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   EuG, 12.07.2011 - T-112/07, T-113/07, T-132/07, T-133/07   

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EuG, 12.07.2011 - T-112/07, T-113/07, T-132/07, T-133/07 (https://dejure.org/2011,4155)
EuG, Entscheidung vom 12.07.2011 - T-112/07, T-113/07, T-132/07, T-133/07 (https://dejure.org/2011,4155)
EuG, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - T-112/07, T-113/07, T-132/07, T-133/07 (https://dejure.org/2011,4155)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hitachi u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hitachi u.a. / Kommission

  • EU-Kommission

    Hitachi u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • EU-Kommission

    Hitachi u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen (GIS); Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen; Hitachi Ltd. und Hitachi Europe Ltd. gegen Europäische Kommission; Wettbewerb - Kartelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81 Abs. 1; EWR-Abkommen Art. 53 Abs. 1
    Wettbewerb - Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen [GIS]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen; Hitachi Ltd. und Hitachi Europe Ltd. gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de

    EG Art. 81 Abs. 1; EWR-Abkommen Art. 53 Abs. 1
    Wettbewerb - Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen [GIS]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen; Hitachi Ltd. und Hitachi Europe Ltd. gegen Europäische Kommission

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Wettbewerb - Kartelle: Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Das Gericht hebt die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen auf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geldbußen gegen Mitsubishi und Toshiba wegen Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen aufgehoben - Gerichtshof beanstandet Ungleichbehandlung der Unternehmen bei der Berechnung der Geldbußen durch Kommission

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Hitachi u.a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 17. April 2007 - Hitachi u. a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilnichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 6762 final der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR (Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen [GIS]) betreffend ein Kartell auf dem Gebiet der GIS-Projekte durch die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, im Folgenden: Urteil JFE, Rn. 177, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).
  • EuG, 11.07.2014 - T-541/08

    Sasol u.a. / Kommission

    Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, sowie Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 70).

    Dies ist nur dann der Fall, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 224 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 71; vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 224 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 224 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Kronzeugenregelung von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Rn. 194 angeführt, Rn. 70).

  • EuG, 12.12.2014 - T-551/08

    H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse -

    Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 70).

    Dies kann es nur dann, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben wurden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 71; vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Rn. 70).

  • EuG, 12.12.2014 - T-544/08

    Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb -

    Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 79 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 59, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 79 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 70).

    Dies kann es nur dann, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 65, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 71, vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer sein kann (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 72, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Rn. 70).

  • EuG, 12.12.2014 - T-550/08

    Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle

    Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 86 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 86 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 70).

    Dies kann es nur dann, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben wurden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 71; vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Rn. 70).

  • EuG, 12.12.2014 - T-558/08

    Eni / Kommission

    Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, sowie Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 70).

    Dies ist nur dann der Fall, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 36 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 71; vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 36 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 36 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Kronzeugenregelung von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Rn. 70).

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    Zudem ist, wie die Rechtsprechung auch klargestellt hat, allein die Tatsache, dass ein auf einem Markt bereits tätiges Unternehmen versucht, Vereinbarungen mit Unternehmen abzuschließen, die auf diesem Markt nicht tätig sind, oder Mechanismen für den Austausch von Informationen mit solchen Unternehmen zu schaffen, ein ernsthafter Anhaltspunkt dafür, dass ein Eindringen in den betreffenden Markt nicht unmöglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, EU:T:2011:342, Rn. 226, und vom 21. Mai 2014, Toshiba/Kommission, T-519/09, EU:T:2014:263, Rn. 231).
  • EuG, 19.01.2016 - T-409/12

    Mitsubishi Electric / Kommission

    Da sich die europäischen Hersteller aufgrund ihrer privilegierten Stellung in Europa in einer besonders guten Lage befanden, um die Situation im EWR zu beurteilen, stellt ihre Annahme der Übereinkunft einen Umstand dar, der die Plausibilität der von der Klägerin vertretenen Auffassung ernsthaft in Frage stellt (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg, EU:T:2011:342, Rn. 319).

    Ebenso benachteiligen zufriedenstellende ältere Beziehungen zu einem Anbieter tendenziell alle anderen Anbieter, unabhängig davon, ob sie aus Europa oder aus Japan stammen (vgl. entsprechend Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 323).

    Außerdem hat das Gericht im Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt (EU:T:2011:342), insoweit bereits festgestellt, dass ein japanischer Hersteller, der in den EWR-Markt eindringen möchte, tatsächlich gehalten ist, das betreffende Produkt den geltenden Normen anzupassen, die sich aus den von der Internationalen Elektrotechnischen Kommission definierten Standards ergeben, einige Konformitätstests durchzuführen und die entsprechenden Bescheinigungen einzuholen.

