Rechtsprechung
| EuG, 11.05.2017 - T-115/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Deza / ECHA
REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Ergänzung der Eintragung des Stoffes Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) in die Liste - Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006
- ra.de
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Deza / ECHA
REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Ergänzung der Eintragung des Stoffes Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) in die Liste - Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (15)
- EuG, 30.04.2015 - T-134/13
Polynt und Sitre / ECHA
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Dies gilt deshalb, weil die Einstufung eines Stoffes nach Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 eine neue Information darstellt, die den Lieferanten nach Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung zur Aktualisierung des Sicherheitsdatenblatts des betreffenden Stoffes verpflichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2015, Polynt und Sitre/ECHA, T-134/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:254, Rn. 30, 36 und 37).Bezüglich der sonstigen Voraussetzungen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV genügt der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Gerichts eine Entscheidung über die Einstufung eines Stoffes als besonders besorgniserregend im Sinne vom Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV darstellt (Urteil vom 30. April 2015, Polynt und Sitre/ECHA, T-134/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:254, Rn. 40).
In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der AEU-Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (vgl. Urteil vom 30. April 2015, Polynt und Sitre/ECHA, T-134/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:254, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Für eine solche gerichtliche Kontrolle ist es jedoch, auch wenn sie begrenzt ist, erforderlich, dass die Behörden der Union, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Unionsrichter zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollte, berücksichtigt worden sind (vgl. Urteil vom 30. April 2015, Polynt und Sitre/ECHA, T-134/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:254, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 07.03.2013 - T-93/10
Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Unter Hinweis u. a. auf das Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106), vertritt sie im Wesentlichen die Auffassung, die angefochtene Entscheidung nach Art. 59 Abs. 8 der Verordnung Nr. 1907/2006 sei ein Rechtsakt der Europäischen Union, der sie unmittelbar betreffe, auch wenn sie nicht dessen Adressatin sei.Zudem stellt die angefochtene Entscheidung keinen Gesetzgebungsakt dar, da sie weder nach dem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren noch nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren im Sinne des Art. 289 Abs. 1 bis 3 AEUV, sondern aufgrund von Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 erlassen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-93/10, EU:T:2013:106, Rn. 55 bis 58).
Insbesondere stellt die nachfolgende Phase des Zulassungsverfahrens, nämlich die Aufnahme der Kandidatenstoffe ihrer Priorität nach in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1907/2006, d. h. in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe, keine Maßnahme zur Durchführung einer Entscheidung dar, mit der ein Stoff in die Kandidatenliste aufgenommen werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA (T-93/10, EU:T:2013:106, Rn. 63 und 64).
- EuG, 07.03.2013 - T-94/10
Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Das Beschränkungsverfahren im Sinne von Titel VIII der Verordnung Nr. 1907/2006 stellt jedoch ein anderes Verfahren als das Zulassungsverfahren nach Titel VII dieser Verordnung dar (Urteil vom 7. März 2013, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-94/10, EU:T:2013:107, Rn. 149).Anthracenöl, ein Stoff, der als besonders besorgniserregend eingestuft wurde und die in Art. 57 Buchst. a, d und e der Verordnung Nr. 1907/2006 angeführten Kriterien erfüllt, stellt insoweit einen weiteren Präzedenzfall dar (Urteil vom 7. März 2013, Rütgers Germany u. a./ECHA, T-94/10, EU:T:2013:107, Rn. 7 und 77).
- EuG, 16.07.2014 - T-578/12
National Iranian Oil Company / Rat
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Insoweit ist an erster Stelle darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Rechtssicherheit, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, insbesondere gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind (Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 112).Der Grundsatz der Vorhersehbarkeit gehört zum Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:678, Rn. 111 und 112).
- EuG, 30.04.2015 - T-135/13
Hitachi Chemical Europe u.a. / ECHA
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Wie aus Art. 58 Abs. 5 und Art. 69 der Verordnung Nr. 1907/2006 folgt, kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat stets vorschlagen, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis Beschränkungen statt einer Zulassung unterliegt (Urteil vom 30. April 2015, Hitachi Chemical Europe u. a./ECHA, T-135/13, EU:T:2015:253, Rn. 124).Außerdem können, wie sich aus Anhang XVII der Verordnung Nr. 1907/2006 ergibt, die nach dem Verfahren des Titels VIII dieser Verordnung erlassenen Beschränkungen, die auf die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse anwendbar sind, von besonderen Bedingungen für die Herstellung oder das Inverkehrbringen eines Stoffes bis zum vollständigen Verbot der Verwendung eines Stoffes reichen (Urteil vom 30. April 2015, Hitachi Chemical Europe u. a./ECHA, T-135/13, EU:T:2015:253, Rn. 125).
