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   EuG, 07.12.2010 - T-11/07   

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EuG, 07.12.2010 - T-11/07 (https://dejure.org/2010,4899)
EuG, Entscheidung vom 07.12.2010 - T-11/07 (https://dejure.org/2010,4899)
EuG, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - T-11/07 (https://dejure.org/2010,4899)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Frucona Kosice / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten ...

  • EU-Kommission PDF

    Frucona Kosice / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Frucona Kosice / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuG, 14.01.2004 - T-109/01

    Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    Zunächst ist festzustellen, dass im Rahmen einer Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit des betroffenen Rechtsakts nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen ist, die bei Erlass des Aktes bestanden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 81, und vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommission, T-109/01, Slg. 2004, II-127, Randnr. 50).

    49 und 76, sowie Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 51).

    Ebenso kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dass sie rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte, die ihr gegenüber im Verwaltungsverfahren hätten vorgetragen werden können, aber nicht vorgetragen worden sind, nicht berücksichtigt hat, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können (Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Einerseits zitiere die Kommission das oben in Randnr. 48 angeführte Urteil Fleuren Compost/Kommission für ihre Feststellung, dass die fragliche Maßnahme erst durch die Annahme des rechtlich verbindlichen Akts, d. h. am 9. Juli 2004, gewährt worden sei.

    Für die Prüfung der Begründetheit des dritten Klagegrundes ist als relevantes Kriterium der "rechtsverbindliche Akt [festzustellen], durch den die zuständige innerstaatliche Behörde die Beihilfe gewährt" (vgl. in diesem Sinne Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 74).

    Die Kommission ist nämlich gemäß der Rechtsprechung nicht verpflichtet, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Tatsachen ihr hätten mitgeteilt werden können (vgl. Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 11.07.2002 - T-152/99

    HAMSA / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    Die Gläubigereigenschaft ist nämlich von der Eigenschaft eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors zu unterscheiden, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von der Aussicht auf langfristige Rentabilität des investierten Kapitals leiten lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T-152/99, Slg. 2002, II-3049, Randnr. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, z. B. durch die hypothekarische Sicherung, die Bevorrechtigung oder die Ungesichertheit seiner Forderung, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös (Urteil HAMSA/Kommission, oben in Randnr. 114 angeführt, Randnr. 168).

  • EuG, 14.05.2002 - T-126/99

    Graphischer Maschinenbau / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    Da der Unionsrichter insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht seine Beurteilung des Sachverhalts nicht an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung setzen darf, hat sich die Kontrolle durch das Gericht insoweit auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Begründungspflicht eingehalten und die Tatsachen richtig festgestellt worden sind und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Kommission, T-126/99, Slg. 2002, II-2427, Randnr. 32, und vom 14. Oktober 2004, Pollmeier Malchow/Kommission, T-137/02, Slg. 2004, II-3541, Randnr. 52).

    Weiter ist nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts anhand des Sachverhalts und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Aktes bestanden; die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, dürfen nur anhand der Informationen geprüft werden, über die sie bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1999, Salomon/Kommission, T-123/97, Slg. 1999, II-2925, Randnr. 48, und Graphischer Maschinenbau/Kommission, oben in Randnr. 226 angeführt, Randnr. 33).

  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 5, vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12, und vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-326/05 P, Slg. 2007, I-6557, Randnr. 76).
  • EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    Schließlich ist die Kommission bei Fehlen eines glaubhaften Umstrukturierungsplans berechtigt, die Genehmigung der fraglichen Beihilfe gemäß den Leitlinien von 1999 zu verweigern (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C-17/99, Slg. 2001, I-2481, Randnrn.
  • EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

    Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    So hat der Gerichtshof klargestellt, dass zu diesen Garantien die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und vom 7. Mai 1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, C-258/90 und C-259/90, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 26).
  • EuG, 06.10.1999 - T-123/97

    Salomon / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    Weiter ist nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts anhand des Sachverhalts und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Aktes bestanden; die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, dürfen nur anhand der Informationen geprüft werden, über die sie bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1999, Salomon/Kommission, T-123/97, Slg. 1999, II-2925, Randnr. 48, und Graphischer Maschinenbau/Kommission, oben in Randnr. 226 angeführt, Randnr. 33).
  • EuGH, 25.04.2002 - C-323/00

    DSG / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    Im Rahmen dieser Kontrolle darf der Unionsrichter jedoch nicht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission durch seine eigene ersetzen (Beschluss des Gerichtshofs vom 25. April 2002, DSG/Kommission, C-323/00 P, Slg. 2002, I-3919, Randnr. 43).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

    SFEI u.a.

