Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Bildmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIOMATE - Unterbliebenes Vorbringen von Beweismitteln in der Verfahrenssprache des Widerspruchs - Berechtigtes Vertrauen - Regeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. ...

• Europäischer Gerichtshof

  GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

• EU-Kommission

  GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Bildmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIOMATE - Unterbliebenes Vorbringen von Beweismitteln in der Verfahrenssprache des Widerspruchs - Berechtigtes Vertrauen - Regeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. ...

 
• EU-Kommission

  GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes über die Aufhebung einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung hinsichtlich der Zurückweisung eines Widerspruches gegen die Eintragung der Wortmarke BIOMATE für Waren der Klasse 1 wegen ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der geänderten Fassung Art. 42; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993... über die Gemeinschaftsmarke in der geänderten Fassung Art. 73; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 Regel 15; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 Regel 16; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 Regel 17; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 Regel 18; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 Regel 20

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Bildmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIOMATE - Unterbliebenes Vorbringen von Beweismitteln in der Verfahrenssprache des Widerspruchs - Berechtigtes Vertrauen - Regeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Gemeinschaftswortmarke "BIOMATE" für Waren der Klasse 1 gegen die Entscheidung R 1003/2000-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Januar 2002, mit der die Entscheidung der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2004, 1029

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Bosch / HABM (Kit Pro)

  Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-107/02

  Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher ausschließlich nach dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beurteilen und nicht anhand einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32).
• EuG, 12.12.2002 - T-110/01

  Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)

  Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-107/02

  33 Sodann sind die Beschwerdekammern zwar Teil des Amtes (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, Randnr. 19), und es besteht eine funktionale Kontinuität zwischen der Beschwerdekammer, dem Prüfer und/oder der zuständigen Abteilung (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383, Randnr. 38), doch sind die Beschwerdekammern und ihre Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben funktionell unabhängig.
• EuG, 08.07.1999 - T-163/98

  Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)

  Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-107/02

  33 Sodann sind die Beschwerdekammern zwar Teil des Amtes (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-110/01, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], Slg. 2002, II-5275, Randnr. 19), und es besteht eine funktionale Kontinuität zwischen der Beschwerdekammer, dem Prüfer und/oder der zuständigen Abteilung (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383, Randnr. 38), doch sind die Beschwerdekammern und ihre Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben funktionell unabhängig.
• EuG, 19.03.2003 - T-273/01

  Innova Privat-Akademie / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-107/02

  80 Es ist daran zu erinnern, dass sich nach gefestigter Rechtsprechung auf den Vertrauensschutz, der eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft darstellt, jeder berufen kann, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung insbesondere durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 19. März 2003 in der Rechtssache T-273/01, Innova Privat-Akademie/Kommission, Slg. 2003, II-1093, Randnr. 26, und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 13.06.2002 - T-232/00

  Chef Revival USA / OHMI - Massagué Marín (Chef)

  Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-107/02

  Das Gericht habe in seinem Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache T-232/00 (Chef Revival USA/HABM - Massagué Marín [Chef], Slg. 2002, II-2749, Randnr. 42) die Unterscheidung zwischen der Verpflichtung aus Regel 15 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii der Durchführungsverordnung, die Erzeugnisse anzugeben, für die die ältere Marke gelte, einerseits, und der Erteilung eingehender Auskünfte zu den Tatsachen, den Beweismitteln und den Bemerkungen im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94, der Regel 16 Absätze 1 und 2 und der Regel 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung andererseits bestätigt.

• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

  Es sei nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, ausnahmslos jede Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen, sondern könne sich einem Antrag des Klägers anschließen oder die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellen (Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnrn.
• EuG, 22.03.2007 - T-215/03

  Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Das Gericht verweist einleitend darauf, dass das Amt zwar nicht über die Aktivlegitimation für eine Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer verfügt, aber umgekehrt nicht verpflichtet ist, ausnahmslos jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen, und insbesondere die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellen kann, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht hält (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnrn.
• EuGH, 10.05.2012 - C-100/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST …

  Nach der Rechtsprechung ist die Regel, wonach die zur Begründung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke vorgebrachten Beweismittel in der Verfahrenssprache vorzulegen sind oder ihnen eine Übersetzung in diese Sprache beizufügen ist, durch das Erfordernis gerechtfertigt, in Verfahren inter partes den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und die Waffengleichheit zwischen den Beteiligten zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 72, und vom 6. November 2007, SAEME/HABM - Racke [REVIAN's], T-407/05, Slg. 2007, II-4385, Randnr. 35).