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Insoweit ist bezüglich insbesondere der Voraussetzungen, unter denen festgestellt werden kann, dass eine Entscheidung rechtsmissbräuchlich ist, zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der AEU-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 24, …und vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 28.11.2013 - C-280/12
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit …
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.07.2013 - C-572/11
Menidzherski biznes reshenia
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
An zweiter Stelle ergibt sich bezüglich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nach ständiger Rechtsprechung, dass sich jeder auf diesen Grundsatz berufen kann, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, und dass niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen kann, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Beschluss vom 4. Juli 2013, Menidzherski biznes reshenia, C-572/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:456, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Wirtschaftsteilnehmer, auch wenn der genannte Grundsatz zu den tragenden Grundsätzen der Union zählt, nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen, die die Unionsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können (Urteil vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, EU:C:2012:385, Rn. 180). - EuGH, 21.07.2011 - C-14/10
Nickel Institute - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie …
Auszug aus EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Zweitens darf nach der Rechtsprechung eine Bewertung der durch die Eigenschaften eines Stoffes bedingten Gefahren nicht auf bestimmte Verwendungen beschränkt werden und kann unabhängig vom Ort der Verwendung des Stoffes, vom Expositionsweg und vom Grad der Exposition ordnungsgemäß erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2011, Nickel Institute, C-14/10, EU:C:2011:503, Rn. 82). - EuGH, 16.04.2013 - C-274/11
Der Gerichtshof weist die von Spanien und Italien gegen den Beschluss des Rates …
- EuG, 19.06.2015 - T-358/11
Italien / Kommission
- EuGH, 14.03.2013 - C-545/11
Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 07.03.2013 - T-96/10
Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …
- EuG, 06.05.2015 - T-115/15
Deza / ECHA
- EuG, 20.09.2019 - T-636/17
PlasticsEurope/ ECHA
Zwar hat das Gericht in Rn. 173 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), entschieden, die "Wahrscheinlichkeit" - genauer gesagt, die wissenschaftliche Wahrscheinlichkeit -, dass ein Stoff schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben "kann", reiche aus, um einen ursächlichen Zusammenhang im Sinne von Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 festzustellen.In diesem Zusammenhang ist erneut auf Rn. 173 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), zu verweisen.
Dieser Ansatz des Unionsgesetzgebers steht im Übrigen im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip, wie es u. a. in Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 aufgeführt ist (Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 173).
Der Grundsatz der Vorhersehbarkeit gehört zum Grundsatz der Rechtssicherheit (Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 135;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. Dezember 2003, AMOK, C 289/02, EU:C:2003:669, Rn. 30).
Zweitens ergebe sich aus Rn. 120 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), dass die ECHA ihre eigenen Kriterien für die Ermittlung eines Stoffes als endokriner Disruptor im Sinne von Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 entwickeln dürfe.
Zweitens darf die ECHA, wie in Rn. 120 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), entschieden wurde, ihre eigenen Kriterien für die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregender endokriner Disruptor im Sinne von Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 entwickeln.
In Rn. 61 des Urteils vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (C-419/17 P, EU:C:2019:52), hat der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts in Rn. 120 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), bestätigt.
Außerdem hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), nicht entschieden, dass die ECHA wissenschaftliche Kriterien für die Ermittlung besonders besorgniserregender endokriner Disruptoren schriftlich zu entwickeln hätte.
Was als Zweites die angebliche Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes betrifft, so kann sich nach ständiger Rechtsprechung jeder auf diesen Grundsatz berufen, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, wobei niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen kann, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 137 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit …
7 Die Anfechtung dieser Entscheidung wurde durch die Urteile des Gerichts vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), und des Gerichtshofs vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (C-419/17 P, EU:C:2019:52), zurückgewiesen.21 Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 145).
Vgl. auch Urteile des Gerichts vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 163 und 164), sowie des Gerichtshofs vom 23. Januar 2019, Deza/ECHA (…C-419/17 P, EU:C:2019:52, Rn. 82).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
53 Vgl. z. B. entsprechend Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 30 und 31).101 Vgl. z. B. Urteile vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 32 bis 34), und vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission (…C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 95).