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    Nach ständiger Rechtsprechung wird der Kommission in Art. 87 Abs. 3 EG ein weiter Ermessensspielraum bei der Zulassung von Beihilfen unter Abweichung von dem allgemeinen Verbot des Art. 87 Abs. 1 EG zugestanden, da bei der Beurteilung, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, in solchen Fällen vielschichtige und raschen Änderungen unterliegende wirtschaftliche Gegebenheiten zu berücksichtigen und zu bewerten sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, Slg. 1996, I-3547, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

    Auszug aus EuG, 07.12.2010 - T-11/07
    Daher haben sie selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eingeleitet wird (Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 59, und Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 82).
  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE

  • EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

    Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  • EuG, 14.10.2004 - T-137/02

    Pollmeier Malchow / Kommission

  • EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

    Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission

  • EuG, 21.10.2004 - T-36/99

    Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit -

  • EuGH, 12.07.1973 - 70/72

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

    Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von

  • EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von

  • EuGH, 13.06.2002 - C-382/99

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG

  • EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

    Falck / Kommission

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

  • EuGH, 10.07.1986 - 234/84

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

    Spanien / Kommission

  • EuG, 25.06.1998 - T-371/94

    British Airways u.a. / Kommission

  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

  • EuG, 04.02.2016 - T-287/11

    Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Schon aus der von ihr angeführten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung anhand der Informationen, über die sie beim Erlass der Entscheidung verfügte, in Wirklichkeit die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des fraglichen Klagegrundes betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg, EU:C:1996:353, Rn. 33, vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg, EU:C:2002:524, Rn. 168, und vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission, T-11/07, Slg, EU:T:2010:498, Rn. 49).
  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11

    GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Schon aus der von ihr angeführten Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung anhand der Informationen, über die sie beim Erlass der Entscheidung verfügte, in Wirklichkeit die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des fraglichen Klagegrundes betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg, EU:C:1996:353, Rn. 33, vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg, EU:C:2002:524, Rn. 168, vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommissin, T-109/01, Slg, EU:T:2004:4, Rn. 49, vom 6. April 2006, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-17/03, Slg, EU:T:2006:109, Rn. 54, und vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission, T-11/07, Slg, EU:T:2010:498, Rn. 49).
  • EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Frucona Kosice a.s. (im Folgenden: Frucona Kosice) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission (T-11/07, Slg. 2010, II-5453, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/254/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Kosice a.s. (ABl. 2007, L 112, S. 14, im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hat.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission (Rechtssache T-11/07), wird aufgehoben.

  • EuGH, 20.09.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff

    20 Mit Urteil vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission [(T-11/07, EU:T:2010:498)], wies das Gericht diese Klage als unbegründet ab.

    21 Im Rahmen eines von [Frucona Kosice] nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens hob der Gerichtshof mit Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission [(C-73/11 P, EU:C:2013:32)], das Urteil vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission [(T-11/07, EU:T:2010:498)], auf.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen -

    - das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010 in der Rechtssache T-11/07 aufzuheben, soweit es den vierten und den sechsten Klagegrund der von der Rechtsmittelführerin beim Gericht eingereichten Klageschrift betrifft;.

    8 - Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission (T-11/07, Slg. 2010, II-5453).

