Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - System allgemeiner Zollpräferenzen (APS) - Ablehnung eines Antrags auf Einleitung eines Untersuchungsverfahrens - Anfechtbare Handlung - Fehlerhafte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 - Unzureichende Begründung

• Europäischer Gerichtshof

  DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  DuPont Teijin Films Luxembourg SA, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Toray Plastics Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 2820/98 des Rates, Artikel 22 Absatz 1 und 23 Absatz 1
  1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Schreiben der Kommission, mit dem eine Beschwerde", die auf die Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Vorteile des Systems allgemeiner Zollpräferenzen abzielt, zurückgewiesen wird - ...

 
• EU-Kommission

  DuPont Teijin Films Luxembourg SA, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Toray Plastics Europe SA gegen

  Nichtigkeitsklage - System allgemeiner Zollpräferenzen (APS) - Ablehnung eines Antrags auf Einleitung eines Untersuchungsverfahrens - Anfechtbare Handlung - Fehlerhafte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 - Unzureichende Begründung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen; System allgemeiner Zollpräferenzen (APS); Ablehnung eines Antrags auf Einleitung eines Untersuchungsverfahrens; Folien aus Polyethylenterephtalat (PET-Folien); Anfechtbare Handlung; Fehlerhafte Auslegung einer Verordnung; ...

• Judicialis

  Verordnung 2820/98/EWG Art. 22; ; Verordnung 2820/98/EWG Art. 23

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2000, durch die die Beschwerde der Klägerinnen abgelehnt wurde, mit der diese die Streichung der Vergünstigung des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen für Einfuhren von PET-Film aus Indien anstrebten

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Für die Feststellung, ob solche Maßnahmen Handlungen im Sinne von Artikel 230 EG darstellen, ist vielmehr auf ihren Inhalt abzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, Beschluss BEUC/Kommission, Randnr. 48).

  Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt eines Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil des Gerichtshofes IBM/Kommission, Randnrn. 8 bis 10, Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnr. 42).

• EuG, 04.05.1998 - T-84/97

  BEUC / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Die Klägerinnen verweisen hierfür auf den Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 1998 in der Rechtssache T-84/97 (BEUC/Kommission, Slg. 1998, II-795, Randnr. 48).

  Für die Feststellung, ob solche Maßnahmen Handlungen im Sinne von Artikel 230 EG darstellen, ist vielmehr auf ihren Inhalt abzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, Beschluss BEUC/Kommission, Randnr. 48).

• EuG, 06.02.1998 - T-124/96

  Interporc / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Da die in Artikel 253 EG festgelegte Verpflichtung zur Begründung der Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane es einerseits den Betroffenen ermöglichen soll, zur Verteidigung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die getroffene Maßnahme zu erkennen, und andererseits dem Gemeinschaftsrichter die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe gestatten soll (Urteil des Gerichts vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 53), ist zunächst der zweite Klagegrund zu untersuchen.

 
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Ob die angeführten Gründe stichhaltig sind, ist eine Frage, die die materielle Begründetheit der Klage betrifft und die getrennt zu untersuchen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67).
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt eines Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil des Gerichtshofes IBM/Kommission, Randnrn. 8 bis 10, Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnr. 42).
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Die Klägerinnen berufen sich hierfür auf das Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23).
• EuGH, 11.10.1983 - 210/81

  Demo-Studio Schmidt

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Die Klägerinnen berufen sich hierfür auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78 (GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173) sowie vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81 (Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045) und des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90 (Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223).
• EuGH, 27.01.1993 - C-25/92

  Miethke / Parlament

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Sie beruft sich dabei auf den Beschluss des Gerichtshofes vom 27. Januar 1993 in der Rechtssache C-25/92 (Miethke/Parlament, Slg. 1993, I-473, Randnr. 10) und auf das Urteil des Gerichts vom 22. Mai 1996 in der Rechtssache T-277/94 (AITEC/Kommission, Slg. 1996, II-351, Randnr. 50).
• EuGH, 18.10.1979 - 125/78