    Die Klägerin bestreitet jedoch nicht, dass die japanischen Hersteller in der Vergangenheit in der Lage waren, diese Formalitäten zu erfüllen, da sie sporadische Verkäufe von GIS-Produkten im EWR sowie zahlreichere Verkäufe in anderen Gebieten getätigt haben, in denen die von der Internationalen Elektrotechnischen Kommission definierten Standards ebenfalls galten (vgl. entsprechend Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 321).

    Solche Anforderungen galten jedoch, zumindest in anderen als den Stammländern, für alle potenziellen Anbieter, europäische wie japanische (vgl. entsprechend Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 322).

    Die Klägerin kann sich jedoch nicht auf die Auswirkungen einer Zuwiderhandlung berufen, an der sie selbst beteiligt war, um eine Herabsetzung der gegen sie wegen dieser Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße zu fordern (vgl. entsprechend Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 327).

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

    La référence de la Commission dans la décision attaquée à l'arrêt du 12 juillet 2011, Hitachi e.a./Commission (T-112/07, Rec, EU:T:2011:342), serait inappropriée, dans la mesure où, dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, la question qui se posait consistait à déterminer s'il y avait eu un «arrangement commun» entre les fournisseurs japonais et européens d'appareillages de commutation à isolation gazeuse.

    Par ailleurs, la jurisprudence a également précisé que le fait même qu'une entreprise déjà présente sur un marché cherchât à conclure des accords ou à mettre en place des mécanismes d'échanges d'informations avec d'autres entreprises qui n'étaient pas présentes sur ce marché constituait un indice sérieux du fait que celui-ci n'était pas impénétrable (voir, en ce sens, arrêts Hitachi e.a./Commission, point 61 supra, EU:T:2011:342, point 226, et du 21 mai 2014, Toshiba/Commission, T-519/09, EU:T:2014:263, point 231).

    La requérante considère, néanmoins, que la Commission a commis une erreur de fait et de droit en tenant compte du fait que Lundbeck percevait Merck (GUK) comme un concurrent potentiel pour constater l'existence d'une concurrence potentielle entre elles, en se fondant notamment sur l'arrêt Hitachi e.a./Commission, point 61 supra (EU:T:2011:342).

    Or, dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, le Tribunal a considéré que l'existence même d'un mécanisme de notification et de comptabilisation dans le cadre de la preuve de l'arrangement commun sur les appareillages de commutation à isolation gazeuse, impliquant les producteurs japonais, constituait un indice sérieux de ce que les producteurs japonais étaient perçus par les producteurs européens comme des concurrents potentiels crédibles sur le marché de l'EEE (arrêt Hitachi e.a./Commission, point 61 supra, EU:T:2011:342, point 226).

  • EuG, 29.02.2016 - T-254/12

    Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Hinsichtlich der Beweise, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteile vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg, EU:T:2004:220, Rn. 72, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg, EU:T:2011:342, Rn. 64).

    Erklärungen kann nach der Rechtsprechung sogar ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse des Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben wurden (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 146 angeführt, EU:T:2004:221, Rn. 205 bis 210, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 147 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 71).

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 21.05.2014 - T-519/09

    Toshiba / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.07.2018 - T-451/14

    Fujikura / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

    UTi Worldwide u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • EuG, 12.07.2011 - T-113/07

    Toshiba / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

    Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen

  • EuG, 10.12.2014 - T-90/11

    Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 12.07.2011 - T-113/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,23903
EuG, 12.07.2011 - T-113/07 (https://dejure.org/2011,23903)
EuG, Entscheidung vom 12.07.2011 - T-113/07 (https://dejure.org/2011,23903)
EuG, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - T-113/07 (https://dejure.org/2011,23903)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Toshiba / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Aufteilung des Markts - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Toshiba / Kommission

  • EU-Kommission

    Toshiba Corp. gegen Europäische Kommission.

    Wettbewerb (fremdsprachig)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Toshiba / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 18. April 2007 - Toshiba / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 6762 final der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR (Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen [GIS]) betreffend ein Kartell auf dem Gebiet der GIS-Projekte durch die Manipulation ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 06.07.2017 - C-180/16

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell

    Mit Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, Slg, EU:T:2011:343), wies das Gericht zum einen die Klage ab, soweit sie auf die Nichtigerklärung von Art. 1 der Entscheidung von 2007 gerichtet war.

    Am 23. September 2011 legte [Toshiba] gegen das Urteil [vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343] beim Gerichtshof ein Rechtsmittel ein.

    Die Kommission legte die Tatsachen dar, die sie für die Berechnung dieser Geldbuße unter Berücksichtigung des Urteils [vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343] als relevant erachtete.