  • EuGH, 22.12.2010 - C-507/08

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche

    Am 12. Januar 2007 erhob Frucona beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung (Rechtssache Frucona Kosice, T-11/07), stellte aber keinen Antrag auf einstweilige Aussetzung ihres Vollzugs.
  • EuG, 20.09.2017 - T-11/07

    Frucona Kosice / Kommission

    Par arrêt du 7 décembre 2010, Frucona Kosice a.s./Commission (T-11/07, EU:T:2010:498 ; ci-après l'« arrêt initial "), le Tribunal (deuxième chambre) a rejeté le recours.
  • EuG, 02.09.2021 - T-328/19

    Scorify/ EUIPO - Scor (SCORIFY)

    À cet égard, il convient de rappeler qu'il appartient au Tribunal de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant paraître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre de conseils entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnance du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 39 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Kriterium des

    7 Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission (T-11/07, EU:T:2010:498).
  • EuG, 25.10.2018 - T-413/10

    Socitrel / Kommission

    En quatrième lieu, un taux horaire de 400 euros s'agissant des honoraires d'avocat a été considéré comme approprié dans les affaires de concurrence (voir en ce sens ordonnances du 16 octobre 2017, NeXovation/Commission, T-353/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:737, point 33, et du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 40).
  • EuG, 25.04.2023 - T-564/15

    Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission

  • EuG, 25.10.2018 - T-406/10

    Emesa-Trefilería und Industrias Galycas / Kommission

  • EuG, 12.07.2019 - T-874/16

    RA/ Rechnungshof

  • EuG, 15.02.2019 - T-392/15

    European Dynamics Luxembourg u.a./ Eisenbahnagentur der Europäischen Union

  • EuG, 31.01.2020 - T-914/16

    Proof IT / EIGE

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Rechtsprechung
   EuG, 20.09.2017 - T-11/07 DEP   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,36170
EuG, 20.09.2017 - T-11/07 DEP (https://dejure.org/2017,36170)
EuG, Entscheidung vom 20.09.2017 - T-11/07 DEP (https://dejure.org/2017,36170)
EuG, Entscheidung vom 20. September 2017 - T-11/07 DEP (https://dejure.org/2017,36170)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuG, 09.09.2015 - T-304/08

    Smurfit Kappa Group / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    Cette considération est de nature à avoir, tout au moins en partie, facilité le travail réalisé par les conseils de la requérante et réduit le temps qui leur était nécessaire pour préparer la requête (voir, en ce sens, ordonnance du 9 septembre 2015, Smurfit Kappa Group/Commission, T-304/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:707, point 79 et jurisprudence citée).

    Comme le fait valoir la requérante, un montant d'honoraire approchant les 500 euros par heure a pu être considéré comme non excessif pour un professionnel particulièrement expérimenté capable de travailler de façon très efficace et rapide (voir, en ce sens, ordonnance du 9 septembre 2015, Smurfit Kappa Group/Commission, T-304/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:707,point 87).

    Enfin, il appartient au Tribunal de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre de conseils entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 30 et jurisprudence citée, du 9 septembre 2015, Smurfit Kappa Group/Commission, T-304/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:707,point 67, et du 10 septembre 2015, UOP/Commission, T-198/09 DEP, EU:T:2015:693, point 27 et jurisprudence citée).

    Il faut aussi prendre en compte le fait que les documents à préparer dans le cadre d'une procédure de taxation des dépens sont pour l'essentiel standardisés et ne comportent aucune difficulté juridique ou technique (voir ordonnance du 9 septembre 2015, Smurfit Kappa Group/Commission, T-304/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:707,point 91 et jurisprudence citée).

  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    Toutefois, un tel niveau d'honoraire ne saurait s'appliquer pour les avocats intervenant au soutien de celui-ci (voir, en ce sens, ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 52).

    Enfin, il appartient au Tribunal de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre de conseils entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 30 et jurisprudence citée, du 9 septembre 2015, Smurfit Kappa Group/Commission, T-304/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:707,point 67, et du 10 septembre 2015, UOP/Commission, T-198/09 DEP, EU:T:2015:693, point 27 et jurisprudence citée).

    En effet, le travail lié à la prise de connaissance du dossier par les barristers que la requérante a souhaité s'adjoindre au stade du pourvoi ne saurait être considéré comme donnant lieu à des frais indispensables, puisque, en l'absence de circonstances particulières, la requérante n'était pas obligée de recourir à ces conseils supplémentaires pour introduire son pourvoi (voir, par analogie, ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 44).

