Rechtsprechung
EuG, 27.02.2002 - T-106/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Wort STREAMSERVE - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Frühere Eintragung auf nationaler Ebene - Diskriminierungsverbot
- Europäischer Gerichtshof
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
- EU-Kommission
Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 63 Absätze 3 und 6
1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Befugnisse des Gerichts - Abänderung einer Entscheidung des Amtes - Befugnis, die Sache an den Prüfer zurückzuverweisen
- EU-Kommission
Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Wort STREAMSERVE - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Frühere Eintragung auf nationaler Ebene - Diskriminierungsverbot.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Eintragung des Wortes STREAMSERVE als Gemeinschaftsmarke mangels Unterscheidungskraft; Ablehnung der Eintragung des Wortes STREAMSERVE als Gemeinschaftsmarke wegen früherer Eintragung auf nationaler Ebene; Beschreibender Charakter einer Marke; Zulässigkeit ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 c; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 63
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 27.02.2002 - T-106/00
- EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/02
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2002, 596
Wird zitiert von ... (213) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Williams / Rechnungshof
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nämlich mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelnsin Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (in diesem Sinn Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, und vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15). - EuGH, 09.10.1984 - 188/83
Witte / Parlament
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nämlich mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelnsin Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (in diesem Sinn Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14, und vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15). - EuG, 31.01.2001 - T-24/00
Sunrider / HABM (VITALITE)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Im vorliegenden Fall ist, soweit die angefochtene Entscheidung die Waren betrifft, für die bereits entschieden worden ist, dass das Wort STREAMSERVE sie beschreibt, daran zu erinnern, dass ein Zeichen nach gefestigter Rechtsprechung schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist, wenn eines derabsoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-345/99, Harbinger/HABM [TRUSTEDLINK], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 31, in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 26, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 28).
- EuG, 07.06.2001 - T-359/99
DKV / OHMI (EuroHealth)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Außerdem gilt dieses Publikum als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig (siehe entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/OHMI [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27). - EuG, 31.01.2001 - T-331/99
Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Nach der Rechtsprechung des Gerichts ergibt sich aus Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung Nr. 40/94, dass das Gericht dem Amt keine Anordnungen erteilen kann (Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001, II-433, Randnr. 33). - EuG, 26.10.2000 - T-345/99
Harbinger / HABM (TRUSTEDLINK)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Im vorliegenden Fall ist, soweit die angefochtene Entscheidung die Waren betrifft, für die bereits entschieden worden ist, dass das Wort STREAMSERVE sie beschreibt, daran zu erinnern, dass ein Zeichen nach gefestigter Rechtsprechung schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist, wenn eines derabsoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-345/99, Harbinger/HABM [TRUSTEDLINK], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 31, in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 26, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 28). - EuG, 05.12.2000 - T-32/00
Messe München / HABM (electronica)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Hinsichtlich der von der Klägerin angeführten nationalen Entscheidungen ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken nach der Rechtsprechung ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47). - EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Außerdem gilt dieses Publikum als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig (siehe entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-359/99, DKV/OHMI [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 27). - EuG, 26.10.2000 - T-360/99
Community Concepts / OHMI (Investorworld)
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Im vorliegenden Fall ist, soweit die angefochtene Entscheidung die Waren betrifft, für die bereits entschieden worden ist, dass das Wort STREAMSERVE sie beschreibt, daran zu erinnern, dass ein Zeichen nach gefestigter Rechtsprechung schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist, wenn eines derabsoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-345/99, Harbinger/HABM [TRUSTEDLINK], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 31, in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 26, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 28). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Diese Vorschrift verfolgt somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 et C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25).
- EuG, 01.03.2016 - T-538/14
Peri / HABM (Multiprop) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Im Hinblick auf die zur Akte gereichten nationalen Eintragungen, die nach Auffassung der Klägerin belegen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Marke nicht als für die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend wahrnehmen, ist hervorzuheben, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken, worauf in Rn. 38 der angefochtenen Entscheidung verwiesen wurde, ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Ziele verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 7. Februar 2012, Dosenbach-Ochsner/HABM - Sisma [Darstellung eines Elefanten in einem Rechteck], T-424/10, Slg, EU:T:2012:58, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke darf somit nur auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung beurteilt werden (Urteil STREAMSERVE, EU:T:2002:43, Rn. 47).
Daher ist das HABM und gegebenenfalls der Unionsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteil STREAMSERVE, EU:T:2002:43, Rn. 47).
Dies ist auch dann der Fall, wenn eine solche Entscheidung gemäß nationalen Rechtsvorschriften, die mit der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. L 299, S. 25) harmonisiert wurden, oder in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das Wortzeichen seinen Ursprung hat (Urteil STREAMSERVE, EU:T:2002:43, Rn. 47).