    Zur Behebung der vom Gericht im Urteil [vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343] gerügten Ungleichbehandlung stützte sich die Kommission im [streitigen] Beschluss auf den weltweiten GIS-Umsatz im Jahr 2003.

    Mit Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866), hat der Gerichtshof u. a. das von Toshiba gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Sie hatte damit geltend gemacht, die Kommission hätte ihr nach dem Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), vor Erlass des streitigen Beschlusses eine erneute Mitteilung der Beschwerdepunkte übermitteln müssen und durch die Übermittlung eines bloßen Sachverhaltsschreibens ihre Verteidigungsrechte, insbesondere ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, verletzt.

    Das Gericht konnte in derselben Randnummer des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei feststellen, dass der Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006 bei der Prüfung, ob die Verteidigungsrechte von Toshiba in dem Verfahren, das zum streitigen Beschluss geführt hat, gewahrt worden sind, berücksichtigt werden kann, soweit er nicht durch das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), in Frage gestellt worden ist.

    Außerdem hat das Gericht aus seinen Feststellungen in den Rn. 43 und 44 des angefochtenen Urteils, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006 die von der in Rn. 40 jenes Urteils angeführten Rechtsprechung geforderten tatsächlichen und rechtlichen Angaben in Bezug auf die Berechnung der Geldbußen enthalten habe, und in den Rn. 45 und 46 des Urteils, dass im Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), Richtigkeit, Relevanz und Stichhaltigkeit dieser Angaben nicht in Frage gestellt worden seien - Tatsachenfeststellungen, die von Toshiba im Übrigen nicht gerügt worden sind -, in Rn. 47 des angefochtenen Urteils zu Recht gefolgert, dass das fragliche Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011 einer Berücksichtigung dieser Angaben bei der Prüfung der Frage, ob die Verteidigungsrechte von Toshiba in dem Verfahren, das zum streitigen Beschluss geführt habe, gewahrt worden seien, nicht entgegenstehe.

    Im Übrigen hat, da der mit dem Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), festgestellte Fehler zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung von 2007 eingetreten ist, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung gemäß dem von der in Rn. 24 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz nicht die Gültigkeit der Maßnahmen zur Vorbereitung dieser Entscheidung berührt, die vor dem Abschnitt getroffen worden sind, in dem dieser Fehler aufgetreten ist.

    Ferner hat das Gericht auf das Vorbringen von Toshiba, dass der festgestellte Fehler ein materieller Rechtsfehler sei, der sich unvermeidlich auf die Gültigkeit der Vorbereitungsmaßnahmen für die Entscheidung von 2007 ausgewirkt habe, in Rn. 62 des angefochtenen Urteils entgegnet, dass Toshiba nicht erläutert habe, inwiefern sich aus dem Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), die Fehlerhaftigkeit dieser Maßnahmen ergeben solle, und in Rn. 63 des angefochtenen Urteils hinzugefügt, dass sich jedenfalls die Beanstandungen des Gerichts im Urteil vom 12. Juli 2011 weder auf die Feststellung der Tatsachen und die rechtliche Würdigung der von Toshiba begangenen Zuwiderhandlung noch auf die Bestimmung der Faktoren bezogen hätten, die bei der Berechnung der Geldbuße zu berücksichtigen gewesen seien, sondern nur auf die Auswahl der Referenzdaten, die für die detaillierte Berechnung heranzuziehen gewesen seien, und somit auf einen Gesichtspunkt, der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht habe enthalten sein müssen.

    Hieraus ergibt sich, dass das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zur grundsätzlich souveränen Tatsachen- und Beweiswürdigung, ohne dass Toshiba irgendeine Verfälschung dieser Elemente geltend gemacht hätte, festgestellt hat, dass Toshiba nicht dargetan hat, dass die Nichtigerklärung der Entscheidung von 2007 durch das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), Auswirkungen auf die Gültigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006 hatte, und dass dies im Übrigen auch nicht der Fall war, weil der festgestellte Fehler weder die gegen Toshiba vorgebrachten Beschwerdepunkte betraf noch die bei der Bestimmung ihrer Geldbuße zu berücksichtigenden Faktoren.

    Schließlich ist festzustellen, dass, auch wenn im vorliegenden Fall die Kommission mit der Zusendung des Sachverhaltsschreibens beabsichtigt hat, Toshiba Klarstellungen zu den neuen Gesichtspunkten der Methode für die Bestimmung ihrer Geldbuße mitzuteilen, von denen die Kommission annahm, dass sie infolge der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung von 2007 durch das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), zwingend waren, und auch wenn unstreitig ist, dass Toshiba sich sowohl schriftlich als auch während eines Treffens zu diesen Gesichtspunkten äußern konnte, wie der streitige Beschluss bestätigt, diese Gesichtspunkte dennoch aufgrund ihrer Art gemäß der in Rn. 21 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung nicht Gegenstand einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte sein mussten.

    Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund bringt Toshiba vor, dass das Gericht dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe, dass es ihren dritten Klagegrund, mit dem sie geltend gemacht habe, die Kommission hätte zur Durchführung des Urteils vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), die gegen sie verhängte Geldbuße auf der Grundlage des Umsatzes von TM T&D für das Jahr 2003 berechnen müssen und nicht auf der Grundlage des diesem Unternehmen zugewiesenen Ausgangsbetrags der Geldbuße, zurückgewiesen habe.

    Toshiba weist darauf hin, dass sie vor der Kommission und vor dem Gericht zum einen vorgebracht habe, dass die Methode für die Berechnung der gegen sie verhängten Geldbuße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, weil sie nicht das individuelle Gewicht von Toshiba bei der Zuwiderhandlung vor der Gründung von TM T&D widerspiegele, was das Gericht in Rn. 290 des Urteils vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), verlangt habe und dem für die europäischen Unternehmen verfolgten Ansatz entspreche.

    Zwar habe, wie das Gericht in Rn. 121 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, die Kommission die Methode verwendet, die vom Gericht im Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), als geeignetes Beispiel für eine alternative, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbare Methode genannt worden sei, doch ergebe sich daraus nicht, dass diese Methode geeigneter sei als die von Toshiba vorgeschlagene und nicht gegen den fraglichen Grundsatz verstoße.

    Hierzu stellt die Kommission fest, dass die derzeit von Toshiba vertretene Methode sich von der ursprünglich von ihr vorgeschlagenen, die darin bestanden habe, den nach Maßgabe des Umsatzes des Jahres 2003 berechneten Ausgangsbetrag der Geldbuße des Gemeinschaftsunternehmens zu gleichen Teilen zwischen Toshiba und Mitsubishi aufzuteilen, und von der vom Gericht im Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), bevorzugten Methode unterscheide.

    Im Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), habe das Gericht seine Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung von Toshiba mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung verbunden.

    Dagegen wurde diese letzte Frage, die nicht das Vorliegen einer Toshiba zur Last gelegten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung betrifft, sondern die Bestimmung der Höhe der Geldbuße im Hinblick auf die Schwere der ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlung, vom Gericht in dem Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), eigens geprüft.

    Sodann ist festzustellen, dass gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden ist.

    Infolge der Zurückweisung dieses Rechtsmittels mit dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866), ist das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), oder sind, genauer gesagt, sein Tenor sowie die ihn tragenden Gründe endgültig geworden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, C-308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 57).

    Es trifft zu, dass Toshiba im Rahmen ihres Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), die Rn. 258 bis 262 dieses Urteils nicht gerügt hat.

    Folglich konnte Toshiba im Rahmen ihres Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), die in den Rn. 258 bis 262 dieses Urteils enthaltenen Gründe nicht rügen, ohne seine Entscheidungsformel in Frage zu stellen, soweit das Gericht damit die gegen sie verhängte Geldbuße für nichtig erklärt hatte.

    Es kann Toshiba jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie diese Gründe nicht im Rahmen ihres Rechtsmittels vor dem Gerichtshof gerügt, sondern dieses auf die Gründe des Urteils des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), betreffend die ihr vorgeworfene Zuwiderhandlung beschränkt hat.

    Das Gericht hat daher dadurch, dass es in den Rn. 139 bis 141 des angefochtenen Urteils die Frage geprüft hat, ob die Bestimmung der Höhe der gegen Toshiba verhängten Geldbuße im Hinblick auf die Schwere der ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlung im Verhältnis zu der den europäischen Herstellern zur Last gelegten Zuwiderhandlung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang stand, die Rechtskraft des Urteils des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), nicht verkannt.

    Außerdem hat das Gericht in Rn. 141 des angefochtenen Urteils auf Rn. 261 des Urteils vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), verwiesen.

  • EuG, 19.01.2016 - T-404/12

    Das Gericht bestätigt die gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer

    Mit Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, Slg, EU:T:2011:343), wies das Gericht zum einen die Klage ab, soweit sie auf die Nichtigerklärung von Art. 1 der Entscheidung von 2007 gerichtet war.

    Am 23. September 2011 legte die Klägerin gegen das Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), beim Gerichtshof ein Rechtsmittel ein.

    Die Kommission legte die Tatsachen dar, die sie für die Berechnung dieser Geldbuße unter Berücksichtigung des Urteils Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), als relevant erachtete.

    Zur Behebung der vom Gericht im Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), gerügten Ungleichbehandlung stützte sich die Kommission im angefochtenen Beschluss auf den weltweiten GIS-Umsatz im Jahr 2003.