    Pour procéder à la taxation des dépens dans ces circonstances, il incombe cependant au Tribunal d'examiner la mesure dans laquelle les prestations effectuées par l'ensemble des conseils concernés étaient nécessaires pour le déroulement de la procédure judiciaire et de s'assurer que l'engagement des deux catégories de conseils n'a pas entraîné une duplication inutile des frais (voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 44 et du 21 mai 2014, KMIX, T-444/10 DEP, non publiée, EU:T:2014:356, point 21 et jurisprudence citée).

  • EuG, 10.09.2015 - T-198/09

    UOP / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    Enfin, il appartient au Tribunal de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre de conseils entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 30 et jurisprudence citée, du 9 septembre 2015, Smurfit Kappa Group/Commission, T-304/08 DEP, non publiée, EU:T:2015:707,point 67, et du 10 septembre 2015, UOP/Commission, T-198/09 DEP, EU:T:2015:693, point 27 et jurisprudence citée).

    À cet égard, la répartition du travail de préparation des actes de procédure entre plusieurs conseils implique nécessairement une certaine duplication des efforts entrepris (voir ordonnance du 10 septembre 2015, UOP/Commission, T-198/09 DEP, EU:T:2015:693, point 27 et jurisprudence citée), de sorte que le Tribunal ne saurait reconnaître la totalité des heures de travail réclamées au titre des dépens récupérables.

    S'agissant des frais engagés au titre de la présente procédure, que la requérante estime à 5 800 euros, il convient de souligner que le Tribunal, en fixant les dépens récupérables, tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens (voir ordonnance du 10 septembre 2015, UOP/Commission, T-198/09 DEP, non publiée, EU:T:2015:693, point 14 et jurisprudence citée).

  • EuG, 21.05.2014 - T-444/10

    'Esge / OHMI - De''Longhi Benelux (KMIX)'

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    Néanmoins, s'agissant des prestations des barristers, l'absence d'informations précises concernant les taux horaires et le temps passé pour chaque poste rend difficile la vérification précise des dépens exposés aux fins de la procédure et de ceux qui ont été indispensables à ces fins, et conduit le Tribunal à une appréciation nécessairement stricte des dépens récupérables [voir, en ce sens, ordonnance du 21 mai 2014, Esge/OHMI - De'Longhi Benelux (KMIX), T-444/10 DEP, non publiée, EU:T:2014:356, point 19 et jurisprudence citée].

    Pour procéder à la taxation des dépens dans ces circonstances, il incombe cependant au Tribunal d'examiner la mesure dans laquelle les prestations effectuées par l'ensemble des conseils concernés étaient nécessaires pour le déroulement de la procédure judiciaire et de s'assurer que l'engagement des deux catégories de conseils n'a pas entraîné une duplication inutile des frais (voir ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 44 et du 21 mai 2014, KMIX, T-444/10 DEP, non publiée, EU:T:2014:356, point 21 et jurisprudence citée).

    S'agissant des frais de courrier de 116, 18 euros, ce montant n'étant pas excessif, ces frais peuvent être considérés comme des dépens récupérables même si leur montant n'est justifié par aucun document (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 21 mai 2014, KMIX, T-444/10 DEP, non publiée, EU:T:2014:356, point 35).

  • EuG, 26.01.2017 - T-181/14

    Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats, ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnances du 8 novembre 1996, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Commission, T-120/89 (92), EU:T:1996:161, point 27 et jurisprudence citée, du 10 janvier 2002, Starway/Conseil, T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, point 26 et jurisprudence citée, et du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 10 et jurisprudence citée].

    Il ressort de la jurisprudence que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le juge de l'Union doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnances du 10 janvier 2002, Starway/Conseil, T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, point 27, et du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11 ; voir également ordonnance du 4 mars 2016, Lebedef/Commission, T-356/13 P-DEP, non publiée, EU:T:2016:139, point 16 et jurisprudence citée).

    Il y a lieu de préciser que les montants mentionnés par la requérante et par la Commission ne comprennent pas la TVA, laquelle ne peut pas être recouvrée dans les dépens récupérables par un assujetti à la TVA qui la récupère auprès des autorités fiscales dans le cadre courant de ses affaires (voir, en ce sens, ordonnance du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 12).

