Rechtsvorschriften ergangen ist, die gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) (…aufgehoben durch die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 2008, L 299, S. 25]) harmonisiert worden sind, oder in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das fragliche Zeichen seinen Ursprung hat (Urteil vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, EU:T:2002:43, Rn. 47). - EuG, 01.03.2016 - T-538/14
Peri / HABM (Multiprop) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Im Hinblick auf die zur Akte gereichten nationalen Eintragungen, die nach Auffassung der Klägerin belegen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Marke nicht als für die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend wahrnehmen, ist hervorzuheben, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken, worauf in Rn. 38 der angefochtenen Entscheidung verwiesen wurde, ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Ziele verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 7. Februar 2012, Dosenbach-Ochsner/HABM - Sisma [Darstellung eines Elefanten in einem Rechteck], T-424/10, Slg, EU:T:2012:58, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke darf somit nur auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung beurteilt werden (Urteil STREAMSERVE, EU:T:2002:43, Rn. 47).
Daher ist das HABM und gegebenenfalls der Unionsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteil STREAMSERVE, EU:T:2002:43, Rn. 47).
Dies ist auch dann der Fall, wenn eine solche Entscheidung gemäß nationalen Rechtsvorschriften, die mit der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. L 299, S. 25) harmonisiert wurden, oder in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das Wortzeichen seinen Ursprung hat (Urteil STREAMSERVE, EU:T:2002:43, Rn. 47).
- EuG, 15.10.2003 - T-295/01
Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
Was schließlich das Vorliegen früherer Entscheidungen anbelangt, genügt der Hinweis darauf, dass nach durchaus gefestigter Rechtsprechung zum einen die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist und dass zum anderen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu überprüfen ist und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass der Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnrn. 45 bis 47, und vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66). - EuG, 16.03.2005 - T-112/03
'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
68 Zu den oben in den Randnummern 45 und 46 angeführten früheren Entscheidungen der Beschwerdekammer ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass dieser Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461). - EuG, 19.11.2009 - T-234/06
DIE EINTRAGUNG DER MARKE "CANNABIS" FÜR GETRÄNKE, DIE HANF ENTHALTEN KÖNNEN, IST …
Im Übrigen kann der Grundsatz der Gleichbehandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht im Unrecht geltend gemacht werden, denn niemand darf sich zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 67, und vom 30. November 2006, Camper/HABM - JC [BROTHERS by CAMPER], T-43/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 93 bis 95). - EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 30. April 2003 in den Rechtssachen T-324/01 und T-110/02, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], Slg. 2003, II-1897, Randnr. 51). - EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …
In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht voraussetzt, dass ein konkretes, aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 39…, vom 9. Februar 2010, PromoCell bioscience alive/HABM [SupplementPack], T-113/09, EU:T:2010:34, Rn. 27 …und vom 8. Juli 2010, Trautwein/HABM [Darstellung eines Pferdes], T-386/08, EU:T:2010:296, Rn. 45).Auch in diesem zweiten Fall ginge die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot somit ins Leere (Urteil STREAMSERVE, oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2002:43, Randnr. 67) .
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
Diese Praxis ist in ständiger Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestätigt worden (vgl. z. B. EuG GRUR Int. 2002, 596, 600 (Nr. 66-68) "STREAMSERVE";… GRUR Int. 2003, 944, 948 (Nr. 51) "Zigarrenform"; GRUR 2004, 773, 775 (Nr. 71) "Bildmarke ECA";… GRUR Int. 2004, 947, 950 (Nr. 1) "TELEPHARMACY SOLUTIONS";… GRUR Int. 2005, 842, 844 (Nr. 39) "PAPERLAB";… GRUR Int. 2006, 1021, 1024 (Nr. 55) "map&guide"). - EuG, 22.06.2005 - T-19/04
Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
Dies ist auch dann der Fall, wenn eine solche Entscheidung gemäß nationalen Rechtsvorschriften, die mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) harmonisiert wurden, oder in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das Wortzeichen seinen Ursprung hat (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 47). - EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
- EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
Streamserve / HABM
- EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.07.2004 - T-334/01
MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
- EuGH, 06.06.2018 - C-32/17
Apcoa Parking Holdings / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.09.2008 - T-226/07
Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.07.2005 - T-312/03
Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) - …
- EuG, 15.03.2006 - T-129/04
'Develey / HABM (Forme d''une bouteille en plastique)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.05.2005 - T-359/02
Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
- EuG, 20.07.2004 - T-311/02
Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.03.2003 - T-128/01
DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
- EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
- EuG, 11.05.2005 - T-31/03
Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.01.2006 - T-398/04
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- EuG, 08.07.2008 - T-160/07
Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.04.2004 - T-127/02
Concept / OHMI (ECA)
- EuG, 20.09.2011 - T-232/10
Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- EuG, 10.10.2006 - T-302/03
PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.03.2006 - T-322/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
- EuG, 05.12.2002 - T-130/01
Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
- EuG, 17.01.2013 - T-355/09
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.06.2010 - T-547/08
'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.11.2018 - T-759/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 21.01.2011 - T-310/08
BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.06.2010 - T-407/08
MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.11.2018 - T-758/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.09.2010 - T-292/08
Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.02.2010 - T-344/07
O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 12.12.2013 - C-70/13
Getty Images / HABM
- EuG, 13.07.2011 - T-499/09
Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 27.09.2005 - T-123/04
Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
- EuG, 30.04.2003 - T-324/01
Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)
- EuG, 20.11.2002 - T-79/01
Bosch / HABM (Kit Pro)
- EuG, 16.12.2010 - T-286/08
Fidelio / OHMI (Hallux) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 31.05.2006 - T-15/05
'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 23.10.2015 - T-636/13
Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.07.2008 - T-323/05
Coffee Store / OHMI (THE COFFEE STORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 07.08.2002 - 25 W (pat) 138/01
Telekanzlei
- EuG, 04.07.2018 - T-222/14
Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- EuG, 06.07.2011 - T-258/09
i-content / HABM (BETWIN)
- EuG, 08.09.2010 - T-458/08
'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.02.2010 - T-289/08
Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 198/02
- BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01
- EuG, 26.11.2015 - T-50/14
Demp / HABM (TURBO DRILL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.05.2013 - T-218/10
DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
- EuGH, 21.03.2012 - C-87/11
Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- EuG, 15.09.2009 - T-471/07
Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
- EuG, 23.10.2015 - T-649/13
TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.05.2010 - T-148/08
'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
- EuG, 14.09.2009 - T-152/07
'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 23.05.2007 - T-241/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- EuG, 07.06.2017 - T-258/16
Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2016 - T-330/15
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
- EuG, 12.04.2011 - T-28/10
Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)
- EuG, 21.04.2005 - T-269/02
PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 31.03.2004 - T-216/02
Fieldturf / HABM (LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS)
- EuG, 26.01.2022 - T-233/21
Meta Cluster/ EUIPO (Clustermedizin) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.02.2012 - T-424/10
'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
- EuG, 24.03.2011 - T-419/09
Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)
- EuG, 10.09.2010 - T-233/08
MPDV Mikrolab / HABM (ROI ANALYZER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.07.2010 - T-85/08
Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.12.2008 - T-335/07
Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.09.2004 - T-183/03
Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …
- EuG, 19.06.2019 - T-28/18
Marriott Worldwide/ EUIPO - AC Milan (AC MILAN)
- EuG, 25.09.2015 - T-591/14
BSH / HABM (PerfectRoast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.01.2015 - T-278/13
Now Wireless / OHMI - Starbucks (HK)
- EuG, 15.05.2014 - T-366/12
Katjes Fassin / HABM (Yoghurt- Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.11.2009 - T-425/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (100) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 02.07.2009 - T-414/07
'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
- EuG, 14.07.2017 - T-223/16
Massive Bionics / EUIPO - Apple (DriCloud) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 06.04.2017 - T-594/15
Metabolic Balance Holding / EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.11.2016 - T-268/15
Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 25.03.2009 - T-343/07
allsafe Jungfalk / HABM (ALLSAFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.11.2007 - T-459/05
MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.09.2005 - T-178/03
CeWe Color / HABM (DigiFilm) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und …
- BPatG, 21.03.2005 - 25 W (pat) 196/03
- EuG, 08.09.2021 - T-489/20
Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 16.11.2017 - T-767/16
Nanogate / EUIPO (metals) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke metals - …
- EuG, 20.09.2017 - T-402/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.03.2017 - T-308/16
Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 30.11.2016 - T-2/16
K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
- EuG, 07.06.2016 - T-220/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 23.01.2014 - T-513/12
NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.01.2013 - T-544/11
Spectrum Brands (UK) / OHMI - Philips (STEAM GLIDE)
- EuG, 09.09.2010 - T-74/08
Now Pharm / Kommission - Humanarzneimittel - Verfahren der Ausweisung als …
- EuG, 09.09.2010 - T-264/07
CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …
- EuG, 19.05.2010 - T-163/08
Arbeitsgemeinschaft Golden Toast / HABM (Golden Toast) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.05.2010 - T-237/08
Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.07.2009 - T-257/08
Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01
Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …
- EuG, 13.05.2020 - T-503/19
Global Brand Holdings/ EUIPO (XOXO)
- EuG, 07.11.2019 - T-568/18
Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 20.09.2017 - T-719/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 28.06.2017 - T-479/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (AROMASENSATIONS)