- EuG, 01.06.2022 - T-481/17
Wirtschaftspolitik
In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der AEU-Vertrag diese Aufgabe zugewiesen hat (…Urteile vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 60, …und vom 7. März 2013, Bilbaína de Alquitranes u. a./ECHA, T-93/10, EU:T:2013:106, Rn. 76; vgl. auch Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 163 und die dort angeführte Rechtsprechung).Da indes der SRB kein Gericht im Sinne von Art. 47 der Charta ist und diese Bestimmung somit im vorliegenden Fall keine Anwendung findet, können sich die Klägerinnen gegenüber dem Abwicklungskonzept nicht mit Erfolg auf das Recht auf ein faires Verfahren berufen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 213).
- EuG, 16.12.2020 - T-207/18
PlasticsEurope/ ECHA
Die Vorgehensweise der ECHA, d. h. der "Beweiskraft der Daten"-Ansatz, und das ihr auch bei der Feststellung der Grunddaten zustehende Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 164) bringen es jedoch mit sich, dass sie Studien außer Acht lassen darf, die sie aus plausiblen Gründen im Zusammenhang mit der inneren Kohärenz der durchgeführten Bewertung für irrelevant hält.Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 173 des Urteils vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA (T-115/15, EU:T:2017:329), entschieden hat, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Stoff mit endokriner Wirkung schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben könne, reiche aus, um einen ursächlichen Zusammenhang im Sinne von Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 festzustellen.
- EuG, 03.07.2019 - T-573/16
PT / EIB
Der Grundsatz der Rechtssicherheit, zu dem der Grundsatz der Vorhersehbarkeit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts.Dieses Erfordernis gilt insbesondere dann, wenn die fragliche Maßnahme nachteilige Folgen für Einzelne haben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 135).
So gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit zum einen, dass jede Maßnahme, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Unionsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Maßnahme zu erlassen ist (vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 03.12.2020 - C-352/19
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region …
In mehreren Rechtssachen sei nämlich eine unmittelbare Betroffenheit des Klägers angenommen worden, obwohl ihn der von ihm angefochtene Rechtsakt nur über eine andere Handlung der Union betroffen habe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 30 bis 35). - EuG, 19.12.2019 - T-211/18
Vanda Pharmaceuticals/ Kommission
In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Unionsbehörden setzen, denen allein der AEU-Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, EU:C:2011:504, Rn. 60…, vom 30. April 2015, Polynt und Sitre/ECHA, T-134/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:254, Rn. 52, und vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 163).Für eine solche gerichtliche Kontrolle, auch wenn sie begrenzt ist, ist es jedoch erforderlich, dass die Unionsbehörden, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Unionsrichter zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollte, berücksichtigt worden sind (…vgl. Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 33 und 34 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 30. April 2015, Polynt und Sitre/ECHA, T-134/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:254, Rn. 53, und vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 164).
- EuG, 22.11.2023 - T-302/20
Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand …
Da es sich aber bei dem Verfahren, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses führte, nicht um ein Gerichtsverfahren handelte und der SRB kein Gericht im Sinne von Art. 47 der Charta ist, findet diese Vorschrift im vorliegenden Fall keine Anwendung und können sich die Kläger nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit berufen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 213). - EuG, 04.10.2023 - T-77/20
Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …
Eine Vorgehensweise, bei der die Verwendung nicht standardisierter oder explorativer Studien generell ausgeschlossen wäre, würde es daher unmöglich machen, Stoffe zu ermitteln, die ein Risiko darstellen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 185, …und vom 16. Dezember 2020, PlasticsEurope/ECHA, T-207/18, EU:T:2020:623, Rn. 88). - EuG, 01.06.2022 - T-523/17
Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU
- EuGH, 23.01.2019 - C-419/17
Deza/ ECHA
- EuG, 01.06.2022 - T-628/17
Aeris Invest/ Kommission und CRU
- EuG, 01.06.2022 - T-510/17
Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU
- EuG, 22.11.2023 - T-340/20
Galván Fernández-Guillén/ CRU
- EuG, 12.12.2018 - T-498/14
Deutsche Umwelthilfe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die den …
- EuG, 01.06.2022 - T-570/17
Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
- EuG, 28.04.2021 - T-843/19
Correia/ EWSA
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-419/17
Deza/ ECHA - Rechtsmittel - Feststellung einer Liste der zulassungspflichtigen …
Rechtsprechung
| EuG, 06.05.2015 - T-115/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Deza / ECHA
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Deza / ECHA
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (15)
- EuG, 11.11.2013 - T-337/13
CSF / Kommission
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
Ce n'est donc qu'à titre exceptionnel que le juge des référés peut ordonner le sursis à l'exécution d'un acte attaqué devant le Tribunal ou prescrire des mesures provisoires (voir ordonnance du 11 novembre 2013, CSF/Commission, T-337/13 R, EU:T:2013:599, point 21 et jurisprudence citée).Ces conditions sont cumulatives, de sorte que les mesures provisoires doivent être rejetées dès lors que l'une d'elles fait défaut (voir ordonnance CSF/Commission, point 16 supra, EU:T:2013:599, point 22 et jurisprudence citée).
Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence (voir ordonnance CSF/Commission, point 16 supra, EU:T:2013:599, point 23 et jurisprudence citée).
Une part de marché se traduit donc, à l'évidence, en des termes financiers, son détenteur ne pouvant en bénéficier que dans la mesure où elle lui procure des revenus (voir, en ce sens, ordonnance CSF/Commission, point 16 supra, EU:T:2013:599, point 41 et jurisprudence citée).
Ainsi qu'il ressort d'une jurisprudence bien établie, un préjudice de caractère purement financier n'est normalement pas irréparable, dès lors qu'il peut faire l'objet d'une compensation financière ultérieure, à moins qu'il apparaisse que la partie qui sollicite les mesures provisoires se trouverait, en l'absence de ces mesures, dans une situation susceptible de mettre en péril son existence avant l'intervention de l'arrêt mettant fin à la procédure principale ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante, et ce au regard de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que des caractéristiques du groupe auquel elle se rattache directement ou indirectement par son actionnariat (voir, en ce sens, ordonnances du 13 juillet 2006, Romana Tabacchi/Commission, T-11/06 R, Rec, EU:T:2006:217, point 111 ; CSF/Commission, point 16 supra, EU:T:2013:599, point 31, et du 27 novembre 2014, SEA/Commission, T-674/14 R, EU:T:2014:1009, point 54).
- EuG, 27.11.2014 - T-674/14
SEA / Kommission
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
Ainsi qu'il ressort d'une jurisprudence bien établie, un préjudice de caractère purement financier n'est normalement pas irréparable, dès lors qu'il peut faire l'objet d'une compensation financière ultérieure, à moins qu'il apparaisse que la partie qui sollicite les mesures provisoires se trouverait, en l'absence de ces mesures, dans une situation susceptible de mettre en péril son existence avant l'intervention de l'arrêt mettant fin à la procédure principale ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante, et ce au regard de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que des caractéristiques du groupe auquel elle se rattache directement ou indirectement par son actionnariat (voir, en ce sens, ordonnances du 13 juillet 2006, Romana Tabacchi/Commission, T-11/06 R, Rec, EU:T:2006:217, point 111 ; CSF/Commission, point 16 supra, EU:T:2013:599, point 31, et du 27 novembre 2014, SEA/Commission, T-674/14 R, EU:T:2014:1009, point 54).Il s'ensuit que cette partie doit produire, pièces à l'appui, une image fidèle et globale de sa situation financière (voir ordonnance SEA/Commission, point 43 supra, EU:T:2014:1009, point 55 et jurisprudence citée).
- EuG, 27.02.2015 - T-826/14
Spanien / Kommission
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
À cet égard, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence bien établie, il n'y a urgence que si le préjudice grave et irréparable redouté par la partie qui sollicite les mesures provisoires est imminent à tel point que sa réalisation est prévisible avec un degré de probabilité suffisant, étant entendu qu'un préjudice de nature purement hypothétique, en ce qu'il est fondé sur la survenance d'événements futurs et incertains, ne saurait justifier l'octroi de mesures provisoires (voir, en ce sens, ordonnance du 27 février 2015, Espagne/Commission, T-826/14 R, Rec, EU:T:2015:126, point 33 et jurisprudence citée).Ainsi, la seule existence d'une obligation juridique ne saurait, en principe, créer une situation d'urgence pour le justiciable nécessitant l'octroi d'une mesure provisoire, aussi longtemps qu'aucune mesure d'exécution contraignante n'a été prise en vue de faire respecter ladite obligation (ordonnance Espagne/Commission, point 29 supra, EU:T:2015:126, point 40).