- EuG, 05.07.2016 - T-167/15
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
Das gilt selbst dann, wenn diese Entscheidung nach nationalen Rechtsvorschriften ergangen ist, die gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) (…aufgehoben durch die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 2008, L 299, S. 25]) harmonisiert worden sind, oder in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das fragliche Zeichen seinen Ursprung hat (Urteil vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, EU:T:2002:43, Rn. 47). - EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 30. April 2003 in den Rechtssachen T-324/01 und T-110/02, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], Slg. 2003, II-1897, Randnr. 51).
- EuG, 15.10.2003 - T-295/01
Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
45 bis 47, und vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66). - EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
Streamserve / HABM
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00 (Streamserve/HABM [Streamserve], Slg. 2002, II-723) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit ihrer Entscheidung vom 28. Februar 2000 über die Zurückweisung der Eintragung des Wortes "Streamserve" als Gemeinschaftsmarke - außer für die Waren der Kategorien "Handbücher" und "Veröffentlichungen" - (Sache R 423/1999-2) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) verstieß,.(im Folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00 (Streamserve/HABM [Streamserve], Slg. 2002, II-723, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt und Aufhebung dieses Urteils beantragt, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) mit ihrer Entscheidung vom 28. Februar 2000 über die Zurückweisung der Eintragung des Wortes "Streamserve" als Gemeinschaftsmarke für die Waren anderer Kategorien als "Handbücher" und "Veröffentlichungen" (Sache R 423/1999-2) (im Folgenden: streitige Entscheidung) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) verstoßen hat.
- EuGH, 06.06.2018 - C-32/17
Apcoa Parking Holdings / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …
Die Rechtsmittelführerin bezieht sich insoweit insbesondere auf das Urteil vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM (STREAMSERVE) (T-106/00, EU:T:2002:43, Rn. 48), aus dem hervorgehe, dass das Gericht eine nationale Entscheidung berücksichtigen müsse, wenn der Kläger ihr inhaltliche Argumente entnommen habe.Bei seiner Bezugnahme auf die Urteile vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM (STREAMSERVE) (T-106/00, EU:T:2002:43), und vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM- Constantin Film Produktion (WINNETOU) (T-501/13, EU:T:2016:161), in Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht aus den Gründen dieser Urteile zitiert und dabei auf die einschlägige Rechtsprechung hingewiesen, die entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin allgemein eine fehlende Bindungswirkung nationaler Entscheidungen postuliert, selbst wenn die angemeldeten Zeichen und die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen identisch sind.
- EuG, 16.03.2005 - T-112/03
'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
68 Zu den oben in den Randnummern 45 und 46 angeführten früheren Entscheidungen der Beschwerdekammer ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass dieser Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461). - EuG, 19.11.2009 - T-234/06
DIE EINTRAGUNG DER MARKE "CANNABIS" FÜR GETRÄNKE, DIE HANF ENTHALTEN KÖNNEN, IST …
Im Übrigen kann der Grundsatz der Gleichbehandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht im Unrecht geltend gemacht werden, denn niemand darf sich zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 67, und vom 30. November 2006, Camper/HABM - JC [BROTHERS by CAMPER], T-43/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
Diese Praxis ist in ständiger Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestätigt worden (vgl. z. B. EuG GRUR Int. 2002, 596, 600 (Nr. 66-68) "STREAMSERVE";… GRUR Int. 2003, 944, 948 (Nr. 51) "Zigarrenform"; GRUR 2004, 773, 775 (Nr. 71) "Bildmarke ECA";… GRUR Int. 2004, 947, 950 (Nr. 1) "TELEPHARMACY SOLUTIONS";… GRUR Int. 2005, 842, 844 (Nr. 39) "PAPERLAB";… GRUR Int. 2006, 1021, 1024 (Nr. 55) "map&guide"). - EuG, 22.06.2005 - T-19/04
Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
Dies ist auch dann der Fall, wenn eine solche Entscheidung gemäß nationalen Rechtsvorschriften, die mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) harmonisiert wurden, oder in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das Wortzeichen seinen Ursprung hat (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 47). - EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.07.2004 - T-334/01
MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
- EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
- EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
- EuG, 17.09.2008 - T-226/07
Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.01.2013 - T-355/09
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.11.2018 - T-759/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 14.07.2005 - T-312/03
Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) - …
- EuG, 06.03.2003 - T-128/01
DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
- EuG, 08.11.2018 - T-758/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- EuG, 15.03.2006 - T-129/04
'Develey / HABM (Forme d''une bouteille en plastique)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
- EuG, 20.07.2004 - T-311/02
Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.01.2006 - T-398/04
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
- EuG, 08.07.2008 - T-160/07
Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.05.2005 - T-359/02
Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
- EuG, 10.10.2006 - T-302/03
PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.05.2005 - T-31/03
Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 07.08.2002 - 25 W (pat) 138/01
Telekanzlei
- EuG, 21.04.2004 - T-127/02
Concept / OHMI (ECA)
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 198/02
- BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01
- EuG, 23.10.2015 - T-636/13
Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.06.2010 - T-407/08
MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.03.2006 - T-322/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
- EuGH, 12.12.2013 - C-70/13
Getty Images / HABM
- EuG, 20.09.2011 - T-232/10
Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- EuG, 21.01.2011 - T-310/08
BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.09.2010 - T-292/08
Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.06.2010 - T-547/08
'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …
- EuG, 05.12.2002 - T-130/01
Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
- EuG, 08.09.2021 - T-489/20
Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 26.11.2015 - T-50/14
Demp / HABM (TURBO DRILL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.10.2015 - T-649/13
TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 13.07.2011 - T-499/09
Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.02.2010 - T-344/07
O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.07.2008 - T-323/05
Coffee Store / OHMI (THE COFFEE STORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 27.09.2005 - T-123/04
Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
- EuG, 30.04.2003 - T-324/01
Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)
- EuG, 04.07.2018 - T-222/14
Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)
- EuG, 31.05.2006 - T-15/05
'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 20.11.2002 - T-79/01
Bosch / HABM (Kit Pro)
- EuG, 08.09.2010 - T-458/08
'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.02.2010 - T-289/08
Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 21.03.2005 - 25 W (pat) 196/03
- EuG, 30.05.2013 - T-218/10
DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
- EuG, 06.07.2011 - T-258/09
i-content / HABM (BETWIN)
- EuG, 16.12.2010 - T-286/08
Fidelio / OHMI (Hallux) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.02.2024 - T-92/23
Timothy Jacob Jensen Studios/ EUIPO (DESIGNERS TRUST)
- EuG, 20.09.2017 - T-719/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.06.2017 - T-258/16
Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
- EuG, 15.12.2016 - T-330/15
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
- EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 21.03.2012 - C-87/11
Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- EuG, 20.09.2017 - T-402/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.09.2010 - T-233/08
MPDV Mikrolab / HABM (ROI ANALYZER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.11.2009 - T-425/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (100) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.09.2009 - T-152/07
'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 23.05.2007 - T-241/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- EuG, 24.03.2011 - T-419/09
Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)
- EuG, 09.07.2010 - T-85/08
Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
- EuG, 06.12.2023 - T-764/22
bet365 Group/ EUIPO (bet365)
- EuGH, 31.05.2018 - C-655/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 31.05.2018 - C-656/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 30.11.2016 - T-2/16
K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
- EuG, 12.04.2011 - T-28/10
Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)
- EuG, 12.05.2010 - T-148/08
'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
- EuG, 15.09.2009 - T-471/07
Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
- EuG, 16.12.2008 - T-335/07
Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 31.03.2004 - T-216/02
Fieldturf / HABM (LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS)
- EuG, 06.04.2017 - T-594/15
Metabolic Balance Holding / EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.11.2016 - T-268/15
Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 25.09.2015 - T-591/14
BSH / HABM (PerfectRoast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.01.2015 - T-278/13
Now Wireless / OHMI - Starbucks (HK)
- EuG, 09.12.2014 - T-176/13
DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)
- EuG, 09.09.2010 - T-264/07
CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …
- EuG, 25.03.2009 - T-343/07
allsafe Jungfalk / HABM (ALLSAFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.04.2005 - T-269/02
PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.01.2022 - T-233/21
Meta Cluster/ EUIPO (Clustermedizin) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.06.2016 - T-220/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 15.05.2014 - T-366/12
Katjes Fassin / HABM (Yoghurt- Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.02.2012 - T-424/10
'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
- EuG, 02.07.2009 - T-414/07
'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
- EuG, 28.02.2024 - T-556/22
House Foods Group/ CPVO (SK20)
- EuG, 20.12.2023 - T-189/23
The Mochi Ice Cream Company/ EUIPO (my mochi)
- EuG, 07.11.2019 - T-568/18
Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 16.11.2017 - T-767/16
Nanogate / EUIPO (metals) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke metals - …
- EuG, 09.03.2017 - T-308/16
Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 23.01.2014 - T-513/12
NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.09.2010 - T-74/08
Now Pharm / Kommission - Humanarzneimittel - Verfahren der Ausweisung als …
- EuG, 08.11.2007 - T-459/05
MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.09.2005 - T-178/03
