Rechtsprechung
   EuG, 30.06.2004 - T-107/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Bildmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIOMATE - Unterbliebenes Vorbringen von Beweismitteln in der Verfahrenssprache des Widerspruchs - Berechtigtes Vertrauen - Regeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

  • EU-Kommission

    GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Bildmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIOMATE - Unterbliebenes Vorbringen von Beweismitteln in der Verfahrenssprache des Widerspruchs - Berechtigtes Vertrauen - Regeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95

  • EU-Kommission

    GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes über die Aufhebung einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung hinsichtlich der Zurückweisung eines Widerspruches gegen die Eintragung der Wortmarke BIOMATE für Waren der Klasse 1 wegen fehlender Übersetzung der Bescheinigungen über die Eintragung der älteren Marken; Bedeutung und Zulässigkeit eines Antrags des Harmonisierungsamtes auf Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung seiner Beschwerdekammer vor dem Gericht; Fehlende Vorlage von Eintragungsbescheinigungen durch den Inhaber der älteren Marke in der Sprache des Widerspruchsverfahrens und nicht rechtzeitige Einreichung einer Übersetzung dieser Bescheinigungen; Übersetzung der Beweismittel in die Sprache des Widerspruchsverfahrens als Voraussetzungen der Begründetheit des Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke; Schutz des Vertrauens eines gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke Widersprechenden auf die formelle Fehlerlosigkeit seines Widerspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Bildmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIOMATE - Unterbliebenes Vorbringen von Beweismitteln in der Verfahrenssprache des Widerspruchs - Berechtigtes Vertrauen - Regeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Gemeinschaftswortmarke "BIOMATE" für Waren der Klasse 1 gegen die Entscheidung R 1003/2000-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Januar 2002, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch des Inhabers der nationalen und internationalen Wort- und Bildmarken "BIOMET" für Waren der Klassen 1 und 5 zu verwerfen, teilweise aufgehoben und die Sache an die Widerspruchsabteilung zurückverwiesen worden ist

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2004, 1029



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Wird zitiert von ... (28)  

  • EuG, 14.12.2006 - T-81/03

    Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) -

    Es sei nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, ausnahmslos jede Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen, sondern könne sich einem Antrag des Klägers anschließen oder die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellen (Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnrn. 34 und 36).
  • EuG, 22.03.2007 - T-215/03

    Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    Das Gericht verweist einleitend darauf, dass das Amt zwar nicht über die Aktivlegitimation für eine Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer verfügt, aber umgekehrt nicht verpflichtet ist, ausnahmslos jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen, und insbesondere die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellen kann, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht hält (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnrn. 34 und 36, vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, Slg. 2005, II-4633, Randnr. 22, und vom 1. Februar 2006, Dami/HABM - Stilton Cheese Makers [GERONIMO STILTON], T-466/04 und T-467/04, Slg. 2006, II-183, Randnrn. 30 und 31).
  • EuG, 11.07.2007 - T-443/05

    El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) -

    Zu dem Antrag des HABM, mit dem es die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellt, ist daran zu erinnern, dass das HABM nach der Rechtsprechung nicht daran gehindert ist, sich einem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht hält (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 36, und vom 16. Januar 2007, Calavo Growers/HABM - Calvo Sanz [Calvo], T-53/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 27).
  • EuG, 07.09.2006 - T-133/05

    'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke -

    19 Wegen der funktionalen Kontinuität, die zwischen der Widerspruchsabteilung und den Beschwerdekammern besteht (Urteile des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, II-3253, Randnr. 25, und vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnr. 33), überprüft die Beschwerdekammer alle relevanten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, um festzustellen, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerde entschieden wird, eine neue Entscheidung mit dem gleichen Tenor wie die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung rechtmäßig erlassen werden kann oder nicht (Urteil KLEENCARE, Randnr. 29, und Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-16/02, Audi/HABM [TDI], Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 81 und 82).
  • EuGH, 10.05.2012 - C-100/11

    Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST

    Nach der Rechtsprechung ist die Regel, wonach die zur Begründung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke vorgebrachten Beweismittel in der Verfahrenssprache vorzulegen sind oder ihnen eine Übersetzung in diese Sprache beizufügen ist, durch das Erfordernis gerechtfertigt, in Verfahren inter partes den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und die Waffengleichheit zwischen den Beteiligten zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 72, und vom 6. November 2007, SAEME/HABM - Racke [REVIAN"s], T-407/05, Slg. 2007, II-4385, Randnr. 35).
  • EuG, 25.10.2005 - T-379/03

    Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

    19 Nach dem Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02 (GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) sei das Amt nicht verpflichtet, die Abweisung der Klage zu beantragen, sondern dürfe die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellen und dabei alles vorbringen, was ihm angebracht erscheine.
  • EuG, 16.05.2007 - T-491/04

    Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke -

    19 Zur verfahrensrechtlichen Stellung des HABM ist daran zu erinnern, dass das HABM zwar keine Aktivlegitimation für eine Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer besitzt, es jedoch nicht verpflichtet ist, systematisch jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder zwingend die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 34, vom 15. Juni 2005, Spa Monopole/HABM - Spaform [SPAFORM], T-186/04, Slg. 2005, II-2333, Randnr. 20, und vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, Slg. 2005, II-4633, Randnr. 22).
  • EuG, 13.09.2006 - T-191/04

    DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AUF, DAS BILDZEICHEN "METRO" NICHT ALS

    14 Was die verfahrensrechtliche Stellung des HABM angeht, so besitzt dieses zwar keine Aktivlegitimation für eine Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer, ist jedoch nicht verpflichtet, systematisch jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder zwingend die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnr. 34; vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-186/04, Spa Monopole/HABM - Spaform [SPAFORM], Slg. 2005, II-2333, Randnr. 20; und vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-379/03, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 22).
  • EuG, 04.05.2005 - T-22/04

    Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    Wie nämlich das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02 (GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) entschieden hat, verfügt das HABM zwar nicht über die Befugnis zur Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer, doch es kann umgekehrt nicht verpflichtet sein, systematisch jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder zwingend die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen (Randnr. 34 des Urteils).
  • EuG, 20.07.2017 - T-780/16

    Mediaexpert / EUIPO - Mediaexpert (mediaexpert)

    Or, il résulte de la jurisprudence que le certificat d'enregistrement de la marque antérieure, auquel équivaut l'extrait de la base de données, et la traduction de celui-ci ne relèvent pas des conditions de recevabilité, mais constituent des pièces ayant trait à l'examen au fond d'une demande en nullité [voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 13 juin 2002, Chef, T-232/00, EU:T:2002:157, point 52, et du 30 juin 2004, GE Betz/OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE), T-107/02, EU:T:2004:196, point 70].

    À cet égard, il y a lieu de relever que le présent litige vise une décision qui ne porte pas sur l'absence d'une traduction de la liste des produits et des services couverts par la marque antérieure, dans le cadre de l'appréciation de la recevabilité de la demande en nullité de la requérante, mais sur l'absence d'une traduction de l'extrait de la base de données, dans le cadre de l'appréciation du bien-fondé de cette demande (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 30 juin 2004, BIOMATE, T-107/02, EU:T:2004:196, point 76).

  • EuG, 12.09.2007 - T-291/03

    "GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG

  • EuG, 12.05.2011 - T-488/09

    Jager & Polacek / HABM (REDTUBE)

  • EuG, 25.10.2018 - T-359/17

    Aldo Supermarkets/ EUIPO - Aldi Einkauf (ALDI)

  • EuG, 06.11.2007 - T-407/05

    'SAEME / OHMI - Racke (REVIAN''s)' - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 17.10.2006 - T-483/04

    Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) -

  • EuG, 27.06.2012 - T-523/10

    Interkobo / OHMI - XXXLutz Marken (my baby) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 17.03.2009 - T-171/06

    Laytoncrest / OHMI - Erico (TRENTON) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 16.04.2008 - T-181/05

    Citigroup und Citibank / OHMI - Citi (CITI) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 06.09.2006 - T-6/05

    DEF-TEC Defense Technology / OHMI - Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL

  • EuG, 15.06.2005 - T-186/04

    Spa Monopole / OHMI - Spaform (SPAFORM) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 10.09.2015 - T-91/14

    Schniga / OCVV - Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)

  • EuG, 16.01.2007 - T-53/05

    Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 01.02.2006 - T-466/04

    Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 11.07.2007 - T-192/04

    Flex Equipos de Descanso / OHMI - Leggett & Platt (LURA-FLEX) -

  • EuG, 03.03.2016 - T-778/14

    Ugly / OHMI - Group Lottuss (COYOTE UGLY)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-100/11

    'Helena Rubinstein und L''Oréal / HABM' - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 06.06.2018 - T-803/16

    Glaxo Group / EUIPO - Celon Pharma (SALMEX)

  • EuG, 09.12.2014 - T-307/13

    Capella / OHMI - Oribay Mirror Buttons (ORIBAY) - Gemeinschaftsmarke -

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