- EuG, 17.06.2016 - T-629/15
Hako / EUIPO (SCRUBMASTER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuGH, 22.01.2015 - C-495/13
GRE / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …
- EuG, 16.12.2010 - T-161/09
Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.06.2010 - T-118/08
Actega Terra / HABM (TERRAEFFEKT matt & gloss) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 09.02.2010 - T-113/09
PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.10.2009 - T-339/07
Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.11.2008 - T-147/06
En Route International / HABM (FRESHHH) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.11.2008 - T-373/07
EOS / OHMI (PrimeCast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 27.01.2021 - T-287/20
Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY …
- EuG, 10.10.2019 - T-700/18
Kalypso Media Group/ EUIPO - Wizards of the Coast (DUNGEONS)
- EuGH, 31.05.2018 - C-656/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 31.05.2018 - C-655/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 24.11.2016 - T-614/15
Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.02.2015 - T-374/13
KSR / OHMI - Lampenwelt (Moon) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 23.01.2014 - T-514/12
NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 03.07.2013 - T-205/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
- EuG, 14.12.2011 - T-531/10
Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-425/10
Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.07.2010 - T-386/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.07.2010 - T-385/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 19.05.2009 - T-155/07
Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
- EuG, 29.04.2009 - T-81/08
Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.04.2008 - T-294/06
Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 05.02.2019 - T-88/18
Gruppo Armonie/ EUIPO (ARMONIE)
- EuG, 16.06.2015 - T-654/13
Gako Konietzko / HABM (Forme d'un conditionnement au lieu de forme d'un …
- EuGH, 22.01.2015 - C-494/13
GRE / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …
- EuG, 03.07.2013 - T-206/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
- EuG, 06.03.2012 - T-565/10
ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 09.09.2010 - T-505/08
Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 19.05.2009 - T-245/06
Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
- EuG, 19.05.2009 - T-213/06
Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
- BPatG, 30.10.2003 - 25 W (pat) 174/02
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01
- EuG, 29.09.2021 - T-60/20
Enosi Mastichoparagogon Chiou/ EUIPO (MASTIHACARE)
- EuG, 12.03.2019 - T-463/18
Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)
- EuG, 03.12.2015 - T-648/14
Infusion Brands / HABM (DUALTOOLS)
- EuG, 19.05.2009 - T-178/07
Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01
- EuG, 17.11.2021 - T-658/20
Jakober/ EUIPO (Forme d'une tasse) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 20.10.2021 - T-210/20
Square/ EUIPO ($ Cash App)
- EuG, 26.03.2020 - T-570/19
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 26.03.2020 - T-571/19
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 03.05.2018 - T-429/17
Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
- EuG, 07.06.2016 - T-222/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 03.12.2015 - T-647/14
Infusion Brands / HABM (DUALSAW)
- EuG, 18.03.2015 - T-384/13
Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
- EuG, 16.05.2013 - T-353/12
Aleris / OHMI - Carefusion 303 (ALARIS)
- EuG, 23.05.2007 - T-263/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- EuG, 10.02.2015 - T-648/13
IOIP Holdings / HABM (GLISTEN)
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02
- BPatG, 25.09.2003 - 25 W (pat) 249/02
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01
- EuG, 29.09.2016 - T-335/15
Universal Protein Supplements / EUIPO (Représentation d'un culturiste)
- EuG, 23.10.2015 - T-264/14
Hansen / HABM (WIN365) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.11.2012 - T-555/11
tesa / OHMI - Superquímica (tesa TACK)
- EuG, 12.04.2011 - T-383/09
Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
- EuG, 19.11.2009 - T-65/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (250)
- EuG, 19.11.2009 - T-202/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (555)
- EuG, 19.11.2009 - T-201/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (333)
- EuG, 19.11.2009 - T-66/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (150)
- BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
- BPatG, 09.12.2004 - 25 W (pat) 112/03
- BPatG, 23.09.2004 - 25 W (pat) 127/03
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 111/03
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 109/03
- BPatG, 19.04.2004 - 30 W (pat) 222/03
- BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 199/02
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 175/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 174/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01
- EuG, 09.09.2020 - T-81/20
Klose/ EUIPO (Représentation d'un rectangle avec trois segments colorés)
- EuG, 17.10.2019 - T-10/19
United States Seafoods/ EUIPO (UNITED STATES SEAFOODS) - Unionsmarke - …
- BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
- EuG, 12.10.2004 - T-35/03
Aventis CropScience / OHMI - BASF (CARPO)
- BPatG, 08.07.2004 - 25 W (pat) 240/02
- BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 250/02
- BPatG, 29.01.2004 - 25 W (pat) 236/02
- BPatG, 04.12.2003 - 25 W (pat) 103/02
- BPatG, 11.09.2003 - 25 W (pat) 260/01
- BPatG, 23.07.2003 - 25 W (pat) 144/01
- BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 70/02
- BPatG, 07.10.2002 - 25 W (pat) 110/01
- BPatG, 08.03.2006 - 28 W (pat) 285/04
- BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 114/03
- BPatG, 11.03.2004 - 25 W (pat) 103/02
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 169/02
- BPatG, 11.01.2006 - 28 W (pat) 255/04
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 149/02
- BPatG, 28.01.2005 - 25 W (pat) 134/03