    Mit Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens/Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866), hat der Gerichtshof das von der Klägerin gegen das Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Somit kann der Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006 bei der Prüfung, ob die Verteidigungsrechte der Klägerin in dem Verfahren, das zum angefochtenen Beschluss geführt hat, gewahrt worden sind, berücksichtigt werden, soweit er nicht durch das Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:34), in Frage gestellt worden ist.

    Zudem wurde zwar die Entscheidung von 2007 mit dem Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), für nichtig erklärt, soweit der Klägerin eine Geldbuße auferlegt worden war, doch wurden in diesem Urteil Richtigkeit, Relevanz und Stichhaltigkeit der der Berechnung der Geldbußen zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006 dargelegt werden und oben in Rn. 43 zusammengefasst worden sind, nicht in Frage gestellt.

    Folglich stehen die im Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), getroffenen Feststellungen einer Berücksichtigung der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006 enthaltenen Angaben über die Bestimmung der Geldbuße bei der Prüfung der Frage, ob die Verteidigungsrechte der Klägerin in dem Verfahren, das zum angefochtenen Beschluss führte, gewahrt worden sind, nicht entgegen.

    Jedoch erläutert die Klägerin nicht, inwiefern sich aus dem Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), die Fehlerhaftigkeit der Vorbereitungsmaßnahmen für die Entscheidung von 2007 ergeben soll.

    Zudem bezogen sich jedenfalls, wie bereits im Wesentlichen oben in den Rn. 45 und 46 festgestellt worden ist, die Beanstandungen des Gerichts im Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), weder auf die Feststellung der Tatsachen und die rechtliche Würdigung der von der Klägerin begangenen Zuwiderhandlung noch auf die Bestimmung der Faktoren, die bei der Berechnung der Geldbuße zu berücksichtigen waren.

    Das Gericht hat nur die Auswahl der Referenzdaten beanstandet, die für die detaillierte Berechnung heranzuziehen waren, was folglich die einzige Vorbereitungsmaßnahme ist, deren Fehlerhaftigkeit sich aus dem Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), ergeben kann.

    Nach alledem ist zunächst festzustellen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006 der Klägerin alle für eine sachgerechte Verteidigung erforderlichen Gesichtspunkte zur Verfügung gestellt hat, auch was die Verhängung der Geldbuße betraf, dass ferner Richtigkeit, Relevanz und Stichhaltigkeit dieser Gesichtspunkte durch das Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), nicht berührt worden sind, und schließlich, dass sich die Kommission im angefochtenen Beschluss nicht auf neue gegen die Klägerin gerichtete Gesichtspunkte gestützt hat, die nicht schon in der Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006 enthalten waren.

    Zweitens enthält das Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), nichts dafür, dass die Entscheidung der Kommission, die abschreckende Wirkung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auch hinsichtlich des Zeitraums der Tätigkeit von TM T&D sicherzustellen, nicht rechtmäßig oder unangemessen wäre, da diese Frage in diesem Urteil nicht behandelt wird.

    Drittens hat die Kommission in Punkt 20 des Sachverhaltsschreibens dargelegt, dass sie in der neuen Entscheidung, die nach dem Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), zu erlassen war, gegen die Klägerin keine neuen Beschwerdepunkte erheben werde und dass die Berechnung der neuen Geldbuße auf der Sachverhaltswürdigung der Entscheidung von 2007 beruhen werde, womit die im Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), und im Urteil vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, Slg, EU:T:2011:345), aufgestellten Grundsätze berücksichtigt würden.

    Dem Sachverhaltsschreiben konnte die Klägerin entnehmen, dass zum einen die Parameter für die Berechnung der mit der Entscheidung von 2007 verhängten Geldbuße insoweit, als sie mit dem Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), vereinbar waren, in die zu treffende Entscheidung übernommen würden und dass zum anderen diese Parameter den Willen beinhalteten, eine abschreckende Wirkung der Geldbuße sicherzustellen.

    Diese Absicht ist durch das Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), nicht in Frage gestellt worden und wurde sowohl im Sachverhaltsschreiben als auch beim Treffen vom 12. Juni 2012 bekräftigt.

    Unter diesen Umständen kann die Begründung der Entscheidung von 2007, soweit sie durch das Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), nicht berührt worden ist und ihr der Wortlaut dem angefochtenen Beschluss nicht entgegensteht, bei der Prüfung dieses Klagegrundes berücksichtigt werden.

    Erstens beruft sie sich auf die Entscheidung von 2007, das Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), und auf bestimmte Passagen des angefochtenen Beschlusses, aus denen hervorgehe, dass die Festsetzung der Geldbußen auf der Grundlage des Wertes der GIS-Verkäufe im Jahr 2003 hätte erfolgen müssen.