  • EuG, 04.03.2016 - T-356/13

    Lebedef / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    Il ressort de la jurisprudence que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le juge de l'Union doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnances du 10 janvier 2002, Starway/Conseil, T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, point 27, et du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11 ; voir également ordonnance du 4 mars 2016, Lebedef/Commission, T-356/13 P-DEP, non publiée, EU:T:2016:139, point 16 et jurisprudence citée).

    Si l'absence de telles informations ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, elle le place cependant dans une situation d'appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications du demandeur (voir ordonnance du 4 mars 2016, Lebedef/Commission, T-356/13 P-DEP, non publiée, EU:T:2016:139, point 25 et jurisprudence citée).

  • EuG, 14.07.2014 - T-356/13

    Lebedef / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    Il ressort de la jurisprudence que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le juge de l'Union doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnances du 10 janvier 2002, Starway/Conseil, T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, point 27, et du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11 ; voir également ordonnance du 4 mars 2016, Lebedef/Commission, T-356/13 P-DEP, non publiée, EU:T:2016:139, point 16 et jurisprudence citée).

    Si l'absence de telles informations ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, elle le place cependant dans une situation d'appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications du demandeur (voir ordonnance du 4 mars 2016, Lebedef/Commission, T-356/13 P-DEP, non publiée, EU:T:2016:139, point 25 et jurisprudence citée).

  • EuG, 10.01.2002 - T-80/97

    Starway / Rat

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats, ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnances du 8 novembre 1996, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Commission, T-120/89 (92), EU:T:1996:161, point 27 et jurisprudence citée, du 10 janvier 2002, Starway/Conseil, T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, point 26 et jurisprudence citée, et du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 10 et jurisprudence citée].

    Il ressort de la jurisprudence que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire, le juge de l'Union doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (voir ordonnances du 10 janvier 2002, Starway/Conseil, T-80/97 DEP, EU:T:2002:1, point 27, et du 26 janvier 2017, Nordschleife, T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11 ; voir également ordonnance du 4 mars 2016, Lebedef/Commission, T-356/13 P-DEP, non publiée, EU:T:2016:139, point 16 et jurisprudence citée).

  • EuG, 20.11.2012 - T-121/09

    Al Shanfari / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    Toutefois, des honoraires de cet ordre de grandeur pour des conseils expérimentés et spécialisés justifient en contrepartie, comme la Commission le fait valoir, que dans le cadre de la détermination des dépens récupérables, l'évaluation du nombre d'heures total de travail nécessaire soit faite strictement (voir, en ce sens, ordonnance du 20 novembre 2012 Al Shanfari/Conseil et Commission, T-121/09 DEP, non publiée, EU:T:2012:607, point 40 et jurisprudence citée).
  • EuG, 21.03.2014 - T-11/07

    Frucona Kosice / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.09.2017 - T-11/07
    Par ordonnance du 21 mars 2014, 1e Tribunal a considéré que le recours initial tendant à l'annulation de la décision litigieuse était devenu sans objet et a condamné la Commission à supporter les dépens exposés par la requérante (T-11/07 RENV, EU:T:2014:173; ci-après l'« ordonnance après renvoi ").
  • EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65

  • EuG, 24.01.2014 - T-210/02

    British Aggregates / Kommission

  • EuG, 07.12.2010 - T-11/07

    Frucona Kosice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer

  • EuG, 18.04.2006 - T-132/01

    Euroalliages u.a. / Kommission

  • EuG, 08.11.1996 - T-120/89

    Stahlwerke Peine-Salzgitter AG (devenue Preussag Stahl AG) gegen Kommission der

  • EuG, 02.09.2021 - T-328/19

    Scorify/ EUIPO - Scor (SCORIFY)

    À cet égard, il convient de rappeler qu'il appartient au Tribunal de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant paraître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre de conseils entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnance du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 39 et jurisprudence citée).
  • EuG, 25.10.2018 - T-413/10

    Socitrel / Kommission

    En quatrième lieu, un taux horaire de 400 euros s'agissant des honoraires d'avocat a été considéré comme approprié dans les affaires de concurrence (voir en ce sens ordonnances du 16 octobre 2017, NeXovation/Commission, T-353/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:737, point 33, et du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 40).
  • EuG, 11.07.2018 - T-779/16

