Rechtsprechung
EuG, 27.02.2002 - T-106/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Wort STREAMSERVE - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Frühere Eintragung auf nationaler Ebene - Diskriminierungsverbot
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
- EU-Kommission
Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 63 Absätze 3 und 6
1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Befugnisse des Gerichts - Abänderung einer Entscheidung des Amtes - Befugnis, die Sache an den Prüfer zurückzuverweisen - EU-Kommission
Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Wort STREAMSERVE - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Frühere Eintragung auf nationaler Ebene - Diskriminierungsverbot.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Eintragung des Wortes STREAMSERVE als Gemeinschaftsmarke mangels Unterscheidungskraft; Ablehnung der Eintragung des Wortes STREAMSERVE als Gemeinschaftsmarke wegen früherer Eintragung auf nationaler Ebene; Beschreibender Charakter einer Marke; Zulässigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 27.02.2002 - T-106/00
- EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/02
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2002, 596
Wird zitiert von ... (215)
- EuG, 15.12.2016 - T-112/13
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …
That is so even if such a decision was adopted under harmonised national legislation (judgment of 27 February 2002, Streamserve v OHIM (STREAMSERVE), T?106/00, EU:T:2002:43, paragraph 47). - EuG, 01.03.2016 - T-538/14
Peri / HABM (Multiprop) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Im Hinblick auf die zur Akte gereichten nationalen Eintragungen, die nach Auffassung der Klägerin belegen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Marke nicht als für die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend wahrnehmen, ist hervorzuheben, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken, worauf in Rn. 38 der angefochtenen Entscheidung verwiesen wurde, ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Ziele verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 7. Februar 2012, Dosenbach-Ochsner/HABM - Sisma [Darstellung eines Elefanten in einem Rechteck], T-424/10, Slg, EU:T:2012:58, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke darf somit nur auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung beurteilt werden (Urteil STREAMSERVE, EU:T:2002:43, Rn. 47).
Daher ist das HABM und gegebenenfalls der Unionsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteil STREAMSERVE, EU:T:2002:43, Rn. 47).
Dies ist auch dann der Fall, wenn eine solche Entscheidung gemäß nationalen Rechtsvorschriften, die mit der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. L 299, S. 25) harmonisiert wurden, oder in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das Wortzeichen seinen Ursprung hat (Urteil STREAMSERVE, EU:T:2002:43, Rn. 47).
- EuG, 05.07.2016 - T-167/15
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
Das gilt selbst dann, wenn diese Entscheidung nach nationalen Rechtsvorschriften ergangen ist, die gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) (…aufgehoben durch die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 2008, L 299, S. 25]) harmonisiert worden sind, oder in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das fragliche Zeichen seinen Ursprung hat (Urteil vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, EU:T:2002:43, Rn. 47).
- EuG, 16.03.2005 - T-112/03
'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
68 Zu den oben in den Randnummern 45 und 46 angeführten früheren Entscheidungen der Beschwerdekammer ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass dieser Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve/HABM, Slg. 2004, I-1461). - EuG, 15.10.2003 - T-295/01
Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
Was schließlich das Vorliegen früherer Entscheidungen anbelangt, genügt der Hinweis darauf, dass nach durchaus gefestigter Rechtsprechung zum einen die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist und dass zum anderen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu überprüfen ist und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass der Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnrn. 45 bis 47, und vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66). - EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …
In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht voraussetzt, dass ein konkretes, aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 39…, vom 9. Februar 2010, PromoCell bioscience alive/HABM [SupplementPack], T-113/09, EU:T:2010:34, Rn. 27 …und vom 8. Juli 2010, Trautwein/HABM [Darstellung eines Pferdes], T-386/08, EU:T:2010:296, Rn. 45).Auch in diesem zweiten Fall ginge die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot somit ins Leere (Urteil STREAMSERVE, oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2002:43, Randnr. 67) .
- EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
64 und 65 angeführten Rechtsprechung ist nämlich zu entnehmen, dass, wenn eine Beschwerdekammer des HABM in einer früheren Sache durch die Bejahung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke einen Rechtsfehler begangen hat, keiner der von der Klägerin herangezogenen Grundsätze verbietet, in einer späteren, der ersten gleichartigen Sache eine gegenteilige Entscheidung zu treffen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 67, und vom 30. November 2006, Camper/HABM - JC [BROTHERS by CAMPER], T-43/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 95). - EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
46 und 47, vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, und Urteil REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS, Randnr. 31). - EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
Streamserve / HABM
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00 (Streamserve/HABM [Streamserve], Slg. 2002, II-723) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit ihrer Entscheidung vom 28. Februar 2000 über die Zurückweisung der Eintragung des Wortes "Streamserve" als Gemeinschaftsmarke - außer für die Waren der Kategorien "Handbücher" und "Veröffentlichungen" - (Sache R 423/1999-2) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) verstieß,.(im Folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00 (Streamserve/HABM [Streamserve], Slg. 2002, II-723, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt und Aufhebung dieses Urteils beantragt, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) mit ihrer Entscheidung vom 28. Februar 2000 über die Zurückweisung der Eintragung des Wortes "Streamserve" als Gemeinschaftsmarke für die Waren anderer Kategorien als "Handbücher" und "Veröffentlichungen" (Sache R 423/1999-2) (im Folgenden: streitige Entscheidung) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1) verstoßen hat.
- EuG, 19.11.2009 - T-234/06
DIE EINTRAGUNG DER MARKE "CANNABIS" FÜR GETRÄNKE, DIE HANF ENTHALTEN KÖNNEN, IST …
Im Übrigen kann der Grundsatz der Gleichbehandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht im Unrecht geltend gemacht werden, denn niemand darf sich zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 67, und vom 30. November 2006, Camper/HABM - JC [BROTHERS by CAMPER], T-43/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 93 bis 95). - EuGH, 06.06.2018 - C-32/17
Apcoa Parking Holdings / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- EuG, 22.06.2005 - T-19/04
Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.03.2005 - T-33/03
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …
- EuG, 08.07.2004 - T-334/01
MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
- EuG, 17.09.2008 - T-226/07
Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 04.05.2005 - T-359/02
Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
- EuG, 15.03.2006 - T-129/04
'Develey / HABM (Forme d''une bouteille en plastique)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.07.2005 - T-312/03
Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) - …
- EuG, 06.03.2003 - T-128/01
DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
- EuG, 08.07.2008 - T-160/07
Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.01.2006 - T-398/04
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
- EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- EuG, 11.05.2005 - T-31/03
Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.07.2004 - T-311/02
Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.04.2004 - T-127/02
Concept / OHMI (ECA)
- EuG, 16.03.2006 - T-322/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
- EuG, 05.12.2002 - T-130/01
Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
- EuG, 20.09.2011 - T-232/10
Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
- EuG, 10.10.2006 - T-302/03
PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.11.2018 - T-759/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 17.01.2013 - T-355/09
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.01.2011 - T-310/08
BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.11.2018 - T-758/17
Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 25.06.2010 - T-407/08
MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.06.2010 - T-547/08
'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …
- EuG, 10.02.2010 - T-344/07
O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 12.12.2013 - C-70/13
Getty Images / HABM
- EuG, 13.09.2010 - T-292/08
Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 27.09.2005 - T-123/04
Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 30.04.2003 - T-324/01
Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03
- BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01
- EuG, 23.10.2015 - T-636/13
Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.07.2011 - T-499/09
Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
- EuG, 16.12.2010 - T-286/08
Fidelio / OHMI (Hallux) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.02.2010 - T-289/08
Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.07.2008 - T-323/05
Coffee Store / OHMI (THE COFFEE STORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 31.05.2006 - T-15/05
'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 198/02
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 20.11.2002 - T-79/01