    Mit ihrer ersten, oben in Rn. 105 angesprochenen Argumentationslinie macht die Klägerin geltend, aus der Entscheidung von 2007, dem Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), und den Rn. 59, 60, 62 und 66 des angefochtenen Beschlusses gehe hervor, dass die Festsetzung der Geldbußen auf der Grundlage des Werts der individuellen GIS-Verkäufe von ihr und Melco im Jahr 2003 hätte erfolgen müssen.

    Aus den Rn. 59 und 60 des angefochtenen Beschlusses geht jedoch im Wesentlichen hervor, dass auf die Klägerin die allgemeine Regel, die in der Entscheidung von 2007 angewandt und vom Gericht im Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), übernommen worden ist, nämlich die Verwendung des Jahrs 2003 als Referenzjahr für die Festsetzung des Werts der Verkäufe, gemäß besonderen Modalitäten anzuwenden ist, da die Klägerin im genannten Jahr aufgrund der Tatsache, dass sie ihre Tätigkeit auf diesem Sektor an TM T&D abgetreten hatte, selbst keine GIS-Verkäufe verzeichnet hat.

    Diese Auslegung wird sowohl durch die Rn. 62 und 66 des angefochtenen Beschlusses als auch durch das Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), bestätigt, in dem das Gericht die von der Kommission im angefochtenen Beschluss verwendete Methode ausdrücklich als geeignetes Beispiel angeführt hat.

    In ihrer Erwiderung trägt die Klägerin in Beantwortung der Argumente der Kommission vor, der fünfte Klagegrund beziehe sich weder auf den Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung noch auf die Schwere ihres Verhaltens, auf die in Rn. 260 des Urteils Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), Bezug genommen werde, sondern auf ihren Beitrag zum Kartell, der bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße zu berücksichtigen sei.

    Die europäischen Unternehmen hingegen teilten die verschiedenen GIS-Projekte auf diesem Markt durch aktives kollusives Handeln untereinander auf (vgl. in diesem Sinne Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt, EU:T:2011:343, Rn. 260).

    Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass das Unterlassen der japanischen Unternehmen, einschließlich der Klägerin, eine Vorbedingung dafür war, dass die Aufteilung der GIS-Projekte im EWR unter den europäischen Herstellern nach den dafür vereinbarten Regeln erfolgen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt, EU:T:2011:343, Rn. 261).

  • EuG, 12.07.2018 - T-448/14

    Hitachi Metals / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

    Enfin, la requérante invoque l'arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission (T-113/07, EU:T:2011:343), relatif à la décision C(2006) 6762 final de la Commission, du 24 janvier 2007, relative à une procédure d'application de l'article 81 [CE] et de l'article 53 de l'accord EEE (affaire COMP/F/38.899 - Appareillages de commutation à isolation gazeuse (ci-après la «première décision AIG»).

    D'autre part, en ce qui concerne l'argument tiré de la comparaison des accords faisant l'objet de la décision attaquée aux accords qui ont fait l'objet de la première décision AIG (voir point 43 ci-dessus), la requérante se méprend tant sur le fonctionnement de ces derniers accords que sur l'enseignement qui peut être tiré de l'arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission (T-113/07, EU:T:2011:343).

    Deuxièmement, dans le cadre du recours introduit contre la première décision AIG dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission (T-113/07, EU:T:2011:343), le Tribunal a eu à connaître d'un grief semblable à celui avancé par la requérante dans le cadre du présent moyen et tiré de l'absence de preuve d'une infraction unique et continue.

    Le Tribunal a rejeté ce grief en relevant, notamment, que la circonstance que la requérante dans l'affaire T-113/07, l'entreprise japonaise Toshiba Corp., ne participait pas aux mesures collusoires spécifiques dans l'EEE était sans pertinence pour l'établissement de sa responsabilité pour la participation à une infraction unique et continue englobant lesdites mesures.

    En revanche, cette même participation était une condition préalable à ce que l'attribution des projets relatifs aux AIG dans l'EEE pût être effectuée entre les producteurs européens, soit en vertu du principe de protection des pays constructeurs, soit en vertu de l'accord GQ (arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, points 221 et 222).

    Il s'ensuit que, dans les arrêts du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission (T-113/07, EU:T:2011:343), et du 19 janvier 2016, Toshiba/Commission (T-404/12, EU:T:2016:18), le Tribunal a rejeté le grief avancé par les entreprises japonaises et tiré de l'absence de preuve d'une infraction unique et continue pour des raisons qui sont, en substance, les mêmes que celles exposées aux points 54 à 96 ci-dessus.

    Les éléments fragmentaires et épars dont pourrait disposer la Commission devraient, en toute hypothèse, pouvoir être complétés par des déductions permettant la reconstitution des circonstances pertinentes (voir arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 82 et jurisprudence citée).