    Rühland/ EUIPO - 8 seasons design (Lampe en étoile) -

    Drittens ist zum Vorbringen des Klägers, dass die Schwierigkeit und Bedeutung des Hauptsacheverfahrens nicht die Betrauung mehrerer Anwälte gerechtfertigt habe, darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe des Gerichts ist, unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die sich diese Dienstleistungen verteilt haben mögen, in erster Linie die Gesamtzahl der Arbeitsstunden zu berücksichtigen, die für das Verfahren objektiv erforderlich waren (vgl. Beschluss vom 20. September 2017, Frucona Kosice/Kommission, T-11/07 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:650, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 25.04.2023 - T-564/15

    Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission

    Il découle également de la jurisprudence que les dépens récupérables doivent être limités à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal, y compris, le cas échéant, après renvoi à la suite d'une annulation d'un arrêt du Tribunal sur pourvoi, et de celle devant la Cour, dans la mesure où cette dernière ne s'est pas prononcée sur les dépens dans son arrêt rendu sur pourvoi (voir, en ce sens, ordonnance du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 16 et jurisprudence citée).
  • EuG, 25.10.2018 - T-406/10

    Emesa-Trefilería und Industrias Galycas / Kommission

    Par ailleurs, un taux horaire de 400 euros s'agissant des honoraires d'avocat a été considéré comme approprié dans les affaires de concurrence (voir en ce sens ordonnances du 16 octobre 2017, NeXovation/Commission, T-353/15 DEP, non publiée, EU:T:2017:737, point 33, et du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 40).
  • EuG, 11.01.2019 - T-444/04

    Orange / Kommission

    Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal, y compris, le cas échéant, après renvoi à la suite d'une annulation d'un arrêt du Tribunal sur pourvoi, et de celle devant la Cour, dans la mesure où cette dernière ne s'est pas prononcée sur les dépens dans son arrêt rendu sur pourvoi, et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir, en ce sens, ordonnances du 24 janvier 2014, British Aggregates/Commission, T-210/02 RENV-DEP, non publiée, EU:T:2014:65, point 32, et du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 16 et jurisprudence citée).
  • EuG, 12.07.2019 - T-874/16

    RA/ Rechnungshof

    En outre, il appartient au juge de tenir compte principalement du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnances du 3 mai 2011, Comtec Translations/Commission, T-239/08 DEP, non publiée, EU:T:2011:191, point 24 et jurisprudence citée, et du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 39 et jurisprudence citée).
  • EuG, 15.02.2019 - T-392/15

    European Dynamics Luxembourg u.a./ Eisenbahnagentur der Europäischen Union

    En outre, il appartient au juge de tenir compte principalement du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnances du 3 mai 2011, Comtec Translations/Commission, T-239/08 DEP, non publiée, EU:T:2011:191, point 24, et du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 39 et jurisprudence citée).
  • EuG, 28.03.2019 - T-139/16

    SDSR/ EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)

    En troisième lieu, en ce qui concerne l'ampleur du travail que la procédure a pu engendrer pour les représentants de l'intervenante, il importe de rappeler qu'il appartient au juge de l'Union de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être reparties (voir ordonnance du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 39 et jurisprudence citée).
  • EuG, 31.01.2020 - T-914/16

    Proof IT / EIGE

    En outre, il appartient au juge de tenir compte principalement du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (voir ordonnances du 3 mai 2011, Comtec Translations/Commission, T-239/08 DEP, non publiée, EU:T:2011:191, point 24 et jurisprudence citée, et du 20 septembre 2017, Frucona Kosice/Commission, T-11/07 DEP, non publiée, EU:T:2017:650, point 39 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   EuG, 21.03.2014 - T-11/07 RENV   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6308
EuG, 21.03.2014 - T-11/07 RENV (https://dejure.org/2014,6308)
EuG, Entscheidung vom 21.03.2014 - T-11/07 RENV (https://dejure.org/2014,6308)
EuG, Entscheidung vom 21. März 2014 - T-11/07 RENV (https://dejure.org/2014,6308)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung -

    Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-11/07
    Cet objet du litige doit perdurer, tout comme l'intérêt à agir, jusqu'au prononcé de la décision juridictionnelle sous peine de non-lieu à statuer, ce qui suppose que le recours soit susceptible, par son résultat, de procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (arrêt de la Cour du 7 juin 2007, Wunenburger/Commission, C-362/05 P, Rec.
  • EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65

    Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-11/07
    Saisie d'un pourvoi introduit par la requérante au titre de l'article 56 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, la Cour a, par arrêt du 24 janvier 2013, Frucona Kosice/Commission (C-73/11 P, non encore publié au Recueil), tout d'abord, annulé l'arrêt du 7 décembre 2010, Frucona Kosice/Commission, point 15 supra, et jugé, dans le cadre de son appréciation au fond du litige en première instance, que, en ayant omis de prendre en compte, dans son appréciation du critère du créancier privé, la durée de la procédure de liquidation judiciaire, la Commission avait commis une erreur manifeste d'appréciation.
  • EuG, 18.03.2009 - T-299/05

    Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping -

    Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-11/07
    p. II-2399, point 35, et du 18 mars 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise et Shanghai Adeptech Precision/Conseil, T-299/05, Rec.
  • EuG, 24.09.2008 - T-45/06

    Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik -

    Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-11/07
    p. I-4333, point 42 ; voir, également, arrêts du Tribunal du 24 septembre 2008, Reliance Industries/Conseil et Commission, T-45/06, Rec.
  • EuG, 24.03.2011 - T-36/10

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Auszug aus EuG, 21.03.2014 - T-11/07
    Deuxièmement, dans la mesure où il n'appartient pas au Tribunal de se prononcer sur le bien-fondé du choix de la requérante d'introduire un nouveau recours contre la décision du 16 octobre 2013, au lieu d'adapter ses conclusions et moyens au soutien du présent recours afin de tenir compte de cette dernière décision, cette circonstance ne saurait être prise en compte au stade du règlement des dépens par le Tribunal sur le fondement de l'article 87, paragraphe 6, du règlement de procédure (ordonnance du Tribunal du 24 mars 2011, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, T-36/10, Rec. p. II-1403, point 54).
  • EuGH, 20.09.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff

    20 Mit Urteil vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission [(T-11/07, EU:T:2010:498)], wies das Gericht diese Klage als unbegründet ab.

    21 Im Rahmen eines von [Frucona Kosice] nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens hob der Gerichtshof mit Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission [(C-73/11 P, EU:C:2013:32)], das Urteil vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission [(T-11/07, EU:T:2010:498)], auf.

    23 Anschließend stellte das Gericht ... durch [Beschluss vom 21. März 2014, Frucona Kosice/Kommission (T-11/07 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:173)], fest, dass der Rechtsstreit über die gegenüber der ursprünglichen Entscheidung erhobene Nichtigkeitsklage in der Hauptsache erledigt ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Kriterium des

    7 Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010, Frucona Kosice/Kommission (T-11/07, EU:T:2010:498).

    9 Beschluss des Gerichts vom 21. März 2014, Frucona Kosice/Kommission (T-11/07 RENV, EU:T:2014:173).

  • EuG, 20.09.2017 - T-11/07

    Frucona Kosice / Kommission

    Par ordonnance du 21 mars 2014, 1e Tribunal a considéré que le recours initial tendant à l'annulation de la décision litigieuse était devenu sans objet et a condamné la Commission à supporter les dépens exposés par la requérante (T-11/07 RENV, EU:T:2014:173; ci-après l'« ordonnance après renvoi ").
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Rechtsprechung
   EuG, 27.03.2014 - T-11/07 RENV   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5428
EuG, 27.03.2014 - T-11/07 RENV (https://dejure.org/2014,5428)
EuG, Entscheidung vom 27.03.2014 - T-11/07 RENV (https://dejure.org/2014,5428)
EuG, Entscheidung vom 27. März 2014 - T-11/07 RENV (https://dejure.org/2014,5428)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuG, 13.10.2009 - T-11/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,38656
EuG, 13.10.2009 - T-11/07 (https://dejure.org/2009,38656)
EuG, Entscheidung vom 13.10.2009 - T-11/07 (https://dejure.org/2009,38656)
EuG, Entscheidung vom 13. Oktober 2009 - T-11/07 (https://dejure.org/2009,38656)
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