  GEMA / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Die Klägerinnen berufen sich hierfür auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78 (GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173) sowie vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81 (Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045) und des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90 (Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223).
• EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  Exportation des Sucres / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2002 - T-113/00

  Sie verweist dabei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. 1977, 709, Randnr. 19).
• EuG, 22.05.1996 - T-277/94

  Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

• EuG, 23.04.2018 - T-561/14

  Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …

  Außerdem enthält die Verordnung Nr. 211/2011 für das Verfahren, das auf die Registrierung einer geplanten EBI folgt, Vorschriften, die als Verfahrensgarantien zugunsten der Organisatoren eingestuft werden können, was bedeutet, dass die gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 211/2011 vorgelegte Mitteilung ihnen gegenüber verbindliche Rechtswirkungen entfaltet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. September 2002, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, T-113/00, EU:T:2002:214, Rn. 47 bis 55, …und Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, EU:T:2005:458, Rn. 72 und 82).
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

  81 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sich die in Rede stehenden Bestimmungen eindeutig von denen des Systems allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft unterscheiden, die der Rechtssache DuPont zugrunde lagen (Urteil des Gerichts vom 12. September 2002 in der Rechtssache T-113/00, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, Slg. 2002, II-3681, Randnrn. 47 bis 55), da die letztgenannten Bestimmungen eine unbedingte Handlungspflicht der Gemeinschaftsverwaltung auf eine von einem Wirtschaftsteilnehmer erteilte Information hin begründen und diese Verpflichtung ihre Entsprechung in einer Verfahrensgarantie zu Gunsten des Wirtschaftsteilnehmers hat, deren Wahrung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen muss.
• EuG, 09.07.2003 - T-219/01

  Commerzbank / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Feststellung, ob angefochtene Maßnahmen Handlungen im Sinne von Artikel 230 EG darstellen, auf ihren Inhalt abzustellen (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und des Gerichts vom 12. September 2002 in der Rechtssache T-113/00, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, Slg. 2002, II-3681, Randnr. 45).

 
• EuG, 08.03.2012 - T-573/10

  Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …

  Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung Rechtswirkungen erzeugt, ist auf ihren Gegenstand, ihren Inhalt, ihren Sachgehalt, ihre Tragweite, ihre Wirkungen und auch auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen und nicht auf ihre Natur, ihre Form, ihre Bezeichnung, ihr Trägermedium oder ihren Unterzeichner (Urteile des Gerichts vom 7. März 1995, Socurte u. a./Kommission, T-432/93 bis T-434/93, Slg. 1995, II-503, vom 15. September 1998, 01eifici Italiani und Fratelli Rubino Industrie Olearie/Kommission, T-54/96, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 9. Juli 2002, Ripa di Meana/Parlament, T-127/01, Slg. 2002, II-3005, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 12. September 2002, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, T-113/00, Slg. 2002, II-3681, Randnr. 45).
• EuG, 05.11.2003 - T-130/02

  Kronoply / Kommission

  Für die Feststellung, ob solche Maßnahmen Handlungen im Sinne von Artikel 230 EG darstellten, sei vielmehr auf ihren Inhalt abzustellen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, Urteil des Gerichts vom 12. September 2002 in der Rechtssache T-113/00, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, Slg. 2002, II-3681, Randnr. 45).
• EuG, 27.01.2015 - T-338/14

  UNIC / Kommission

  Dans ce cadre, il importe de souligner que les différences, exposées au point 27 ci-dessus, entre le règlement n° 978/2012 et le règlement n° 2820/98, qui a été abrogé, permettent de considérer que, contrairement à la lettre examinée par le Tribunal dans l'arrêt du 12 septembre 2002, DuPont Teijin Films Luxembourg e.a./Commission (T-113/00, Rec, EU:T:2002:214, points 45 à 56), la lettre attaquée ne constitue pas un acte attaquable.