    S'agissant de la détermination de la durée de la participation d'une entreprise donnée à une infraction, en l'absence d'éléments de preuve susceptibles d'établir directement la durée de l'infraction, la Commission doit invoquer, au moins, des éléments de preuve qui se rapportent à des faits suffisamment rapprochés dans le temps, de façon qu'il puisse être raisonnablement admis que cette infraction s'est poursuivie de façon ininterrompue entre deux dates précises (voir arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 235 et jurisprudence citée).

    D'autre part, le nombre moins important de preuves relatives au fonctionnement de l'accord sur le «territoire national» s'explique par le fait que cet accord repose sur un concept simple qui peut être mis en Å'uvre facilement sans que la communication continue entre les entreprises concernées soit nécessaire (voir, en ce sens, arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 123).

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Folglich gehört die Antwort anderer Beteiligter auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können (Urteile vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 163, vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343, Rn. 42, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 41).

    Unter solchen Umständen stellt nämlich die fragliche Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder die Anlage zu dieser Antwort Material dar, das die verschiedenen Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein sollen, belastet (Urteile vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343, Rn. 43, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 42).

    In diesem Fall muss dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, die fragliche Passage oder das fragliche Dokument zu prüfen und sich zu ihm zu äußern (Urteile vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343, Rn. 44, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 43).

    Insoweit genügt die Feststellung, dass auch in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, EU:T:2011:345), und vom 27. September 2012, Shell Petroleum u. a./Kommission (T-343/06, EU:T:2012:478), ergangen sind, den Klägerinnen die Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zur Last gelegt wurde.

  • EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

    Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte

    - des Urteils des Gerichts vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, Slg. 2011, II-3989, im Folgenden: angefochtenes Urteil Toshiba/Kommission) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile),.

    - zum einen das angefochtene Urteil Toshiba/Kommission aufzuheben, soweit mit ihm ihr Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung zurückgewiesen worden ist, und zum anderen diese Entscheidung für nichtig zu erklären;.

  • EuG, 12.07.2018 - T-446/14

    Taihan Electric Wire / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

    À titre liminaire, il convient de relever que, selon une jurisprudence constante, il revient à la Commission de rapporter la preuve des infractions qu'elle constate et d'établir les éléments de preuve propres à démontrer, à suffisance de droit, l'existence des faits constitutifs d'une infraction (voir arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 78 et jurisprudence citée).

    S'agissant de la détermination de la durée de la participation d'une entreprise donnée à une infraction, en l'absence d'éléments de preuve susceptibles d'établir directement la durée de l'infraction, la Commission doit invoquer, au moins, des éléments de preuve qui se rapportent à des faits suffisamment rapprochés dans le temps, de façon qu'il puisse être raisonnablement admis que cette infraction s'est poursuivie de façon ininterrompue entre deux dates précises (voir arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 235 et jurisprudence citée).

    Les éléments fragmentaires et épars dont pourrait disposer la Commission devraient, en toute hypothèse, pouvoir être complétés par des déductions permettant la reconstitution des circonstances pertinentes (voir arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 82 et jurisprudence citée).

    Ensuite, la nature de l'accord sur le «territoire national» ne nécessitait pas de contacts réguliers entre la requérante et les autres participants, dans la mesure où il imposait à la requérante de s'abstenir de toute action sur le territoire de l'EEE, ce qui permettait, par ailleurs, de réduire le risque que ledit accord soit découvert (voir, en ce sens, arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 123).

    Or, ce genre d'engagement repose sur un concept simple qui peut être mis en Å'uvre facilement, sans nécessiter, en principe, d'interactions ou de réunions constantes entre les entreprises concernées, ce qui permet, par ailleurs, de réduire le risque que ledit engagement soit découvert (voir, en ce sens, arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 123).

  • EuG, 19.01.2016 - T-409/12

    Mitsubishi Electric / Kommission

    Dieser Ansatz steht im Einklang mit den Feststellungen des Gerichts im [Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, Slg, EU:T:2011:343), und dem Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345)].".

    Die europäischen Unternehmen hingegen teilten die verschiedenen GIS-Projekte auf diesem Markt durch aktives kollusives Handeln untereinander auf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, Slg, EU:T:2011:343, Rn. 260).

    Die Unterlassung der japanischen Unternehmen, wie der Klägerin, war jedoch eine Vorbedingung dafür, dass die Aufteilung der GIS-Projekte im EWR unter den europäischen Herstellern nach den dafür vereinbarten Regeln erfolgen konnte (Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 153 angeführt, EU:T:2011:343, Rn. 261).