 
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

  Zu dem Antrag des HABM, mit dem es die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellt, ist daran zu erinnern, dass das HABM nach der Rechtsprechung nicht daran gehindert ist, sich einem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht hält (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 36, und vom 16. Januar 2007, Calavo Growers/HABM - Calvo Sanz [Calvo], T-53/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 27).
• EuG, 07.09.2006 - T-133/05

  'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke - …

  19 Wegen der funktionalen Kontinuität, die zwischen der Widerspruchsabteilung und den Beschwerdekammern besteht (Urteile des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], Slg. 2003, II-3253, Randnr. 25, und vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnr. 33), überprüft die Beschwerdekammer alle relevanten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte, um festzustellen, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem über die Beschwerde entschieden wird, eine neue Entscheidung mit dem gleichen Tenor wie die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung rechtmäßig erlassen werden kann oder nicht (Urteil KLEENCARE, Randnr. 29, und Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-16/02, Audi/HABM [TDI], Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 81 und 82).
• EuG, 25.10.2005 - T-379/03

  Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  19 Nach dem Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02 (GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) sei das Amt nicht verpflichtet, die Abweisung der Klage zu beantragen, sondern dürfe die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stellen und dabei alles vorbringen, was ihm angebracht erscheine.
• EuG, 16.05.2007 - T-491/04

  Merant / OHMI - Focus Magazin Verlag (FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …

  19 Zur verfahrensrechtlichen Stellung des HABM ist daran zu erinnern, dass das HABM zwar keine Aktivlegitimation für eine Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer besitzt, es jedoch nicht verpflichtet ist, systematisch jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder zwingend die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 34, vom 15. Juni 2005, Spa Monopole/HABM - Spaform [SPAFORM], T-186/04, Slg. 2005, II-2333, Randnr. 20, und vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, Slg. 2005, II-4633, Randnr. 22).
• EuG, 13.09.2006 - T-191/04

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AUF, DAS BILDZEICHEN "METRO" NICHT ALS …

  14 Was die verfahrensrechtliche Stellung des HABM angeht, so besitzt dieses zwar keine Aktivlegitimation für eine Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer, ist jedoch nicht verpflichtet, systematisch jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder zwingend die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnr. 34; vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-186/04, Spa Monopole/HABM - Spaform [SPAFORM], Slg. 2005, II-2333, Randnr. 20; und vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-379/03, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 22).
• EuG, 04.05.2005 - T-22/04

  Reemark / OHMI - Bluenet (Westlife) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Wie nämlich das Gericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02 (GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) entschieden hat, verfügt das HABM zwar nicht über die Befugnis zur Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer, doch es kann umgekehrt nicht verpflichtet sein, systematisch jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder zwingend die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen (Randnr. 34 des Urteils).
• EuG, 12.05.2011 - T-488/09

  Jager & Polacek / HABM (REDTUBE)

  Im Übrigen besteht keine Beistandspflicht der Widerspruchsabteilung gegenüber dem Widersprechenden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], T-107/02, Slg. 2004, II-1845, Randnr. 87).
• EuG, 12.09.2007 - T-291/03

  "GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG …
• EuG, 17.10.2006 - T-483/04

  Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) - …
• EuG, 25.10.2018 - T-359/17

  Aldo Supermarkets/ EUIPO - Aldi Einkauf (ALDI) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.04.2008 - T-181/05

  Citigroup und Citibank / OHMI - Citi (CITI) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.11.2007 - T-407/05

  'SAEME / OHMI - Racke (REVIAN''s)' - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 06.09.2006 - T-6/05

  DEF-TEC Defense Technology / OHMI - Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL …
• EuG, 27.06.2012 - T-523/10

  Interkobo / OHMI - XXXLutz Marken (my baby) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.03.2009 - T-171/06

  Laytoncrest / OHMI - Erico (TRENTON) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 10.09.2015 - T-91/14

  Schniga / OCVV - Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)
• EuG, 16.01.2007 - T-53/05

  Calavo Growers / OHMI - Calvo Sanz (Calvo) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.02.2006 - T-466/04

  Dami / OHMI - Stilton Cheese Makers (GERONIMO STILTON) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 15.06.2005 - T-186/04

  Spa Monopole / OHMI - Spaform (SPAFORM) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-100/11

  'Helena Rubinstein und L''Oréal / HABM' - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2007 - T-192/04

  Flex Equipos de Descanso / OHMI - Leggett & Platt (LURA-FLEX) - …
• EuG, 06.06.2018 - T-803/16

  Glaxo Group / EUIPO - Celon Pharma (SALMEX) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 03.03.2016 - T-778/14

  Ugly / OHMI - Group Lottuss (COYOTE UGLY)
• EuG, 09.12.2014 - T-307/13

  Capella / OHMI - Oribay Mirror Buttons (ORIBAY) - Gemeinschaftsmarke - …