- EuG, 10.06.2014 - T-172/14
Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
Les modalités d'appartenance de la requérante à son groupe constituent donc des éléments essentiels aux fins de l'examen de l'urgence de la présente demande en référé (voir, en ce sens, ordonnance du 10 juin 2014, Stahlwerk Bous/Commission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, point 21). - EuG, 27.02.2002 - T-132/01
Euroalliages u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
Il y a donc lieu de considérer que ses préjudices financiers, s'ils n'étaient pas réparés par l'exécution de l'arrêt d'annulation, seraient susceptibles d'être réparés dans le cadre des voies de recours prévues par les articles 268 TFUE et 340 TFUE (voir, en ce sens, ordonnances du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec, EU:T:2004:9, point 75 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2004, European Dynamics/Commission, T-303/04 R, Rec, EU:T:2004:332, point 72 et jurisprudence citée), étant entendu que la seule possibilité de former un recours en indemnité suffit à attester du caractère en principe réparable de tels préjudices, et ce malgré l'incertitude liée à l'issue du litige en question [voir, en ce sens, ordonnances du 14 décembre 2001, Commission/Euroalliages e.a., C-404/01 P(R), Rec, EU:C:2001:710, points 70 à 75, et du 27 février 2002, Euroalliages e.a./Commission, T-132/01 R, Rec, EU:T:2002:45, point 52]. - EuG, 16.01.2004 - T-369/03
Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
Il y a donc lieu de considérer que ses préjudices financiers, s'ils n'étaient pas réparés par l'exécution de l'arrêt d'annulation, seraient susceptibles d'être réparés dans le cadre des voies de recours prévues par les articles 268 TFUE et 340 TFUE (voir, en ce sens, ordonnances du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec, EU:T:2004:9, point 75 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2004, European Dynamics/Commission, T-303/04 R, Rec, EU:T:2004:332, point 72 et jurisprudence citée), étant entendu que la seule possibilité de former un recours en indemnité suffit à attester du caractère en principe réparable de tels préjudices, et ce malgré l'incertitude liée à l'issue du litige en question [voir, en ce sens, ordonnances du 14 décembre 2001, Commission/Euroalliages e.a., C-404/01 P(R), Rec, EU:C:2001:710, points 70 à 75, et du 27 février 2002, Euroalliages e.a./Commission, T-132/01 R, Rec, EU:T:2002:45, point 52]. - EuGH, 14.12.2001 - C-404/01
Kommission / Euroalliages u.a.
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
Il y a donc lieu de considérer que ses préjudices financiers, s'ils n'étaient pas réparés par l'exécution de l'arrêt d'annulation, seraient susceptibles d'être réparés dans le cadre des voies de recours prévues par les articles 268 TFUE et 340 TFUE (voir, en ce sens, ordonnances du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec, EU:T:2004:9, point 75 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2004, European Dynamics/Commission, T-303/04 R, Rec, EU:T:2004:332, point 72 et jurisprudence citée), étant entendu que la seule possibilité de former un recours en indemnité suffit à attester du caractère en principe réparable de tels préjudices, et ce malgré l'incertitude liée à l'issue du litige en question [voir, en ce sens, ordonnances du 14 décembre 2001, Commission/Euroalliages e.a., C-404/01 P(R), Rec, EU:C:2001:710, points 70 à 75, et du 27 février 2002, Euroalliages e.a./Commission, T-132/01 R, Rec, EU:T:2002:45, point 52]. - EuG, 10.11.2004 - T-303/04
Evropaïki Dynamiki / Kommission
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
Il y a donc lieu de considérer que ses préjudices financiers, s'ils n'étaient pas réparés par l'exécution de l'arrêt d'annulation, seraient susceptibles d'être réparés dans le cadre des voies de recours prévues par les articles 268 TFUE et 340 TFUE (voir, en ce sens, ordonnances du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec, EU:T:2004:9, point 75 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2004, European Dynamics/Commission, T-303/04 R, Rec, EU:T:2004:332, point 72 et jurisprudence citée), étant entendu que la seule possibilité de former un recours en indemnité suffit à attester du caractère en principe réparable de tels préjudices, et ce malgré l'incertitude liée à l'issue du litige en question [voir, en ce sens, ordonnances du 14 décembre 2001, Commission/Euroalliages e.a., C-404/01 P(R), Rec, EU:C:2001:710, points 70 à 75, et du 27 février 2002, Euroalliages e.a./Commission, T-132/01 R, Rec, EU:T:2002:45, point 52]. - EuGH, 24.03.2009 - C-60/08