    Außerdem hat das Gericht in den Rn. 220 und 226 des Urteils Toshiba/Kommission, oben in Rn. 153 angeführt (EU:T:2011:343), festgestellt, dass die Beteiligung der japanischen Unternehmen an der Übereinkunft, die Melde- und Anrechnungsmechanismen umfasste, implizierte, dass diese darüber Bescheid wussten, dass die GIS-Projekte im EWR den europäischen Herstellern vorbehalten waren und dass sie vernünftigerweise annehmen konnten, dass die Zuteilung im Rahmen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens erfolgte.

  • EuG, 12.07.2018 - T-450/14

    Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems / Kommission

    Les éléments fragmentaires et épars dont pourrait disposer la Commission devraient, en toute hypothèse, pouvoir être complétés par des déductions permettant la reconstitution des circonstances pertinentes (voir arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 82 et jurisprudence citée).

    S'agissant de la détermination de la durée de la participation d'une entreprise donnée à une infraction, en l'absence d'éléments de preuve susceptibles d'établir directement la durée de l'infraction, la Commission doit invoquer, au moins, des éléments de preuve qui se rapportent à des faits suffisamment rapprochés dans le temps, de façon qu'il puisse être raisonnablement admis que cette infraction s'est poursuivie de façon ininterrompue entre deux dates précises (voir arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 235 et jurisprudence citée).

    Les preuves réunies par la Commission, non contestées par les requérantes, démontrent également que, bien que le nombre de réunions ait chuté en 2005 et que les membres de l'entente soient devenus plus prudents après la découverte de l'entente dans le secteur des appareillages de commutation à isolation gazeuse (ci-après les «AIG») [voir arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, relatif à la décision C(2006) 6762 final de la Commission, du 24 janvier 2007, relative à une procédure d'application de l'article 81 [CE] et de l'article 53 de l'accord EEE (affaire COMP/F/38.899 - Appareillages de commutation à isolation gazeuse] vers la moitié de l'année 2004 (considérants 301 et 342 de la décision attaquée), l'accord sur le «territoire national» continuait à être appliqué (voir, notamment, les échanges et les communications entre les représentants de Nexans France, Pirelli, Exsym et LS Cable & System mentionnés aux considérants 328 et 343 de la décision attaquée).

    D'autre part, le nombre moins important de preuves relatives au fonctionnement de l'accord sur le «territoire national» s'explique par le fait que cet accord repose sur un concept simple qui peut être mis en Å'uvre facilement sans que la communication continue entre les entreprises concernées soit nécessaire (voir, en ce sens, arrêt du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 123).

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13

    Telefónica / Kommission

    Zudem ist bereits entschieden worden, dass auf den Umsatz der an ein und derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen zurückzugreifen ist, um das Verhältnis zwischen den festzusetzenden Geldbußen zu bestimmen (Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, Slg, EU:T:2011:343, Rn. 283).

    Bei der Analyse sind auch die relative Bedeutung und der Marktanteil der verantwortlichen Unternehmen sowie ein etwaiger Wiederholungsfall zu berücksichtigen (Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 128 angeführt, EU:C:2004:6, Rn. 89 bis 91, und Toshiba/Kommission, oben in Rn. 262 angeführt, EU:T:2011:343, Rn. 281).

  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

    Par conséquent, la réponse des autres parties à la communication des griefs n'est pas, en principe, comprise dans l'ensemble des documents du dossier d'instruction que peuvent consulter les parties (arrêts du 30 septembre 2009, Hoechst/Commission, T-161/05, EU:T:2009:366, point 163 ; du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 42, et du 12 juillet 2011, Mitsubishi Electric/Commission, T-133/07, EU:T:2011:345, point 41).

    Dans de telles circonstances, le passage en question d'une réponse à la communication des griefs ou le document annexé à cette réponse constitue, en effet, un élément à charge à l'encontre des différentes entreprises qui auraient participé à l'infraction (arrêts du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 43, et du 12 juillet 2011, Mitsubishi Electric/Commission, T-133/07, EU:T:2011:345, point 42).

    Dans ce cas, l'entreprise concernée doit être mise en mesure de procéder à un examen du passage ou du document en question et de se prononcer à son égard (arrêts du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 44, et du 12 juillet 2011, Mitsubishi Electric/Commission, T-133/07, EU:T:2011:345, point 43).

  • EuG, 12.07.2018 - T-445/14

    ABB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel -

  • EuG, 12.07.2018 - T-438/14

    Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 12.07.2018 - T-451/14

    Fujikura / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2013 - C-365/12

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Aufhebung - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 12.07.2018 - T-444/14

    Furukawa Electric / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

    Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen

  • EuG, 12.07.2018 - T-439/14

    LS Cable & System / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-449/14

    Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuGH, 12.07.2017 - C-180/16

    Toshiba / Kommission

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