Bosch / HABM (Kit Pro)
- BPatG, 07.08.2002 - 25 W (pat) 138/01
Telekanzlei
- EuG, 04.07.2018 - T-222/14
Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
- EuG, 23.10.2015 - T-649/13
TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.07.2011 - T-258/09
i-content / HABM (BETWIN)
- EuG, 08.09.2010 - T-458/08
'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 26.11.2015 - T-50/14
Demp / HABM (TURBO DRILL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 21.03.2012 - C-87/11
Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- EuG, 12.04.2011 - T-28/10
Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC PAYMENT)
- EuG, 12.05.2010 - T-148/08
'Beifa Group / OHMI - Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Instrument d''écriture)' - …
- EuG, 15.09.2009 - T-471/07
Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
- EuG, 14.09.2009 - T-152/07
'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
- EuG, 30.05.2013 - T-218/10
DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
- EuG, 10.09.2010 - T-233/08
MPDV Mikrolab / HABM (ROI ANALYZER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.07.2010 - T-85/08
Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 23.05.2007 - T-241/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- EuG, 31.03.2004 - T-216/02
Fieldturf / HABM (LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS)
- EuG, 15.12.2016 - T-330/15
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate) - …
- EuG, 07.02.2012 - T-424/10
'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …
- EuG, 24.03.2011 - T-419/09
Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)
- EuG, 25.03.2009 - T-343/07
allsafe Jungfalk / HABM (ALLSAFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.04.2005 - T-269/02
PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.05.2014 - T-366/12
Katjes Fassin / HABM (Yoghurt- Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.11.2009 - T-425/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (100) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 02.07.2009 - T-414/07
'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
- EuG, 16.12.2008 - T-335/07
Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 21.03.2005 - 25 W (pat) 196/03
- EuG, 19.06.2019 - T-28/18
Marriott Worldwide/ EUIPO - AC Milan (AC MILAN)
- EuG, 07.06.2017 - T-258/16
Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.04.2017 - T-594/15
Metabolic Balance Holding / EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.11.2016 - T-268/15
Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
- EuG, 25.09.2015 - T-591/14
BSH / HABM (PerfectRoast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.11.2007 - T-459/05
MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 14.09.2004 - T-183/03
Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …
- EuG, 16.11.2017 - T-767/16
Nanogate / EUIPO (metals) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke metals - …
- EuG, 20.09.2017 - T-402/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.07.2017 - T-223/16
Massive Bionics / EUIPO - Apple (DriCloud) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 28.06.2017 - T-479/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (AROMASENSATIONS)
- EuG, 09.03.2017 - T-308/16
Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 30.11.2016 - T-2/16
K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
- EuG, 07.06.2016 - T-220/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 03.07.2013 - T-205/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
- EuG, 09.09.2010 - T-74/08
Now Pharm / Kommission - Humanarzneimittel - Verfahren der Ausweisung als …
- EuG, 09.09.2010 - T-264/07
CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …
- EuG, 19.05.2010 - T-163/08
Arbeitsgemeinschaft Golden Toast / HABM (Golden Toast) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.07.2009 - T-257/08
Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.09.2005 - T-178/03
CeWe Color / HABM (DigiFilm) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und …
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01
Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …
- EuG, 20.09.2017 - T-719/16
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.06.2016 - T-629/15
Hako / EUIPO (SCRUBMASTER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 30.01.2015 - T-278/13
Now Wireless / OHMI - Starbucks (HK)
- EuG, 23.01.2014 - T-513/12
NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 16.01.2013 - T-544/11
Spectrum Brands (UK) / OHMI - Philips (STEAM GLIDE)
- EuG, 16.12.2010 - T-161/09
Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.06.2010 - T-118/08
Actega Terra / HABM (TERRAEFFEKT matt & gloss) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 11.05.2010 - T-237/08
Abadía Retuerta / HABM (CUVÉE PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.02.2010 - T-113/09
PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.10.2009 - T-339/07
Juwel Aquarium / OHMI - Potschak (Panorama) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.11.2008 - T-373/07
EOS / OHMI (PrimeCast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
- EuG, 13.05.2020 - T-503/19
Global Brand Holdings/ EUIPO (XOXO)
- EuG, 07.11.2019 - T-568/18
Local-e-motion/ EUIPO - Volkswagen (WE) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 10.10.2019 - T-700/18
Kalypso Media Group/ EUIPO - Wizards of the Coast (DUNGEONS)