Cheminova u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
En effet, s'il est reconnu que de tels préjudices peuvent être pris en considération dans le cadre d'une éventuelle mise en balance des intérêts, force est de constater que, selon une jurisprudence constante, la partie qui sollicite l'octroi de mesures provisoires est tenue d'apporter la preuve que cet octroi est urgent en ce sens qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure principale sans avoir à subir personnellement un préjudice qui entraînerait des conséquences graves et irréparables pour elle à titre individuel [voir, en ce sens, ordonnances du 24 mars 2009, Cheminova e.a./Commission, C-60/08 P(R), EU:C:2009:181, point 35, et du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, Rec, EU:C:2014:1749, point 51]. - EuGH, 10.09.2013 - C-278/13
Kommission / Pilkington Group
Auszug aus EuG, 06.05.2015 - T-115/15
Deuxièmement, si la requérante s'oppose à la qualification de purement financiers donnée par l'ECHA aux préjudices allégués en affirmant que la décision attaquée viole ses droits fondamentaux, notamment le principe de sécurité juridique, son droit à un procès équitable au sens de l'article 6 de la convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signée à Rome le 4 novembre 1950 (ci-après la « CEDH "), et de l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, ainsi que son droit de jouir paisiblement de son patrimoine au sens de l'article 1 er du protocole n° 1 à la CEDH et de l'article 17 de la charte des droits fondamentaux, il convient de rappeler, cependant, que, selon une jurisprudence bien établie, il ne suffit pas d'alléguer, de façon abstraite, une atteinte à des droits fondamentaux pour établir que le dommage qui pourrait en découler a nécessairement un caractère irréparable [ordonnances du 15 avril 1998, Camar/Commission et Conseil, C-43/98 P(R), Rec, EU:C:1998:166, point 47 ; du 10 septembre 2013, Commission/Pilkington Group, C-278/13 P(R), Rec, EU:C:2013:558, point 40, et du 28 novembre 2013, EMA/InterMune UK e.a., C-390/13 P(R), Rec, EU:C:2013:795, point 42]. - EuGH, 12.06.2014 - C-21/14
Kommission / Rusal Armenal
- EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
EDF / Kommission
- EuG, 13.07.2006 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …
- EuGH, 15.04.1998 - C-43/98
Camar / Kommission und Rat
- EuGH, 28.11.2013 - C-390/13
EMA / InterMune UK u.a. - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen …
- EuG, 22.11.2023 - T-302/20
Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand …
Da es sich aber bei dem Verfahren, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses führte, nicht um ein Gerichtsverfahren handelte und der SRB kein Gericht im Sinne von Art. 47 der Charta ist, findet diese Vorschrift im vorliegenden Fall keine Anwendung und können sich die Kläger nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit berufen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, Rn. 213). - EuG, 11.05.2017 - T-115/15
Deza / ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV …
Mit Beschluss vom 6. Mai 2015, Deza/ECHA (T-115/15 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:263) hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. - EuG, 22.11.2023 - T-340/20
Galván Fernández-Guillén/ CRU
Or, il suffit de relever que la procédure ayant conduit à l'adoption de la décision attaquée n'étant pas une procédure juridictionnelle, mais administrative, et le CRU ne constituant pas un tribunal au sens de l'article 47 de la Charte, cette disposition n'est pas d'application en l'espèce et le requérant n'est pas fondé à se prévaloir d'une violation du principe d'égalité des armes (voir, par analogie, arrêt du 11 mai 2017, Deza/ECHA, T-115/15, EU:T:2017:329, point 213).
Rechtsprechung
| EuG, 30.09.2015 - T-115/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Deza / ECHA
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 19.01.2012 - T-289/11
Deutsche Bahn u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 30.09.2015 - T-115/15
Il ressort de ces dispositions que les États parties à l'accord EEE autres que les États membres, ainsi que l'Autorité de surveillance AELE, ont un intérêt présumé à la solution d'un litige lorsque celui-ci concerne un des domaines d'application de cet accord (voir ordonnance du 19 janvier 2012, Deutsche Bahn e.a./Commission, T-289/11, Rec, EU:T:2012:20, point 9 et jurisprudence citée).