CeWe Color / HABM (DigiFilm) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und …
- EuG, 14.09.2004 - T-183/03
Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …
- EuG, 06.09.2023 - T-786/21
Team Beverage/ EUIPO (TEAM BUSINESS IT DATEN - PROZESSE - SYSTEME) - Unionsmarke …
- EuG, 27.01.2021 - T-287/20
Eggy Food/ EUIPO (EGGY FOOD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke EGGY …
- EuG, 17.06.2016 - T-629/15
Hako / EUIPO (SCRUBMASTER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.02.2015 - T-374/13
KSR / OHMI - Lampenwelt (Moon) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 23.01.2014 - T-514/12
NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.07.2009 - T-257/08
Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.05.2009 - T-155/07
Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01
Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …
- EuG, 05.02.2019 - T-88/18
Gruppo Armonie/ EUIPO (ARMONIE)
- EuG, 24.11.2016 - T-614/15
Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
- EuG, 16.12.2010 - T-161/09
Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.05.2010 - T-163/08
Arbeitsgemeinschaft Golden Toast / HABM (Golden Toast) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 11.05.2010 - T-237/08
Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 28.10.2009 - T-339/07
Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 19.05.2009 - T-213/06
Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
- EuG, 19.05.2009 - T-245/06
Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
- EuG, 26.11.2008 - T-147/06
En Route International / HABM (FRESHHH) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01
- EuG, 26.03.2020 - T-571/19
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 12.03.2019 - T-463/18
Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)
- EuG, 03.12.2015 - T-648/14
Infusion Brands / HABM (DUALTOOLS)
- EuG, 16.06.2015 - T-654/13
Gako Konietzko / HABM (Forme d'un conditionnement au lieu de forme d'un …
- EuG, 18.11.2014 - T-484/13
Lumene / HABM (THE YOUTH EXPERTS)
- EuG, 03.07.2013 - T-206/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
- EuG, 03.07.2013 - T-205/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
- EuG, 14.12.2011 - T-425/10
Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-531/10
Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.07.2010 - T-385/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.07.2010 - T-386/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 15.06.2010 - T-118/08
Actega Terra / HABM (TERRAEFFEKT matt & gloss) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 09.02.2010 - T-113/09
PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 19.05.2009 - T-178/07
Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
- EuG, 29.04.2009 - T-81/08
Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.11.2008 - T-373/07
EOS / OHMI (PrimeCast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.11.2021 - T-658/20
Jakober/ EUIPO (Forme d'une tasse) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 26.03.2020 - T-570/19
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 03.05.2018 - T-429/17
Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
- EuG, 07.06.2016 - T-222/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 03.12.2015 - T-647/14
Infusion Brands / HABM (DUALSAW)
- EuG, 18.03.2015 - T-384/13
Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
- EuG, 09.09.2010 - T-505/08
Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 17.04.2008 - T-294/06
Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.05.2007 - T-263/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- BPatG, 30.10.2003 - 25 W (pat) 174/02
- EuG, 09.09.2020 - T-81/20
Klose/ EUIPO (Représentation d'un rectangle avec trois segments colorés)
- EuG, 06.03.2012 - T-565/10
ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 29.09.2016 - T-335/15
Universal Protein Supplements / EUIPO (Représentation d'un culturiste)
- EuG, 10.02.2015 - T-648/13
IOIP Holdings / HABM (GLISTEN)
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02
- BPatG, 25.09.2003 - 25 W (pat) 249/02
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01
- EuG, 23.10.2015 - T-264/14
Hansen / HABM (WIN365) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.04.2011 - T-383/09
Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
- EuG, 19.11.2009 - T-66/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (150)
- EuG, 19.11.2009 - T-201/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (333)
- EuG, 19.11.2009 - T-202/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (555)
- EuG, 19.11.2009 - T-65/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (250)
- BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
- BPatG, 23.09.2004 - 25 W (pat) 127/03
- BPatG, 19.04.2004 - 30 W (pat) 222/03
- BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 199/02
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01
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- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01
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- BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
- BPatG, 08.07.2004 - 25 W (pat) 240/02
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- BPatG, 11.03.2004 - 25 W (pat) 103/02
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- BPatG, 07.10.2002 - 25 W (pat) 110/01
- EuG, 17.10.2019 - T-10/19
United States Seafoods/ EUIPO (UNITED STATES SEAFOODS) - Unionsmarke - …
- BPatG, 08.03.2006 - 28 W (pat) 285/04
- BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 114/03
- BPatG, 09.12.2004 - 25 W (pat) 112/03
- EuG, 12.10.2004 - T-35/03
Aventis CropScience / OHMI - BASF (CARPO)
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 169/02
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 149/02
- BPatG, 11.01.2006 - 28 W (pat) 255/04
- BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 70/02
- BPatG, 28.01.2005 - 25 W (pat) 134/03