- EuGH, 31.05.2018 - C-656/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 31.05.2018 - C-655/17
Berliner Stadtwerke/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 24.11.2016 - T-614/15
Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.03.2015 - T-384/13
Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
- EuGH, 22.01.2015 - C-495/13
GRE / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …
- EuG, 14.12.2011 - T-531/10
Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-425/10
Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.07.2010 - T-386/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 08.07.2010 - T-385/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 19.05.2009 - T-178/07
Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
- EuG, 19.05.2009 - T-155/07
Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
- EuG, 29.04.2009 - T-81/08
Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 26.11.2008 - T-147/06
En Route International / HABM (FRESHHH) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 26.03.2020 - T-570/19
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 26.03.2020 - T-571/19
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 05.02.2019 - T-88/18
Gruppo Armonie/ EUIPO (ARMONIE)
- EuG, 04.02.2015 - T-374/13
KSR / OHMI - Lampenwelt (Moon) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuGH, 22.01.2015 - C-494/13
GRE / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …
- EuG, 23.01.2014 - T-514/12
NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 03.07.2013 - T-206/12
GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
- EuG, 09.09.2010 - T-505/08
Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 19.05.2009 - T-245/06
Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
- EuG, 19.05.2009 - T-213/06
Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
- EuG, 17.04.2008 - T-294/06
Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 30.10.2003 - 25 W (pat) 174/02
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01
- BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01
- EuG, 26.03.2020 - T-572/19
Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
- EuG, 12.03.2019 - T-463/18
Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)
- EuG, 03.12.2015 - T-648/14
Infusion Brands / HABM (DUALTOOLS)
- EuG, 16.06.2015 - T-654/13
Gako Konietzko / HABM (Forme d'un conditionnement au lieu de forme d'un …
- EuG, 06.03.2012 - T-565/10
ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 09.09.2020 - T-81/20
Klose/ EUIPO (Représentation d'un rectangle avec trois segments colorés)
- EuG, 03.05.2018 - T-429/17
Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
- EuG, 07.06.2016 - T-222/15
Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
- EuG, 03.12.2015 - T-647/14
Infusion Brands / HABM (DUALSAW)
- EuG, 13.11.2012 - T-555/11
tesa / OHMI - Superquímica (tesa TACK)
- EuG, 23.05.2007 - T-263/05
Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
- EuG, 23.10.2015 - T-264/14
Hansen / HABM (WIN365) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 10.02.2015 - T-648/13
IOIP Holdings / HABM (GLISTEN)
- EuG, 16.05.2013 - T-353/12
Aleris / OHMI - Carefusion 303 (ALARIS)
- BPatG, 25.09.2003 - 25 W (pat) 249/02
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01
- EuG, 29.09.2016 - T-335/15
Universal Protein Supplements / EUIPO (Représentation d'un culturiste)
- EuG, 12.04.2011 - T-383/09
Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
- EuG, 19.11.2009 - T-65/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (250)
- EuG, 19.11.2009 - T-202/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (555)
- EuG, 19.11.2009 - T-201/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (333)
- EuG, 19.11.2009 - T-66/07
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM (150)
- BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
- BPatG, 09.12.2004 - 25 W (pat) 112/03
- BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
- BPatG, 23.09.2004 - 25 W (pat) 127/03
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 111/03
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 109/03
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02
- BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 199/02
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 175/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 174/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01
- BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01
- BPatG, 28.01.2005 - 25 W (pat) 134/03
- EuG, 12.10.2004 - T-35/03
Aventis CropScience / OHMI - BASF (CARPO)
- BPatG, 08.07.2004 - 25 W (pat) 240/02
- BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 250/02
- BPatG, 19.04.2004 - 30 W (pat) 222/03
- BPatG, 29.01.2004 - 25 W (pat) 236/02
- BPatG, 04.12.2003 - 25 W (pat) 103/02
- BPatG, 11.09.2003 - 25 W (pat) 260/01
- BPatG, 23.07.2003 - 25 W (pat) 144/01
- BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 70/02
- BPatG, 07.10.2002 - 25 W (pat) 110/01
- EuG, 17.10.2019 - T-10/19
United States Seafoods/ EUIPO (UNITED STATES SEAFOODS) - Unionsmarke - …
- BPatG, 08.03.2006 - 28 W (pat) 285/04
- BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 114/03
- BPatG, 11.03.2004 - 25 W (pat) 103/02
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 169/02
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 149/02
- BPatG, 11.01.2006 - 28 W (pat) 255/04